Öffentlicher Dienst Tarifstreit nach Schlichterspruch so gut wie beigelegt

Der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst steht vor dem Ende. Das einstimmig erzielte Ergebnis der Schlichtung sieht stufenweise Entgelterhöhungen und einen Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung vor. Die Tarifparteien wollen am Wochenende über die Einigung entscheiden.

Schlichter Schmalstieg und Milbradt: 31 Stunden Verhandlungsmarathon
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Schlichter Schmalstieg und Milbradt: 31 Stunden Verhandlungsmarathon


Velen - Nach 31 Stunden Verhandlungsmarathon ohne Pause war es am Donnerstagnachmittag endlich geschafft. Im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes ist die Schlichtung erfolgreich abgeschlossen. Mit dem einvernehmlichen Schlichterspruch für die zwei Millionen Angestellten bei den Kommunen und beim Bund bleiben den Bürgern voraussichtlich weitere Streiks bei Bussen und Bahnen, in Kitas und bei der Müllabfuhr erspart.

Den Kompromiss präsentierten der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der frühere Bürgermeister von Hannover Herbert Schmalstieg (SPD) am Donnerstag im nordrhein-westfälischen Velen.

Die beiden Schlichter empfehlen einen Tarifabschluss für 26 Monate bis zum 29. Februar 2012. Zudem soll es zum 1. Januar 2011 eine Einmalzahlung "als soziale Komponente" von 240 Euro geben. Die kommunalen Arbeitgeber bezifferten die Erhöhung auf 2,3 Prozent über 26 Monate. "Es ist ein Gesamtkunstwerk, das wir zusammen mit den Tarifpartnern entwickelt haben", sagte Milbradt.

2,3 Prozent mehr Geld bis Sommer 2011

Bis zum Sommer 2011 soll es insgesamt 2,3 Prozent mehr Geld für die zwei Millionen Angestellten beim Bund und den Kommunen geben. In diesem Jahr sollen die Löhne um 1,2 Prozent, ab Januar 2011 um weitere 0,6 Prozent und ab August 2011 noch mal um 0,5 Prozent steigen. Hinzu soll der Anteil einer leistungsgerechten Bezahlung erweitert werden.

Das Ergebnis der Schlichtung sieht außerdem Vorschläge für flexible Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte vor. Auszubildende erhalten eine befristete Übernahmegarantie. Wenn sie als Abschlussnote mindestens ein "befriedigend" erhalten haben, sollen sie für mindestens 12 Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden.

Für Krankenhäuser, Versorgungs- und Nahverkehrsbetriebe sollen noch gesonderte Regeln vereinbart werden. Auch soll Bewegung in die festgefahrenen Gespräche zwischen den Tarifpartnern über die seit 2005 strittige Entgeltordnung kommen, mit der die Beschäftigten eingruppiert werden.

Milbradt: "65. Geburtstag geopfert"

Schmalstieg sagte, es habe eine Vielzahl von Regelungen für die verschiedenen Bereiche des Öffentlichen Dienstes gefunden werden müssen. Der Schlichtungsvorschlag umfasst insgesamt 33 Seiten und beinhaltet mehrere Öffnungsklauseln für weitergehende Einzelregelungen. Der SPD-Politiker sprach von einem "Ergebnis, das sich sehen lassen kann, das niemanden überfordert" und in die Zeit passe.

"An der Tarif-Front ist Ruhe für 26 Monate", sagte Milbradt und sprach von einer "schwierigen Geburt". "Ich habe nicht nur meine Zeit geopfert, sondern auch meinen 65. Geburtstag. Ich habe gesagt: Das muss sich lohnen. "Der Ausbau der Leistungskomponente sei ein "Beitrag zur Modernisierung des Öffentlichen Dienstes".

Die Arbeitgeber hatten zuletzt eine Tariferhöhung von 1,5 Prozent verteilt auf zwei Jahre angeboten. Die Gewerkschaften hatten ihre Forderung von 5,0 auf 3,5 Prozent reduziert.

Arbeitgeber und Gewerkschaften sind zufrieden - Kommunen noch skeptisch

Arbeitgeber und Gewerkschaften sehen in dem Schlichterspruch für den Öffentlichen Dienst einen guten Kompromiss. Die Einvernehmlichkeit der Schlichtungsempfehlung sei ein "starkes Signal, dass der Weg frei gemacht ist für einen Abschluss", erklärte die dbb tarifunion. Am Freitag soll die Ver.di-Bundestarifkommission die Empfehlung beraten. Eine Gewerkschaftssprecherin erklärte, man rechne nicht mit einem Veto.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sprach von einem "guten Schlichtungsergebnis". Innenminister Thomas de Maizière als Verhandlungsführer der Arbeitgeber gehe sehr zuversichtlich in die Wiederaufnahme der Tarifgespräche am Samstag in Potsdam.

Die kommunalen Arbeitgeber (VKA) äußerten sich demgegenüber verhaltener und verwiesen auf Sitzungen der zuständigen Gremien, die bis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zustimmen müssten. Die Bürger würden die Auswirkungen durch saftige Gebührenerhöhungen bei Kitas und Schwimmbädern sowie durch Leistungsminderungen zu spüren bekommen, heißt es bei einigen Kommunalvertretern.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, begrüßte die Schlichtungsempfehlung in der Hannoverschen "Allgemeinen Zeitung" jedoch als "Spruch der Vernunft".

Auch wenn viele Kommunen noch über die Kosten stöhnen, gilt es dennoch als wahrscheinlich, dass auf dieser Basis ein Tarifabschluss erzielt wird. "Die Tatsache, dass ein einvernehmlicher Schlichterspruch erreicht werden konnte, ist ein Indiz dafür, dass die Tarifverhandlungen am Wochenende erfolgreich zum Abschluss gebracht werden könnten", teilte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit.

Stimmen Gewerkschaften und Arbeitgeber am Samstag in Potsdam wie erwartet dem Schlichterspruch zu, hat das auch Auswirkungen auf andere Bereiche. Denn in der Regel prägt dieser Abschluss auch die Haustarifverträge der Bundesagentur für Arbeit und der großen Sozialverbände. Und die Bundesregierung wird auch diesmal kaum umhin kommen, das Tarifergebnis auf die 360.000 Beamte zu übertragen.

lgr/APN/dpa



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purple 25.02.2010
1. Reale Gehaltskürzung
Das ist eine weitere reale Gehaltskürzung. Schon wieder haben die Gewerkschaften ihre Mitglieder verraten. Tretet aus und gründet neue Gewerkschaften ohne den korrupten Wasserkopf! Die Herrschaften sind die 5.Kolonne der Arbeitgeber.
nr6527 25.02.2010
2. Die Gewerkschaften versagen auf ganzer Linie...
Zitat von purpleDas ist eine weitere reale Gehaltskürzung. Schon wieder haben die Gewerkschaften ihre Mitglieder verraten. Tretet aus und gründet neue Gewerkschaften ohne den korrupten Wasserkopf! Die Herrschaften sind die 5.Kolonne der Arbeitgeber.
Genauso sieht es aus. Prozentuale Lohnerhöhungen sind ausserdem unsozial, weil die unteren Lohngruppen dringend mehr Geld brauchen, die oberen Lohngruppen in der Summe aber mehr profitieren.
eigendenker 25.02.2010
3. Zuwenig und Zuviel
Man hätte den Beschäftigten mit den niedrigen Einkommen mehr und den gehobenen und hohen Einkommen nichts geben sollen. Das wäre auch konjunkturgerechter: Die Geringverdiener brauchen das Geld gleich für den Lebensunterhalt, die Grossverdiener profitieren von der prozentualen Erhöhung am meisten und legen noch mehr aufs Sparbuch etc.
hrcdf 25.02.2010
4. Arme Arbeitnehmer,
die ihr noch den derzeitigen Gewerkschaftern Glauben schenkt. Die ver.di hat Euch schon beim TV öd verraten und verkauft, in dem sie einer Leistungszulage zugestimmt hat. Diese wird aber ausschließlich aus verminderten Lohnerhöhungen, also vom Lohn der Arbeitnehmer, finanziert und darf den Arbeitgebern keine weiteren Kosten bringen. ver.di Sekretäre haben nach zwei Jahren sogar eine sog. "Mustervereinbarung" vorgelegt, nachdem bereits viele Personalräte eigene Verträge entwickelt und abgeschlossen hatten. Gewerkschaftssekretäre haben fest versprochen, dass die Leistungsbesoldung wieder rückgängig gemacht und es keine Ausweitung geben wird. Nun wird die sog. "leistungsgerechte Besoldung" ausgweitet. WIE? Als Lohnkürzung für alle Arbeiter und Angestellte. Wie soll ein Kläranlagenarbeiter mehr und besser arbeiten, als die letzten 20 Jahre? Und hat er damals nichts getan? Er wird nun mit ausdrücklicher Zustimmung seiner Gewerkschaft für seine Loyalität und Leistungsbereitschaft dem öff. rechtl. Arbeitgeber und der Menschen im Lande mit Lohnkürzung bestraft. Solche Gewerkschaften braucht kein Arbeiter, darum gründet wie schon geschrieben, neue Gewerkschaften und löst die korrupten jetzigen Arbeiterverräter ab, damit die Arbeiter wieder eine Vertretung bekommen, die sie vertreten. Und wenn die Bürgermeister, Landräte u. a. über die Kostensteigerung klagen, dann haben sie auf der ganzen Linie versagt. In früheren Jahren mußten sie für ein Jahr Lohnsteigerungen von mehr als 3§ umsetzen. Nun 2,2% für zwei Jahre. Und sie nutzen diesen miesen Lohnabschluß um ihren von ihnen versauten Finanzen auf Kosten der Bürger zu sanieren, anstatt wie im Gesetz vorgeschrieben sparsam zu wirtschaften. Ich kann nur noch sagen: ARMES DEUTSCHLAND!!!!
EineStimme, 26.02.2010
5. Meckern ohne Ende
Zitat von nr6527Genauso sieht es aus. Prozentuale Lohnerhöhungen sind ausserdem unsozial, weil die unteren Lohngruppen dringend mehr Geld brauchen, die oberen Lohngruppen in der Summe aber mehr profitieren.
Das was sie vorschlagen, dass ist sozial schädlich. Sollen Akademiker, die mehrere jahre später in das Erwerbsleben einsteigen können noch bestraft werden, dass sie studiert haben? Wir haben schon viele Komponenten, die die oberen Gehaltsgruppen und in diesen bbereich besonders die Frauen diskriminieren. Das Weihnachtsgeld ist nunmehr prozentual gestaffelt, so dass man bei Entgeltgruppe 13 weniger Weihnachtsgeld brutto erhält, als fast alle anderen Gehaltgruppen darunter. lediglich die Entgeltgruppen 1 und 2 bekommen brutto weniger. Ist das etwa sozial. Dazu kommt, dass sich durch die steuerliche Proogression diese Schere noch weiter öffnet. Dies entspricht nicht meinem sozialen Gerechtskeitsgefühl. Natürlich ist die kein guter Abschluss, aber derzeit ist auch nicht viel mehr zu holen. Das auf die Gewerkschaften eingeprügelt wird, kan ich nicht verstehen, da es keine Alternative gibt. Wer soll denn sonst die Gehltsforderungen durchsetzen. Die Leute die aus der gewerkschaft austreten, sin diejenigen de die Gewerkschaften schwächen und mithin ihren eigenen Lohnzuwachs. Natürlich sehe ich auch die Gefahr, dass sich kleine Gewerkschaften in unserer heutigen Ego-Gesellschaften gründen und die Arbeitnehmerschaft aufspaltet wird. Das Problem ist aber hausgemacht, da die Gewerkschaften mit ihrer Gleichmacherei den Lohnunterschied zwischen höheren Dienst und einfachen Dienst einebenen wollen. Wer sowas will, der kann ja gerne wieder zurück in den realexistierenden Sozialismus, denn nicht anderes wurde dort gemacht. Ich bin wirklich kein Anhänger dieser gelben Chaoswelle, aber die Gkeichmacherei in diesen Forum geht mir dann doch zu weit.
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