Öffentlicher Dienst Ver.di startet bundesweite Warnstreiks

Der Müll wird nicht abgeholt, Kitas bleiben geschlossen, Busse stehen still: Wegen Warnstreiks müssen Bürger in mindestens fünf Bundesländern mit Behinderungen rechnen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di fordert Lohnerhöhungen für zwei Millionen Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst.
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Ver.di-Warnstreik am Mittwoch: Kitas zu, Klinikpersonal im Ausstand

Foto: Marius Becker/ dpa

Frankfurt am Main - Die Warnstreikwelle im Öffentlichen Dienst rollt an. Die ersten Beschäftigten bei Bund und Kommunen haben am frühen Mittwoch in mehreren Bundesländern ihre Arbeit niedergelegt. Regionale Schwerpunkte sind Bayern und Baden-Württemberg.

Die Gewerkschaft Ver.di und der Deutsche Beamtenbund hatten zu ersten Ausständen aufgerufen. Nach Angaben der Gewerkschaft legen Mitarbeiter zahlreicher kommunaler Krankenhäuser die Arbeit nieder - darunter sind Kliniken in München, Wolfsburg, Frankfurt, Koblenz und das Vivantes-Krankenhaus in Berlin-Neukölln. In Nürnberg tritt die Müllabfuhr in den Ausstand.

Bestreikt werden sollen zudem Kindertagesstätten, der Nahverkehr und Bundesbehörden wie die Arbeitsagenturen. Mit kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen ist unter anderem in Niedersachsen, Bremen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen zu rechnen. In Gebieten mit schnee- und eisglatten Straßen verzichtete Ver.di auf einen Streikaufruf für die Notdienste. Um 10 Uhr findet vor dem Klinikum Mannheim eine Kundgebung mit Ver.di-Chef Bsirske statt.

Ver.di verteidigt Forderung

Die Ausstände sollen am Nachmittag nach Protestkundgebungen zunächst unterbrochen werden. In mehreren Bundesländern werden die Arbeitsniederlegungen gestaffelt bis Anfang der kommenden Woche fortgeführt. Am Montag soll die erste bundesweite Warnstreikwelle dieses Jahres mit Ausständen und Protesten in Thüringen zunächst beendet werden.

Mit den Streiks will Ver.di der Forderung nach einer fünfprozentigen Einkommensverbesserung für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen Nachdruck verleihen. Die Arbeitgeber hatten diese Forderung unter Hinweis auf die hohe Staatsverschuldung sowie die Rezession als überhöht und unbezahlbar zurückgewiesen. Sie verweisen auf die leeren öffentlichen Kassen. Ein Gegenangebot haben sie bislang nicht vorgelegt. Die zweite Gesprächsrunde war am Montag in Potsdam ohne Annäherung beendet worden. Die dritte Runde findet vom 10. bis 12. Februar in Potsdam statt.

Ver.di-Chef Frank Bsirske hat die Forderungen seiner Gewerkschaft am Mittwoch noch einmal verteidigt. Deutschland sei noch "mitten in der Krise", daher müsse "gegengesteuert" werden, um diese Krise zu überwinden, sagte Bsirske am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Er bemängelte erneut, dass die Arbeitgeber noch immer kein Angebot vorgelegt hätten.

Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, sagte dagegen im Deutschlandfunk, es sei unklar, "was sich hinter den fünf Prozent der Gewerkschaften verbirgt" und um wie viel Prozent die Einkommen steigen sollten. Dies wollten die Arbeitgeber in den nächsten Verhandlungsrunden erst weiter ausloten. Fünf Prozent sei eine "unrealistische Zahl", da es den meisten Kommunen "richtig schlecht" gehe. Die Warnstreiks bezeichnete Böhle zudem als "völlig unangemessen", da beide Seiten mitten in Verhandlungen seien.

Wo Ver.di streikt (Auswahl)

Bundesland Betrieb/Einrichtung Dauer
Bayern Eine komplette Liste aller Streikorte in Bayern finden Sie hier 
Baden-Württemberg
Heidelberg kommunale Kliniken, Kindertagesstätten, Müllabfuhr, Verwaltung
Mannheim kommunale Kliniken, Kindertagesstätten, Müllabfuhr, Verwaltung
Berlin
Neukölln Vivantes-Klinikum, OP-Bereich 7 bis 15 Uhr
Bremen
Bremerhaven Klinikum Reinkenheide ab 12 Uhr
Bremen Klinikum Bremen-Mitte ab 12.30 Uhr
Bremen Klinikum Links der Weser ab mittags
Bremen Klinikum Bremen-Ost ab 12 Uhr
Bremen Klinikum Bremen-Nord ab 12.30 Uhr
Hessen
Darmstadt Klinikum 8 bis 21 Uhr
Frankfurt Arbeiterwohlfahrt 9 bis 17 Uhr
Frankfurt-Höchst Städtisches Klinikum 7 bis 17 Uhr
Fulda Busse der Verkehrsgesellschaft Üwag
Marburg Busse
Herborn Vitos-Klinikum ganztägig
Limburg Lebenshilfe
Wetzlar Lebenshilfe
Gießen Lebenshilfe
Riedstadt Vitos-Klinikum 6 bis 22 Uhr
Heppenheim Vitos-Klinikum 6 bis 21.30 Uhr
Bergstraße Kreiskrankenhaus 6 bis 21.30 Uhr
Groß-Gerau Kreiskrankenhaus 6 bis 22 Uhr
Mörfelden Arbeiterwohlfahrt AHZ 6 bis 21 Uhr
Niedersachsen
Braunschweig Klinikum ab 12.30 Uhr
Hannover Klinikum Siloah ab 12.30 Uhr
Hannover AKK Laatzen ab 12.30 Uhr
Hannover Klinikum Nordstadt ab 12.30 Uhr
Hannover Klinikum Lehrte ab 12.30 Uhr
Hannover Klinikum Langenhagen ab 12.30 Uhr
Hannover Klinikum Oststadt ab 12.30 Uhr
Rinteln Klinikum ab 12 Uhr
Stadthagen Klinikum ab 12 Uhr
Lüneburg Psychiatrische Klinik ab mittags
Aurich Ubbo-Emmius-Klinik 12 bis 14 Uhr
Norden Ubbo-Emmius-Klinik ganztägig
Oldenburg Klinikum ab 12 Uhr
Osnabrück Klinikum 11.30 bis 14.30 Uhr
Wolfsburg Städtisches Klinikum seit 6 Uhr, ganztätig
Nordrhein-Westfalen
Aachen Krankenhaus des Landschaftsverbands seit 6.30 Uhr
Dortmund Krankenhaus des Landschaftsverbands seit 6.30 Uhr
Düren Krankenhaus des Landschaftsverbands seit 6.30 Uhr
Köln Krankenhaus des Landschaftsverbands seit 6.30 Uhr
Rheinland-Pfalz
Primasens kommunales Klinikum seit 5.30 Uhr
Koblenz kommunales Klinikum seit 5.30 Uhr
Klingenmünster kommunales Klinikum seit 5.30 Uhr
Saarland
Saarbrücken Klinikum seit 8 Uhr
Saarlouis Hallenbad seit 6.30 Uhr
Schmelz Gemeindemitarbeiter
Sulzbach Knappschaftsklinik seit 8 Uhr
ssu/apn/dpa/ddp/Reuters