Henrik Müller

Politischer Strukturwandel Bullshit untergräbt die Demokratie

Henrik Müller
Eine Kolumne von Henrik Müller
Die Lärmspirale dreht sich immer schneller. Öffentliche Debatten drohen im Rauschen der Empörungspolitik unterzugehen. Das westliche Gesellschaftsmodell sah schon mal besser aus.
"Gelbwesten"-Proteste in Frankreich

"Gelbwesten"-Proteste in Frankreich

Foto: ALAIN JOCARD/ AFP

Kürzlich habe ich noch mal einen Report nachgelesen, den ich Anfang 2008 mit einem Kollegen geschrieben hatte: "Zerstört der Superkapitalismus die Demokratie?" Es war eine Titelgeschichte im manager magazin, wo ich damals arbeitete. Auf dem Cover war eine Heuschrecke zu sehen, die vor einem ehrwürdigen Parlamentsgebäude lauert.

Der Artikel erschien ein halbes Jahr vor dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers, die den Startpunkt zur größten Finanzkrise seit den Dreißigerjahren markierte, gefolgt von einer tiefen Rezession. Natürlich wussten wir damals nicht genau, was kommen würde. Aber dass etwas in Schieflage geraten war, das war offensichtlich. Robert Reich, Professor in Berkeley und einst Arbeitsminister unter US-Präsident Bill Clinton, hatte gerade den Begriff "Superkapitalismus" geprägt, das Pendant zum deutschen "Turbokapitalismus". Gemeint ist das gleiche: das unbedingte Streben nach immer höheren Gewinnen und Aktienkursen, das der realen Wirtschaft allmählich die Luft abschnürte, insbesondere weil zu wenig investiert wurde und die Löhne kaum noch stiegen.

Der Turbokapitalismus, das war unser zentrales Argument, gefährde die Demokratie, weil er krisenanfällig sei, für Verunsicherung und frustrierende Verteilungsergebnisse sorge. "Stabile Volksherrschaft basiert auf prosperierender Volkswirtschaft", so formulierten wir. "Umgekehrt: Wenn große Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, ihr Wohlstand schwinde, dann lockert sich die Verankerung demokratischer Institutionen im Volk."

Doch als dann die Wirtschaftskrise nach dem Lehman-Crash im Herbst 2008 mit voller Wucht ausbrach, zeigte sich das demokratische System enorm widerstandsfähig. Zunächst jedenfalls. Regierungen, Parlamente und Notenbanken schalteten auf Krisenmodus und wendeten einen kompletten Systemkollaps ab. Die technokratischen Eliten zeigten, wozu sie imstande waren.

Der Turbokapitalismus mochte versagen – doch die demokratischen Staaten und ihre Institutionen waren stabil und handlungsfähig genug, um die Lage im Griff zu halten. Sicher, hier und da wurden in den folgenden Jahren neue, teils linkspopulistische Parteien groß, darunter in Spanien und in Griechenland. Aber insgesamt hielt das System. Immer noch stellten etablierte Parteien die Regierungen. In Deutschland blieb Angela Merkel im Amt. In den USA zog sogar erstmals ein Afroamerikaner ins Weiße Haus ein, der "Hope" und "Change" predigte; Barack Obama war die personifizierte Hoffnung auf Emanzipation und fortschreitende Demokratisierung: das Gegenteil von antidemokratischem Furor. Unsere düsteren Vorhersagen schienen sich als falsch zu erweisen.

Es dauerte einige Jahre, dann ging es Schlag auf Schlag.

Zerstörung der Parteien

2016 stimmten die Briten in einem Referendum gegen die weitere EU-Mitgliedschaft. Nach mehr als vier Jahrzehnten wollten sie als Nation "die Kontrolle zurückerlangen" – eine Wahl mit unüberschaubaren Risiken, ein Sprung ins Ungewisse, wider alle Vernunft. Kurz darauf wählten die Amerikaner einen Reality-TV-Star zum Präsidenten, der versprach, seine Mitbewerberin ins Gefängnis zu werfen, eine Mauer an der mexikanischen Grenze zu bauen und die Wirtschaft gegen ausländische Konkurrenten abzuschotten. Bis dahin unvorstellbar.

Einige Monate später zerstörten in Frankreich zwei Männer und eine Frau das Parteiensystem der Fünften Republik, indem sie neuartige Bewegungen auf die Beine stellten: In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017 holten die Nationalpopulistin Marine Le Pen ("Front National") und der Linksdemagoge Jean-Luc Mélanchon ("La France Insoumise") fast die Hälfte der Stimmen. Am Ende gewann der Zentrist Emmanuel Macron, auch er getragen von einer Bewegung ("En Marche!"); nur anderthalb Jahre später wurde er von der nächsten Bewegung eingeholt, den "Gilets Jaunes" ("Gelbwesten").

In Deutschland zog 2017 die AfD als drittstärkste Partei in den Bundestag ein, ein "gäriger Haufen" (der damalige Parteichef Alexander Gauland), der die anderen Parteien in der Zuwanderungspolitik vor sich her trieb. 2018 kam in Italien eine Regierung ins Amt, die von einer breiten Mehrheit aus Links- ("Cinque Stelle") und Nationalpopulisten ("Lega") getragen wurde und die sich vor allem auf eines einigen konnte: die EU und ihre Regeln abzulehnen. Bei den Europawahlen im Frühjahr 2019 erstarkten dann die Rechtspopulisten weiter und setzten die konservativen Parteien derart unter Druck, dass das tradierte EU-Machtzentrum aus Christ- und Sozialdemokraten seine gemeinsame Mehrheit verlor – mit ungewissem Ausgang. 

Die Gründe für diese politischen Verschiebungen mögen auch in den Spätfolgen der schockierenden Erfahrung der großen Rezession von 2008/2009 liegen, als Banken gerettet wurden und die breite Bevölkerung auch noch Jahre später mit sinkenden oder stagnierenden Einkommen und dem Abbau sozialstaatlicher Leistungen zurechtkommen musste. Dazu kam die zeitweise unkontrollierbare Flüchtlingszuwanderung des Jahres 2015, ein für viele Bürger verstörendes Ereignis. Und doch, zwischenzeitlich hatte sich noch etwas verändert: die öffentlichen Räume.

Abschalten ist auch keine Lösung

Social Media à la Facebook, YouTube, Twitter und Co. haben einen wahrhaft revolutionären Wandel angestoßen. Zuvor wurde die Öffentlichkeit von Profis gesteuert: von Politikern und Journalisten, PR-Leuten und Lobbyisten, von Kunst, Kultur und Wissenschaft. Sie lieferten sich einen eingespielten Schlagabtausch.

Journalisten spielten dabei eine zentrale Rolle. "Die Funktion der Massenmedien liegt (…) im Dirigieren der Selbstbeobachtung des Gesellschaftssystems", konstatierte der Soziologe Niklas Luhmann noch Mitte der Neunzigerjahre. Das hat sich geändert. Nun kann jeder mitmachen. Prinzipiell jedenfalls.

Was zunächst enthusiastisch als Instrument der Demokratisierung gefeiert wurde, zeigt inzwischen seine dunklen Seiten. Die Öffentlichkeit verlagert sich in einen weitgehend unregulierten und ungeregelten Raum, wo ganz eigene Mechanismen am Werk sind. Pegida, die Brexiteers, Trump, Macron und Mélanchon wären ohne Social Media kaum erfolgreich gewesen. In Brasilien kam 2019 Jair Bolsonaro ins Präsidentenamt, ein Bewunderer der Militärdiktatur, überhaupt ein Mann von zweifelhaften Vorstellungen und Manieren, getragen von einer WhatsApp-Kampagne, die wüste Behauptungen verbreitete.

Die ersten Resultate der neuen Ära lassen Schlimmeres für die Zukunft erwarten. Trump hat das Ansehen der Justiz und der Verfassung seines Landes mit seinem Verhalten beschädigt, die wichtigsten Partnerländer mit einem absurden Handelskrieg überzogen und mit einer prinzipienlosen Außenpolitik die Welt unsicherer gemacht. Großbritannien ist gerade aus der EU ausgetreten und schleicht einer ungewissen Zukunft entgegen. In Italien und Frankreich ist die Gefahr längst nicht gebannt, dass auch dort bei den nächsten Wahlen eurofeindliche Rechtspopulisten an die Macht kommen. Vielerorts in der EU sind Minderheitsregierungen im Amt, oft mehr schlecht als recht, ein Szenario, das auch der Bundesrepublik nach der nächsten Wahl droht.

Das westliche Modell aus Demokratie und Marktwirtschaft hat zweifellos schon bessere Phasen erlebt. Wir erleben einen Strukturwandel der Demokratie, angestoßen von einem Zerfall der Öffentlichkeiten.

Die Sache mit der Freiheit

Demokratie braucht Öffentlichkeit. Ohne die Möglichkeit zur freien Rede, ohne Austausch von Argumenten und Interessengegensätzen kann so etwas wie öffentliche Meinung gar nicht entstehen. Es ist kein Zufall, dass Staaten, die sich - wie die Türkei, Russland oder Ungarn - in Richtung Autoritarismus entwickeln, zunächst mal die Presse und vor allem das breitenwirksame Fernsehen unter Kontrolle bringen. Soziale Medien sind dort ebenfalls unter Druck, werden zensiert oder mit lärmender staatstragender Propaganda geflutet. Wer den Volkswillen brechen will, muss ihm zunächst seine Ausdrucksmöglichkeiten nehmen.

Wo nach wie vor Meinungsfreiheit herrscht, geraten die Verhältnisse zusehends durcheinander. Politik ist erratisch geworden. Die Polarisierung nimmt zu. Umschwünge in der öffentlichen Meinung und Kurswechsel in der offiziellen Politik können jederzeit auftreten. Empörung und argumentative Kurzschlüsse produzieren das Unerwartete – und manchmal das Unvernünftige.

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Henrik Müller

Kurzschlusspolitik: Wie permanente Empörung unsere Demokratie zerstört

Verlag: Piper
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29.11.2022 16.57 Uhr

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Auf den Turbo-Kapitalismus als destabilisierendes Element folgt der Turbo-Demokratismus – der nun wiederum zum zentralen Unsicherheitsmoment für die Wirtschaft wird, und zwar messbar.

In liberalen Gesellschaften ist der offene Diskurs das Mittel, eine Vielzahl von Argumenten und Blickwinkeln zutage zu fördern und abzuwägen. Debatten sind, so gesehen, ein Entdeckungsverfahren. Das sieht selten gut aus; die Ästhetik des öffentlichen Streits lässt zu wünschen übrig. Aber das ist nebensächlich. Schließlich geht es darum, die relevanten Fakten, die besten Deutungen der Wirklichkeit und die berechtigten Interessen zutage zu fördern. Diese Suche nach der Wahrheit ist die große Stärke des westlichen Systems. Oder besser: So sollte es sein. Und so sollte es bleiben.

Tatsächlich sind wir konfrontiert mit großen Mengen von Bullshit, der die öffentlichen Diskurse verstopft.

Die Wahrheit hat praktischen Nutzen

Der Princeton-Professor Harry G. Frankfurt hat Bullshit als philosophische Kategorie entdeckt. 2005 erschien sein Essay "On Bullshit". Wenig später ließ er ein weiteres Werk folgen: "On Truth" – über die Wahrheit. Es lohnt sich, diese beiden Essays noch mal zu lesen. Denn der Zerfall der Öffentlichkeit findet im Spannungsfeld zwischen Bullshit und Wahrheit statt.

Beides sind schillernde Begriffe. Bullshit ist nicht deckungsgleich mit Lüge, auch nicht mit Fake News, obwohl absichtsvoll verbreitete Falschinformationen durchaus in die Kategorie Bullshit fallen. Wahrheit wiederum kann in einer aufgeklärten Gesellschaft schwerlich absolut sein, sondern immer nur vorläufig. Der Wettbewerb um die beste Erklärung der Realität endet nie. Und dieser Prozess sollte wahrhaftig ablaufen; alle, die sich öffentlich daran beteiligen, sollten davon absehen, absichtsvoll irreführend vorzugehen, etwa indem sie relevante Fakten unterschlagen.

Wahrheit hat unschätzbaren praktischen Nutzen. Was nicht wahr ist, funktioniert nicht. Ein Bauingenieur, der eine Brücke auf Basis von falschen Fakten konstruiert, wird scheitern, und zwar unübersehbar, denn die Brücke wird früher oder später einstürzen. Ähnliches gilt für die Wirtschafts-, Sozial- oder Umweltpolitik. Absurditäten wie „alternative Fakten“, „Postfaktisches“ und all die anderen Umschreibungen von Bullshit sind deshalb alles andere als ungefährlich. 

Und doch: Die knackige, aufregende, empörende Story wirkt stärker als die abgewogene Analyse. Die platte Schuldzuweisung ist mächtiger als die strukturelle Begründung. Affekte sind stärker als Fakten – jedenfalls, wenn wir ihnen freien Lauf lassen.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der bevorstehenden Woche

Brüssel – Nach dem Brexit – Die EU-Kommission will eine Verhandlungslinie für die Gespräche mit Großbritannien über ein Wirtschaftsabkommen für die Zeit nach der Übergangszeit (Ende 2020) vorlegen.

Berichtssaison I – Geschäftszahlen Alphabet (Google), Panasonic, Ryanair.

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