Öffentlicher Dienst Gewerkschaften fordern von Ländern Einlenken im Tarifstreit

Geschlossene Kitas, Unterrichtsausfall, verschobene Operationen: Tagelang bekamen viele Bürger die Auswirkungen des aktuellen Tarifstreits zu spüren. Jetzt sind die Unterhändler beider Seiten gefordert, eine Einigung herbeizuführen.

Warnstreik im öffentlichen Dienst am 26. Februar
DPA

Warnstreik im öffentlichen Dienst am 26. Februar


Nach tagelangen Warnstreiks unter anderem in Kitas und Schulen können die Bürger auf ein Ende des Tarifkonflikts hoffen. An diesem Donnerstag kommen Gewerkschaften und Arbeitgeber zur wahrscheinlich entscheidenden Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder in Potsdam zusammen. "Gewerkschafter sind immer einigungsbereit. Allerdings muss der Preis stimmen", sagte der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach.

Der Verhandlungsführer der Länder, der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), hatte die Forderungen der Gewerkschaften bisher als unbezahlbar zurückgewiesen. Sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat, verlangen sie.

Schwierig sind die Verhandlungen vor allem wegen zusätzlichen Forderungen, was die Struktur der einzelnen Lohngruppen betrifft, etwa von Erzieherinnen oder Lehrern. Auch eine Aufstockung um 300 Euro in der Gehaltstabelle für die Krankenpflege steht auf der Liste. Nach Kollatz' Rechnung würden solche Veränderungen allein vier Prozent ausmachen, die zu den sechs Prozent Lohnplus für alle hinzukämen. Das sei zu viel, so der derzeitige Chef der Länder-Tarifgemeinschaft TdL.

Positionen noch weit auseinander

"Die Länder müssen Anschluss halten an die Einkommensentwicklung bei Bund und Kommunen", mahnte Silberbach. "Angesichts der Arbeitsmarktsituation liegt das in ihrem ureigensten Interesse." Hintergrund: Die Fachkräftelücke in vielen Berufen ist bundesweit groß. Privatunternehmen und auch Kommunen bezahlten beispielsweise die gesuchten Ingenieure und IT-Spezialisten viel besser, lautet ein Kernargument der Gewerkschaften.

Ver.di-Chef Frank Bsirske hatte am Vortag vor Tausenden protestierenden Landes-Beschäftigten in Bremen gesagt: "Was bis jetzt von der Arbeitgeberseite gekommen ist, verdient die Note ungenügend." In Potsdam hofft man nun trotzdem, zu einer Lösung am Verhandlungstisch zu kommen. Dieses könnte am Samstag oder Sonntag der Fall sein. Vor Ort würden die TdL-Mitgliederversammlung und die Ver.di-Tarifkommission darüber dann noch entscheiden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten sich aber auch vertagen. Oder die Verhandlungen scheitern vorerst - mit der Folge einer Urabstimmung über Erzwingungsstreiks. Eine Vereinbarung über eine mögliche Schlichtung - also der Beilegung des Streits mithilfe eines unabhängigen Dritten - gibt es im Länderbereich nicht.

Verhandelt wird über das Einkommen von rund einer Million Tarifbeschäftigten der Länder außer Hessen, das eigene Tarifverhandlungen führt. Übertragen werden soll der Abschluss auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger.

mik/dpa-AFX



insgesamt 73 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kraut&ruebe 28.02.2019
1. Kosten
Der Herr Silberbach vom dbb meinte eben im Morgenmagazin, dass das Geld schon da sein und die Kosten der ewigen BER-Baustelle auch niemanden stören wuerden. Diese Einstellung kann man wohl zumindest bei den beteiligten Beamten und öffentlich Bediensteten als gegeben voraussetzen.
Ryker 28.02.2019
2. Peng!
M. E. haben die Länder (vertreten durch Herrn Kollatz) den Schuss nicht gehört. Im DLF habe ich ihn sagen hören, die Länder müssten ja weitere Stellen schaffen, weshalb das Geld nicht da sei, die vorhandenen Mitarbeiter besser zu entlohnen. Aber: Man muss Stellen nicht nur schaffen, man muss sie auch BESETZEN! Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Die Kluft zwischen Bund/ Kommunen und Ländern wird immer größer, die zwischen öD und freier Wirtschaft sowieso. Warum sollten qualifizierte Mitarbeiter noch in den öD wechseln? Die ach so tolle Arbeitsplatzsicherheit und sonstige "Benefits"? Gehen Sie mal auf die Suche nach Stellen, die gleich unbefristet ausgeschrieben sind. Oder fragen Sie diejenigen, die seit Jahren auf immer wieder befristeten Stellen herumgereicht werden. Geht es der Wirtschaft schlecht, ist natürlich kein Geld für Lohnsteigerungen da. Geht es der Wirtschaft gut, muss das Geld gerade für was anderes ausgegeben werden (oder noch besser gar nicht). Ich denke, entweder kommt eine substanzielle Anhebung der Bezüge oder in einigen Jahren geht das große Heulen und Zähneknirschen los.
kirschlorber 28.02.2019
3. Solidarität, Herr Silberbach
Krankenschwestern, Busfahrer und Müllmänner riskieren durch Streiks bekanntlich ihre Jobs. Zudem sind sie Anfeindungen aus allen Richtungen der Gesellschaft ausgesetzt. Die hart errungenen Tarifabschlüsse werden sodann für Beamte "übernommen". Wie findet das der Chef des Beamtenbundes? Wahrscheinlich schön. Noch schöner ist, dass die Abschlüsse auch auf die ohnehin üppigen Pensionen übertragen werden. Zur Erinnerung: Beamte 71,5%, Rentner 43%. Finden Sie das solidarisch, Herr Silberbach?
markus_wienken 28.02.2019
4.
Zitat von kirschlorberKrankenschwestern, Busfahrer und Müllmänner riskieren durch Streiks bekanntlich ihre Jobs. Zudem sind sie Anfeindungen aus allen Richtungen der Gesellschaft ausgesetzt. Die hart errungenen Tarifabschlüsse werden sodann für Beamte "übernommen". Wie findet das der Chef des Beamtenbundes? Wahrscheinlich schön. Noch schöner ist, dass die Abschlüsse auch auf die ohnehin üppigen Pensionen übertragen werden. Zur Erinnerung: Beamte 71,5%, Rentner 43%. Finden Sie das solidarisch, Herr Silberbach?
Inwiefern riskieren Krankenschwestern, Busfahrer und Müllmänner durch Streiks bekanntlich ihre Jobs...wäre mir neu das dem so ist. Weiterhin: Insbesondere Pflegepersonal und Busfahrer werden überall händeringend gesucht.
Teutonengriller 28.02.2019
5. Wir sind es wert?
Aber andere sind viel mehr wert und können es sich nicht leisten zu streiken wie die Berufsurlauber aus dem öffentlichen Dienst. Der Mühlstein um den Hals der Staatsfinanzen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.