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04. April 2014, 16:27 Uhr

Sieg in Brüssel

Industrie darf Ökostromrabatte behalten

Die deutsche Industrie kann aufatmen: Anders als befürchtet müssen die Unternehmen keine Preisnachlässe für die Förderung von Ökostrom zurückzahlen. Die EU-Kommission kam der Bundesregierung auf voller Linie entgegen.

Hamburg - Die EU kommt Deutschland im Streit um Industriestrom-Preisrabatte extrem weit entgegen. Die Kommission verzichtet auf Rückzahlungen bereits gewährter Industrie-Rabatte, wie aus einem neuen Entwurf für die EU-Beihilfeleitlinien hervorgeht, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Dies war eine Kernforderung Deutschlands, da die Rückzahlung der Privilegien für 2013 und 2014 für einige Firmen die Pleite bedeuten könnte.

Der Entwurf sieht zudem vor, dass die neuen, restriktiveren Regelungen für Nachlässe erst im Januar 2018 komplett umgesetzt werden müssen. Dafür sollen die Staaten aber einen Anpassungsplan vorlegen, der innerhalb eines Jahres von der Kommission gebilligt werden muss. Um Härten für die Unternehmen zu vermeiden, ist laut dem Entwurf eine "schrittweise Anpassung" möglich.

Der komplett neu eingefügte Passus sei auf Druck Deutschlands eingearbeitet worden, sagte ein Industrievertreter der Nachrichtenagentur Reuters. "Der Hauptzweck ist, die Industrie vor Rückzahlungen zu schützen und damit hohe Rückstellungen in den Bilanzen zu verhindern." Dies hätte für hohe Unsicherheit gesorgt und zu einer Gefährdung der Kreditwürdigkeit einer Reihe von Unternehmen geführt.

Derzeit erhalten knapp 2100 deutsche Unternehmen Vergünstigungen im Wert von insgesamt 5,1 Milliarden Euro bei den Kosten für den Ökostrom-Ausbau. Firmen mit sehr hohem Stromverbrauch zahlen zurzeit nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage pro Kilowattstunde, die Bürger dagegen 6,24 Cent. Die Kommission wertet die Rabatte als unerlaubte Beihilfe. Sie hat deswegen auch ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Im Leitlinien-Entwurf werden allerdings weiterhin Rabatte erlaubt:

Die Zugeständnisse der EU gehen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aber vor allem für die besonders energieintensiven Branchen wie Aluminium oder Kupfer noch nicht weit genug. Ein Einigungsversuch am Mittwoch mit Almunia war gescheitert.

ssu/mik

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