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28. Februar 2019, 07:30 Uhr

Öffentlicher Dienst

Gewerkschaften fordern von Ländern Einlenken im Tarifstreit

Geschlossene Kitas, Unterrichtsausfall, verschobene Operationen: Tagelang bekamen viele Bürger die Auswirkungen des aktuellen Tarifstreits zu spüren. Jetzt sind die Unterhändler beider Seiten gefordert, eine Einigung herbeizuführen.

Nach tagelangen Warnstreiks unter anderem in Kitas und Schulen können die Bürger auf ein Ende des Tarifkonflikts hoffen. An diesem Donnerstag kommen Gewerkschaften und Arbeitgeber zur wahrscheinlich entscheidenden Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder in Potsdam zusammen. "Gewerkschafter sind immer einigungsbereit. Allerdings muss der Preis stimmen", sagte der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach.

Der Verhandlungsführer der Länder, der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), hatte die Forderungen der Gewerkschaften bisher als unbezahlbar zurückgewiesen. Sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat, verlangen sie.

Schwierig sind die Verhandlungen vor allem wegen zusätzlichen Forderungen, was die Struktur der einzelnen Lohngruppen betrifft, etwa von Erzieherinnen oder Lehrern. Auch eine Aufstockung um 300 Euro in der Gehaltstabelle für die Krankenpflege steht auf der Liste. Nach Kollatz' Rechnung würden solche Veränderungen allein vier Prozent ausmachen, die zu den sechs Prozent Lohnplus für alle hinzukämen. Das sei zu viel, so der derzeitige Chef der Länder-Tarifgemeinschaft TdL.

Positionen noch weit auseinander

"Die Länder müssen Anschluss halten an die Einkommensentwicklung bei Bund und Kommunen", mahnte Silberbach. "Angesichts der Arbeitsmarktsituation liegt das in ihrem ureigensten Interesse." Hintergrund: Die Fachkräftelücke in vielen Berufen ist bundesweit groß. Privatunternehmen und auch Kommunen bezahlten beispielsweise die gesuchten Ingenieure und IT-Spezialisten viel besser, lautet ein Kernargument der Gewerkschaften.

Ver.di-Chef Frank Bsirske hatte am Vortag vor Tausenden protestierenden Landes-Beschäftigten in Bremen gesagt: "Was bis jetzt von der Arbeitgeberseite gekommen ist, verdient die Note ungenügend." In Potsdam hofft man nun trotzdem, zu einer Lösung am Verhandlungstisch zu kommen. Dieses könnte am Samstag oder Sonntag der Fall sein. Vor Ort würden die TdL-Mitgliederversammlung und die Ver.di-Tarifkommission darüber dann noch entscheiden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten sich aber auch vertagen. Oder die Verhandlungen scheitern vorerst - mit der Folge einer Urabstimmung über Erzwingungsstreiks. Eine Vereinbarung über eine mögliche Schlichtung - also der Beilegung des Streits mithilfe eines unabhängigen Dritten - gibt es im Länderbereich nicht.

Verhandelt wird über das Einkommen von rund einer Million Tarifbeschäftigten der Länder außer Hessen, das eigene Tarifverhandlungen führt. Übertragen werden soll der Abschluss auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger.

mik/dpa-AFX

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