Koalitionsvertrag OECD bezeichnet Rentenbeschlüsse als Jobvernichter

Mütterrente und Rente mit 63: Die Beschlüsse der künftigen schwarz-roten Koalition stoßen auf scharfe Kritik bei der Wirtschaftsorganisation OECD. Sie machten Arbeit teurer.
Maria Böhmer, Vorsitzende der Frauen-Union (Archiv): Steckenpferd Mütterrente

Maria Böhmer, Vorsitzende der Frauen-Union (Archiv): Steckenpferd Mütterrente

Foto: Uwe Anspach/ dpa

Berlin - Die Union und die SPD feiern sich in puncto Rente jeweils als Sieger - beide Parteien setzten bei den Koalitionsverhandlungen ihre Steckenpferde durch. Doch während die künftige Regierung Mütterrenten und die abschlagsfreie Rente mit 63 als Erfolge verbucht, bezeichnet die OECD sie als Jobvernichter. "Das macht Arbeit teurer", sagte der Deutschland-Experte der Industrieländerorganisation, Andres Fuentes, am Samstag. "Das wird sich negativ auf Konjunktur und Beschäftigung auswirken." Ohne diese Maßnahmen könnten die Beiträge zur Sozialversicherung niedriger sein.

Problematisch sei vor allem, dass die milliardenschweren Zusatzkosten - etwa für die Mütterrente - überwiegend aus den Sozialkassen finanziert werden. "Das deutsche Steuer- und Abgabensystem belastet den Faktor Arbeit ohnehin schon sehr stark", sagte Fuentes. Das treffe vor allem Geringverdiener. "Das wird nun noch verstärkt."

Etwa neun Millionen Rentnerinnen mit vor 1992 geborenen Kindern sollen laut Koalitionsbeschluss mehr Geld bekommen. Finanziert werden die jährlichen Kosten von etwa 6,5 Milliarden Euro aus den Beitragsmitteln der Rentenversicherung - also durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Die OECD empfiehlt stattdessen, Arbeit billiger zu machen. "Deutschland sollte sein Steuersystem reformieren, um Arbeit weniger stark zu belasten", sagte Fuentes. "Das geht, indem mehr Einnahmen aus Bereichen erlöst werden, die weniger schädlich sind für die wirtschaftliche Entwicklung." So gebe es Spielraum für höhere Einnahmen aus der Immobiliensteuer. "Auch bei der Mehrwertsteuer gibt es zahlreiche Ausnahmen, die man weglassen und das ganze System damit auch noch vereinfachen und vereinheitlichen könnte", sagte der OECD-Experte. So hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen in Hotels von 19 auf 7 Prozent gesenkt.

Wer 45 Beitragsjahre in der Rentenversicherung aufweist, kann ab Juli 2014 mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Dabei werden Zeiten der Arbeitslosigkeit mitgerechnet. Auch das kritisiert die OECD. "Anreize, in höherem Alter länger zu arbeiten, sollten verstärkt, nicht abgebaut werden", sagte Fuentes.

yes/Reuters
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