Bund, Länder und Gemeinden Öffentliche Schulden sinken deutlich

Dank Rekordbeschäftigung und starker Binnenkonjunktur haben Bund, Länder und Gemeinden 2018 ihre Schulden stark abgebaut. Allerdings auf Kosten der Infrastruktur, bemängeln Kritiker.

Hamburg konnte seine Schulden nicht abbauen
Daniel Reinhardt / DPA

Hamburg konnte seine Schulden nicht abbauen


Der deutsche Staat hat seine Schulden im vergangenen Jahr deutlich reduziert. Die Schuldenlast von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen einschließlich aller Extrahaushalte nahm um 52,5 Milliarden Euro ab - ein Minus von 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das teilte das Statistische Bundesamt nach endgültigen Berechnungen mit.

Insgesamt summierten sich die öffentlichen Schulden bei privaten Banken oder Unternehmen aber immer noch auf 1916,6 Milliarden Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag bei 23.124 Euro.

Der Staat profitierte von einer starken Binnenkonjunktur mit Rekordbeschäftigung und höheren Löhnen. Dadurch legen Steuer- und Beitragsaufkommen zu. Gleichzeitig entlasten niedrige Zinsen auf der Kostenseite.

IMK: "Investitionen 20 Jahre hinter Bedarf zurück"

"Auf den ersten Blick ist der Rückgang positiv, weil übermäßige Verschuldung das Risiko einer Schuldenkrise mit sich bringt", sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien.

Es gebe jedoch auch massive negative Folgen für die deutsche Wirtschaft "denn der Rückgang der Verschuldung ist durch schwache öffentliche Investitionen erkauft". Die öffentlichen Investitionen blieben seit fast 20 Jahren hinter dem Bedarf zurück.

Die Folge seien marode Straßen, Brücken und Wasserwege, eine unzureichende Bahninfrastruktur und lückenhafte Kommunikationsnetze. "Die schlechte Infrastruktur bedeutet unnütze Kosten für die deutschen Unternehmen, gefährdet den Standort Deutschland und belastet künftige Generationen", kritisierte Dullien.

  • Der Bund war im vergangenen Jahr mit 1213,3 Milliarden Euro verschuldet, 2,4 Prozent oder 29,3 Milliarden Euro weniger als noch 2017.
  • In den Ländern konnten die Schulden um 2,7 Prozent oder 15,9 Milliarden Euro auf 570,5 Milliarden Euro gesenkt werden. "Bis auf Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein konnten alle Länder ihre Verschuldung abbauen", hieß es. Bei Schleswig-Holstein und Hamburg waren Schuldenaufnahmen beim Verkauf der HSH Nordbank ein wesentlicher Grund. Den höchsten Abbau meldete Bayern mit minus 13,9 Prozent. In Sachsen wurden 9,4 Prozent abgebaut, in Thüringen 7,7 Prozent.
  • Der Schuldenstand der Gemeinden sank um fünf Prozent auf 132,8 Milliarden Euro. "Mit Ausnahme von Baden-Württemberg und Niedersachsen konnten die Gemeinden und Gemeindeverbände aller Länder ihre Schuldenstände reduzieren", teilte das Bundesamt mit. Starke Rückgänge gab es mit minus 9,3 Prozent in Sachsen und Thüringen, wo 7,6 Prozent abgebaut wurden. Noch größer war der Rückgang in Hessen mit 26,5 Prozent. Hier übernahm die "Hessenkasse" weitere Kassenkredite von Kommunen, die nicht mehr in der Schuldenstatistik nachgewiesen werden.
  • Die Sozialversicherungen waren am Jahresende mit 127 Millionen Euro verschuldet. Dies waren 71 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. "Grund für diesen starken Rückgang waren außerordentlich hohe Kredittilgungen der Krankenkassen", hieß es zur Begründung.

brt/Reuters/AFP

insgesamt 3 Beiträge
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interdisziplinärer 31.07.2019
1. Deutlich?
Lustige Ansicht. Klar, im Verhältnis zum sonstigen Schrumpfkurs. Ansonsten fragt man sich, wie viel Brummende Konjunktur es eigentlich bräuchte, damit wirklich Mal merklich was abgebaut wird.
2bing 31.07.2019
2. Wann wenn nicht jetzt?
Wenn wir es nicht mal in absoluten Rekordjahren deutlich die Schulden zu reduzieren, wann dann? Hierzu unbedingt das Video von Dr. Marc Friedrich anschauen "Wo ist die Kohle hin?"
holy64 31.07.2019
3. Auf Kosten der Sparer,
die für das Alter nicht mehr vorsorgen können. Eine einzige Schweinerei.
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