Mehr Geld für Beschäftigte Einigung im Tarifstreit über den öffentlichen Dienst

Geschlossene Kitas und Wartezeiten in der Notaufnahme: Nach tagelangen Warnstreiks ist der Tarifstreit über den öffentlichen Dienst beendet. Millionen Beschäftigte sollen besser bezahlt werden.
Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Bremen (Archivbild)

Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Bremen (Archivbild)

Foto: Mohssen Assanimoghaddam/ dpa

Die Verhandlungsführer des öffentlichen Dienstes haben im Tarifstreit eine Einigung mit den Ländern erzielt. Es ist eine stufenweise Anhebung der Einkommen von rund einer Million Beschäftigten geplant: Die Gehälter sollen um acht Prozent, mindestens aber 240 Euro steigen, sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske. Die Laufzeit der Tarifeinigung solle 33 Monate betragen.

Die lange Laufzeit gebe "Planungssicherheit", sagte der Verhandlungsführer der Länder, der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Bsirske sagte: "Das ist das beste Ergebnis für einen Lohnabschluss im Länderbereich seit vielen Jahren."

Seit Donnerstag hatten Gewerkschaften und Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam um eine Einigung gerungen. Die Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der Gewerkschaft Ver.di und des Beamtenbunds DBB verhandelten über die Bezahlung für ganz unterschiedliche Tätigkeiten der Länderbeschäftigten. Für alle Beschäftigten hatten sie eine Lohnerhöhung von sechs Prozent, mindestens aber zusätzlich 200 Euro im Monat verlangt.

Tarifabschluss soll auf Millionen Beschäftigte übertragen werden

Die Gehälter sollen rückwirkend zum 1. Januar 2019 in einem Gesamtvolumen um 3,2 Prozent steigen, mindestens um 100 Euro. Eine weitere Erhöhung um 3,2 Prozent, mindestens 90 Euro, soll es am 1. Januar 2020 geben. Zum 1. Januar 2021 soll es 1,4 Prozent mehr geben, mindestens 50 Euro.

Schwierig waren die Verhandlungen vor allem wegen zusätzlichen Forderungen, die die Struktur der einzelnen Lohngruppen betrafen, etwa von Erzieherinnen oder Lehrern. Auch eine Aufstockung um 300 Euro in der Gehaltstabelle für die Krankenpflege stand auf der Liste.

Die Gewerkschaften hatten in dieser Woche ihren Forderungen mit Warnstreiks Nachdruck verliehen. Die Verhandlungsführungen beider Seiten hatten bis in die frühen Morgenstunden des Samstags zusammengesessen und die Gespräche gegen 8.30 Uhr wieder aufgenommen.

Der Abschluss soll auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. Hessen gehört seit Anfang der Nullerjahre der Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht mehr an und führt deshalb eigene Tarifverhandlungen.

kko/dpa
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