Blockade in Washington OECD warnt vor globalen Risiken durch US-Shutdown

Die Industrieländerorganisation OECD schaltet sich in den US-Haushaltsstreit ein. "Stoppt die politische Blockade!" lautet der Appell - sonst werde die globale Stabilität gefährdet. Es drohe ein Rückfall in die Rezession.

Kapitol: Streit könnte das Wachstum laut OECD vier Prozent kosten
DPA

Kapitol: Streit könnte das Wachstum laut OECD vier Prozent kosten


Washington - Im festgefahrenen Haushaltsstreit der USA ist nach Ansicht der OECD dringend die "Weisheit" der politischen Führung gefragt. Sie vertraue darauf, dass diese die Schuldenobergrenze anheben werde, um die normale Funktionsweise der Regierung zu sichern, teilte die Industrieländerorganisation am Mittwoch mit. Geschehe dies nicht, gefährde dies "unnötigerweise die Stabilität und das Wachstum nicht allein der USA, sondern der Weltwirtschaft". Je länger der Stillstand in den USA andauere, umso mehr steige die Sorge.

Seit Anfang vergangener Woche stehen in den USA Teile der Bundesverwaltung still, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Haushalt für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnten. Am 17. Oktober stößt die US-Regierung außerdem an die gesetzliche Schuldenobergrenze. Ohne eine Erhöhung durch den Kongress wäre die Regierung gezwungen, die Ausgaben zu senken, um die Schulden weiter bedienen zu können.

Sollte das Schuldenlimit nicht rechtzeitig angehoben werden, würde dies das Wachstum laut der OECD um vier Prozentpunkte drücken. Berechnungen der Organisation zufolge werde zudem die gesamte Region der 34 OECD-Staaten kommendes Jahr zurück in die Rezession stürzen, während das Wachstum in den Schwellenländern erheblich verlangsamt werde. "Das Ausmaß der weiteren negativen Auswirkungen kann nur erraten werden", hieß es in der Erklärung der OECD.

Notfallplan für den Zahlungsausfall

In den USA werden Insidern zufolge derzeit in Finanzministerium und Notenbank (Fed) Krisenpläne für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit geschmiedet. Vertreter beider Behörden suchten nach Möglichkeiten, die erwarteten drastischen Auswirkungen auf die Wirtschaft zu lindern, hieß es. Ein zentrales Anliegen sei es, die kurzfristige Geldversorgung der Banken am sogenannten Repo-Markt sicherzustellen.

Hier breitete sich zuletzt die Angst vor einem Zahlungsausfall der USA aus. Die Zinssätze für Übernachtkredite kletterten am Mittwoch auf den höchsten Stand seit fünf Monaten. Banken und Wall-Street-Unternehmen hinterlegen oft Schatzwechsel als Sicherheit im Tausch gegen kurzfristiges Kapital für Handelsgeschäfte und Kredite. Doch Marktteilnehmern zufolge lehnen mittlerweile einige Geldfonds und Finanzinstitute Schatzwechsel als Sicherheit ab, die in den kommenden Wochen fällig werden.

Einem Insider zufolge wollen die Regierungs- und Notenbankvertreter Details der Notfallpläne nicht preisgeben. Finanzmärkte und Parlamentarier sollten nicht den Eindruck gewinnen, die USA könnten sich durchwursteln, auch wenn die Schuldenobergrenze nicht angehoben werde, erläuterte er.

Bislang sind Demokraten und Republikaner weit von einem Kompromiss entfernt. US-Präsident Barack Obama verlangt, dass ein Übergangsbudget sofort verabschiedet und das Schuldenlimit angehoben wird. Erst dann erklärt er sich zu ernsthaften Verhandlungen mit den Republikanern bereit. Die Republikaner verlangen dagegen zuerst Gespräche - unter anderem über eine Senkung der Staatsausgaben und Obamas umstrittene Gesundheitsreform. Ohne Zugeständnisse wollen sie mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus keinem Haushaltsgesetz zustimmen.

Kleine republikanische Delegation

An diesem Donnerstag wollen republikanische Abgeordnete daher nur eine kleine Delegation zu Gesprächen mit Obama schicken. Statt der gesamten Fraktion im Repräsentantenhaus werde nur die Führungsriege zu dem Treffen im Weißen Haus erscheinen, erklärte das Büro des republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, John Boehner. Das Treffen lohne sich nur, wenn dort Chancen für einen Kompromiss ausgelotet würden. Das sei mit einer kleinen Gruppe besser möglich.

Obama ließ umgehend mitteilen, er sei enttäuscht, dass Boehner seine Fraktion an der Teilnahme hindere. Der Präsident hatte alle Abgeordneten aus Repräsentantenhaus und Senat zu Gesprächen über einen Ausweg aus dem Haushaltsstreit eingeladen. Den Anfang machten am Mittwoch die demokratischen Abgeordneten aus dem Repräsentantenhaus.

yes/AFP/Reuters

insgesamt 45 Beiträge
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birdie 10.10.2013
1. Schadensersatzforderungen
gegen die USA sowie gegen die bekannten 50 Republikaner schon jetzt vorsorglich angekündigt werden.
goooooogle 10.10.2013
2. Was bitteschön ist ein Shutdown?
Wie wär's mit Stillstand, Stilllegung oder einfach Arbeitseinstellung, Zwangspause, Zwangsstillegung,... Unser Wortschatz gibt das doch her. Das ist wieder so ein modischer Anglizismus wie: Roadmap, Smoking Gun, Financial Meltdown,... Aber klingt ja alles total cool, wie die Titel von Actionmovies...
Forist2 10.10.2013
3. Das ewige Wachstumsgesülze
geht mir auf die Nerven. Schön wäre es, wenn der Planet mal wieder durchatmen könnte. Die Erde braucht den Menschen nicht. Shut it down !
Pandora0611 10.10.2013
4. Die USA sind pleite und die Welt zittert
Zitat von sysopDPADie Industrieländerorganisation OECD schaltet sich in den US-Haushaltsstreit ein. "Stoppt die politische Blockade!" lautet der Appell - sonst werde die globale Stabilität gefährdet. Es drohe ein Rückfall in die Rezession. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oecd-us-haushaltsstreit-gefaehrdet-konjunktur-in-der-welt-a-927052.html
Die USA sind pleite und die Welt zittert vor Angst. Die "Märkte" könnten verunsichert werden. Es drohe eine Weltwirschaftskrise! Wenn die USA pleite sind, kommt es zu einem "Dominoeffekt" der die ganze Weltwirtschaft mit einbezieht. Das sagten die "Eurokraten" auch von Griechenland; und was ist passiert? NICHTS! Aber für die Chinesen sieht es schlecht aus, sie halten den größten Anteil an den ameikanichen Schuldverschreibungen. Aber die USA blockieren sich selbst. Obama will von "Obamacare" nicht lassen. Und die Reps bestehen darauf.
alexander001 10.10.2013
5. Spiel auf Zeit
Genau wie mit EU/Euro ein Spiel auf Zeit und zu Lasten nachfolgender Generationen! Sollen die Systeme kollabieren und die Verantwortlichen ohne Diskussion zur Rechenschaft gezogen werden!
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