Energiewende Öko-Lobby hält Anlegergesetz für Investorenschreck

Die Energiewende lebt maßgeblich von privaten Investoren. Doch laut einem Bericht der "Welt" drohen der Branche nun strenge Auflagen. Die Ökostrombranche warnt, das Gesetz gefährde die Beteiligung der Bürger am Ausbau der erneuerbaren Energien.
Windräder in Tiefenthal: Neue Registrierungs- und Berichtspflichten

Windräder in Tiefenthal: Neue Registrierungs- und Berichtspflichten

Foto: Marius Becker/ dpa

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble bereitet derzeit ein Gesetz zum Anlegerschutz vor. Doch das sogenannte Kapitalanlagengesetzbuch hat einen Nebeneffekt, vor dem nun die Ökobranche warnt: Demnach könnte das Gesetz die Beteiligung von Privatpersonen an der Energiewende erschweren. Laut "Welt" warnt die Naturstrom AG in einem Brief an Schäuble, der Entwurf gebe "Anlass zur Sorge, dass das von der Bundesregierung für notwendig erachtete bürgerschaftliche Engagement insbesondere bei der Energiewende zum Erliegen kommt". Auch Greenpeace Energy warne den Finanzminister vor den Folgen des Vorhabens.

Mehr als 50 Prozent der installierten Öko-Anlagen sind laut Umweltministerium im Eigentum von Privatpersonen und Landwirten. Laut "Welt" sieht der Gesetzentwurf vor , dass Anbieter von Kapitalanlagen künftig neue Registrierungs- und Berichtspflichten erfüllen müssen. Außerdem müssten sie eine Verwahrstelle beauftragen, die Eigentumsverhältnisse zu prüfen und Zahlungsströme zu überwachen. Dazu kämen noch eine interne Revision sowie ein angemessenes Risiko und Liquiditätsmanagement.

"Diese Anforderungen stellen erhebliche inhaltliche Hürden für die Verwalter von Bürgerbeteiligungsmodellen dar", sagte Gert Waltenbauer von der Beteiligungsgesellschaft KGAL der Zeitung. Der Aufwand könne von einem Bürgerbeteiligungsmodell kaum geleistet werden. Zu den Gesellschaftern der KGAL zählen die Commerzbank  , Bayern LB, Haspa und Sal. Oppenheim.

Das Finanzministerium erklärt dagegen, Bürgerbeteiligungen seien "nach wie vor möglich". Das Gesetzgebungsverfahren sei zudem erst am Anfang. Die Anhörungen im Finanzausschuss des Bundestags sind für März und April geplant.

cte