Hohe Einnahmen Haushaltsloch der öffentlichen Kassen schrumpft

Dank hoher Steuereinnahmen haben Bund und Länder ihre finanzielle Lage verbessert. Auch bei den Sozialversicherungen verringerte sich das Defizit. Nur bei den Gemeinden lief es gegen diesen Trend.

Bundesfinanzminister Schäuble: Gute Nachrichten für den Bund
AP/dpa

Bundesfinanzminister Schäuble: Gute Nachrichten für den Bund


Berlin - Das Loch in den öffentlichen Kassen wird dank steigender Steuereinnahmen kleiner. Bund, Länder und Sozialversicherung verbesserten in den ersten neun Monaten dieses Jahres ihre finanzielle Lage, nur bei den Gemeinden vergrößerte sich das Defizit. Unter dem Strich habe sich die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen in den ersten drei Quartalen um 7,4 Milliarden Euro auf 20,6 Milliarden Euro verringert, berichtete das Statistische Bundesamt.

Die Einnahmen des öffentlichen Gesamthaushalts seien bis Ende September im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,3 Prozent auf 901 Milliarden Euro gestiegen, gleichzeitig seien die Ausgaben nur um 2,4 Prozent auf 921,7 Milliarden Euro gewachsen.

Der Bund reduzierte sein Defizit um acht Milliarden Euro auf 15,2 Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium hatte jüngst angekündigt, dass die Bundesregierung im Gesamtjahr 2014 ihren Rahmen für neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro nicht ausschöpfen müsse. Im nächsten Jahr will die Regierung dann sogar erstmals seit 1969 auf das Schuldenmachen verzichten und mit den Steuereinnahmen der Bürger auskommen.

Bei den Ländern stiegen die Einnahmen bis Ende September etwas stärker als die Ausgaben. Sie konnten ihren Überschuss um 400 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro verdoppeln. Auch bei der Sozialversicherung stiegen die Einnahmen stärker als die Ausgaben, das Defizit verringerte sich um 500 Millionen Euro auf 3,6 Milliarden Euro.

Anders lief es bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden: Dort kletterten die Ausgaben stärker als die Einnahmen, wodurch sich das Haushaltsloch von zuvor 1,1 Milliarden Euro auf 2,6 Milliarden Euro mehr als verdoppelte. Kommunen machen steigende Sozialkosten für ihre oft schlechte Finanzlage verantwortlich.

mmq/Reuters/dpa

insgesamt 19 Beiträge
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Margot 357 29.12.2014
1. Wirklich?
Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden: Dort kletterten die Ausgaben stärker als die Einnahmen, wodurch sich das Haushaltsloch von zuvor 1,1 Milliarden Euro auf 2,6 Milliarden Euro mehr als verdoppelte. Kommunen machen steigende Sozialkosten !! für ihre oft schlechte Finanzlage verantwortlich. Gerade heute in der FAZ steht eine Analyse von Ifo-Chef Prof. Sinn "Migration ist ein Verlustgeschäft" . Nach einer neuen Berechnung des Ifo-Instituts kommt Sinn auf eine "fiskalische Nettobilanz je Migrant von minus 1800 Euro im Jahr". So viel koste ein Migrant im Durchschnitt mehr, als er einbringe. Dies errechneten Wissenschaftler des Ifo-Instituts auf Basis einer aktuellen Bertelsmann-Studie, welche sie aber um nicht berücksichtigte Ausgaben ergänzten.
knürken 29.12.2014
2. Glückwunsch, Herr Schäuble!
Da ist gut lachen: Autobahnen und Brücken sind marode, trotz steigender Steuereinnahmen wird am Soli festgehalten , " Binnen eines Jahres stieg die Zahl von Senioren mit Grundsicherung um 34.500 auf eine halbe Million" (Spiegel 4.11.2014) u.s.w. Worüber freut sich eigentlich die schwarze Null? Oder lacht sich unser aller Finanzminister einfach nur über uns kaputt?
spiegelleser987 29.12.2014
3.
Zitat: "Kommunen machen steigende Sozialkosten für ihre oft schlechte Finanzlage verantwortlich." Erinnert mich an eine Kritik als Rot/Grün H4 eingeführt hat. Damals wurde kritisiert, dass der Gesetzgeber die Kommunen für die Sozialkosten verantwortlich gemacht hat. Der Bund selbst hat sich die Kosten gespart. Gestern hat auch noch jemand eine Bemerkung geäußert: wir haben jetzt mehr Wirtschaftswachstum bei den Steuerberatern. Je undurchsichtiger und komplizierter die Gesetze werden, umso mehr ist der Steuerzahler gezwungen, einen Steuerberater zu nehmen und dem auch noch mehr Aufgaben zu übergeben. Die Kosten dafür kann man nicht vereinbaren. Dioe hat der Gesetzgeber festgelegt. Gibt es da eine Lobby?
Robert Mitchum 29.12.2014
4. interessant, 3.3%
Wo die bloß herkommen? Einnahmen des Staates 2005: 459 Mrd 2014: 642 Mrd, ein Plus von im Schnitt 3.7% pro Jahr. Um wieviel haben noch gleich die Löhne und Gehälter im Schnitt angezogen? Die Mehreinnahmen sind tendenziell nicht Unternehmenssteuern, die haben genug Möglichkeiten sich aus dem Staub zu machen.
hdudeck 29.12.2014
5. Sinnfreier Beitrag.
Zitat von Margot 357Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden: Dort kletterten die Ausgaben stärker als die Einnahmen, wodurch sich das Haushaltsloch von zuvor 1,1 Milliarden Euro auf 2,6 Milliarden Euro mehr als verdoppelte. Kommunen machen steigende Sozialkosten !! für ihre oft schlechte Finanzlage verantwortlich. Gerade heute in der FAZ steht eine Analyse von Ifo-Chef Prof. Sinn "Migration ist ein Verlustgeschäft" . Nach einer neuen Berechnung des Ifo-Instituts kommt Sinn auf eine "fiskalische Nettobilanz je Migrant von minus 1800 Euro im Jahr". So viel koste ein Migrant im Durchschnitt mehr, als er einbringe. Dies errechneten Wissenschaftler des Ifo-Instituts auf Basis einer aktuellen Bertelsmann-Studie, welche sie aber um nicht berücksichtigte Ausgaben ergänzten.
Erstens, Kosten sind es fuer den Einen, Einnahmen fuer den Anderen. Ausserdem schmeissen Sie hier mit ein paar Zahlen und Begriffen rum, verallgemeinern und mischen Alles kraeftig. Was wollten Sie eigentlich sagen? Wer oder was sind die angesprochenen Migranten? Alle Nichtdeutschen oder nur eine bestimmte Gruppe daraus? Duerfen die arbeiten und wollen nicht, oder duerfen die schlichtweg nicht? Was ist eine fiskalische Nettobilanz? Zu diesem Begriff gibt es weniger als 5 Seiten Treffer in Yahoo.de ! Also gerade neu erfunden. Wer zahlt? Was soll der letzte Satz? Was sind die nicht berücksichtigte Ausgaben? Nur Geschwusel.
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