Aktionsplan OECD will ab 2014 Steueroasen austrocknen

Ab Herbst kommenden Jahres soll es Steuertricksern an den Kragen gehen: Die Industrieländerorganisation OECD hat einen Zeitplan für Maßnahmen beschlossen, um Konzernen ihre kreative Steuergestaltung zu erschweren. Eine neue Organisation soll den "schädlichen Steuerwettbewerb" begrenzen.
Steuerparadies Jungferninseln: Die OECD will gegen Steueroasen vorgehen

Steuerparadies Jungferninseln: Die OECD will gegen Steueroasen vorgehen

Foto: Brian Perry/ AP

Paris - Die Organisation der Industrieländer OECD macht Ernst mit ihrem Kampf gegen Steueroasen. In der vergangenen Woche verabschiedeten hochrangige Vertreter von Finanzministerien im Steuerausschuss der Organisation einen Aktionsplan, mit dem sie Ansprüche gegen notorische Steuervermeider wie Google oder Apple durchsetzen können. Beim nächsten Finanzministertreffen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Mitte Juli soll der Aktionsplan vorgestellt werden.

Laut "Handelsblatt" enthält der Bericht einen Zeitplan, wann die einzelnen Maßnahmen angegangen werden sollen: Bis September 2014 soll ein Plan zur Besteuerung von Internetfirmen vorliegen. Diese können sich besonders leicht vor Abgaben drücken, weil sie ihr Geld meist mit immateriellen Waren wie Patenten verdienen, die schwer einem Land zuzuordnen sind. Ein Jahr später sollen Empfehlungen für Staaten vorliegen, wie sie ihr Steuersystem umbauen können, um vor den Tricks der Konzerne sicher zu sein. Konkrete Pläne gibt es offenbar auch für eine neue internationale Organisation, in der mindestens 34 Staaten ihre Steuerpolitik koordinieren können.

Auch EU-Staaten geraten ins Visier

Die Experten wollen verhindern, dass international agierende Unternehmen ihre Gewinne etwa durch überhöhte Verrechnungspreise oder Lizenz gebühren von Hochsteuerländern in Standorte verlagern, wo ein niedrigerer Tarif gilt oder auf bestimmte Einnahmen gar keine Steuern anfallen. Multinationale Konzerne hätten solche "Präferenzregime" immer wieder missbraucht, um ihre Steuerlast zu minimieren, heißt es im vertraulichen Entwurf des Aktionsplans.

Die Experten schlagen vor, dass die Staaten in ihren nationalen Steuergesetzen, aber auch in internationalen Abkommen untereinander, solchen Praktiken einen Riegel vorschieben. Der Aktionsplan richtet sich zudem gegen "schädlichen Steuerwettbewerb", bei dem sich Länder mit immer niedrigeren Tarifen gegenseitig unter Druck setzen. Ins Visier nimmt der Plan nicht nur klassische Steueroasen, sondern auch EU-Mitgliedstaaten wie Irland oder die Niederlande, die Unternehmen Steuersparmodelle anbieten.

ade
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