Streit um europäische Bankenunion Ökonomen stützen Merkels Gipfel-Kurs

Die Forderung nach einer europäischen Bankenunion spaltet die Forschergemeinde: 15 Wirtschaftsprofessoren haben sich gemeinsam für die Reformen ausgesprochen. Sie stellen sich damit auf die Seite von Kanzlerin Merkel - und gegen den Appell deutscher Ökonomen um Ifo-Chef Sinn.

Hamburg - Der Streit um die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels geht in eine neue Runde: Die öffentliche Kritik einer Gruppe von rund 170 Ökonomen um den Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hatte ein geteiltes Echo nach sich gezogen. Nun hat sich eine Gruppe von 15 Wirtschaftsprofessoren aus dem deutschsprachigen Raum auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt: "Die Beschlüsse auf dem letzten EU Gipfeltreffen gehen in die richtige Richtung", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme.

Die Ökonomen warnen in dem Schreiben vor einer "nationalen Segmentierung", die den Euroraum zu sprengen drohe. Durch die enge Kopplung von Staat und Finanzsektor werde jede Bankenkrise auch zur Staatsschuldenkrise und umgekehrt. Deshalb sei es notwendig, die Solvenz der Staaten von der Refinanzierung der Banken abzukoppeln. Diese solle vielmehr durch eine europäisierte Kreditversorgung gewährleistet werden: "Durch ein europäisches Rückgrat kann der Finanzsektor Schocks in einzelnen Ländern leichter abfedern", schreiben die Ökonomen.

"Wirksame Durchgriffsrechte" für Bankenaufseher

Ohne eine europäische Bankenunion könne ein gemeinsamer Währungsraum mit freien Kapitalströmen jedoch nicht sinnvoll funktionieren. Dies beinhalte jedoch nicht in erster Linie die - von der Gruppe um Ifo-Chef Sinn kritisierte - Vergemeinschaftung der Haftung für Bankschulden. Vielmehr komme es darauf an, "dass die europäische Bankenaufsicht wirksame Durchgriffsrechte auf insolvente Banken in den Krisenländern bekommt".

Der Kieler Ökonom Dennis Snower, der zu den Unterzeichnern zählt, hatte sich schon zuvor gegen den öffentlichen Appell Sinns und seiner Mitstreiter gestellt: "Der Aufruf schürt lediglich Ängste und zeigt keinen einzigen Weg zur Lösung der Probleme auf", sagte der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft der "Financial Times Deutschland".

Die Gruppe um den Chef des Ifo-Instituts hatte in einem öffentlichen Appell vor der geplanten europäischen Bankenunion gewarnt. Diese bringe unabsehbare Risiken mit sich. Vor allem "soliden" Ländern wie Deutschland könnten durch hochverschuldete Euro-Staaten immer höhere Risiken aufgebürdet werden. Kanzlerin Merkel hatte jedoch erklärt, durch die Brüsseler Gipfelbeschlüsse habe sich für Deutschland "nichts geändert".

usp/AFP/dpa
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