Ökostrom-Rabatte Bundesregierung verklagt EU-Kommission

Im Streit mit der EU-Kommission um die Ökostrom-Privilegien der deutschen Industrie schlägt Energieminister Gabriel nun zurück: Er klagt gegen das Beihilfeverfahren, das die Ausnahmen von der EEG-Umlage bedroht. Dennoch hofft die Bundesregierung auf eine gütliche Einigung mit Brüssel.

Gabriel und Almunia: Bis 9. April soll Lösung gefunden werden
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Gabriel und Almunia: Bis 9. April soll Lösung gefunden werden


Berlin - Im Streit um die Milliarden-Rabatte beim Ökostrom für die deutsche Industrie verklagt Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) die EU-Kommission. Das bestätigte sein Ministerium. SPIEGEL ONLINE hatte bereits vor zwei Wochen berichtet, dass eine solche Klage im Ministerium erwogen wird.

In Regierungskreisen hieß es, die Klage sei nicht als direkte Kampfansage zu werten. Man strebe unverändert bis Anfang April eine einvernehmliche Lösung mit Brüssel an. Der Schritt wirkt aber auch wie eine Warnung, dass Deutschland die Vorgaben der Wettbewerbshüter nicht kampflos akzeptieren will.

Die Kommission hatte im Dezember ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Seitdem wird geprüft, ob die Vergünstigungen für deutsche Unternehmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Spielregeln für den fairen Wettbewerb in Europa verletzen.

Gabriel reichte nun vorsorglich die Klage ein, weil am Montag eine letzte Frist dafür abgelaufen wäre. So sichert die Regierung ihre Position in dem Rechtsstreit mit Brüssel ab. In den Regierungskreisen wurde betont, die Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EU) könne jederzeit wieder zurückgezogen werden.

Am Samstag wird EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Berlin zu einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Als Brüssel im Dezember das Verfahren eröffnete, sagte Merkel im Bundestag: "Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen."

Die Rabatte für Firmen, die besonders viel Strom verbrauchen, klettern im laufenden Jahr auf das Rekordniveau von 5,1 Milliarden Euro. Davon profitieren knapp 2100 Unternehmen. Diese Rabatte müssen die anderen Verbraucher über die im Strompreis enthaltene Ökostrom-Umlage mitbezahlen.

Der zuständige EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte kürzlich betont, bis zum 9. April eine Lösung mit Gabriel finden zu wollen. An diesem Tag sollen zeitgleich im Bundeskabinett die EEG-Reform und in Brüssel die neuen EU-Richtlinien für Energie und Klimaschutz beschlossen werden. Gabriel braucht eine rasche Lösung, weil er sonst keine neuen Rabatte für 2015 bewilligen darf. Das könnte zu einer Pleitewelle in der Industrie und dem Verlust vieler Arbeitsplätze führen, warnen Wirtschaftsverbände.

ade/dpa

insgesamt 44 Beiträge
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vincent1958 28.02.2014
1. Kein Verständnis!
Zitat von sysopDPAIm Streit mit der EU-Kommission um die Ökostrom-Privilegien der deutschen Industrie schlägt Energieminister Gabriel nun zurück: Er klagt gegen das Beihilfeverfahren, das die Ausnahmen von der EEG-Umlage bedroht. Dennoch hofft die Bundesregierung auf eine gütliche Einigung mit Brüssel. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oekostrom-rabatte-aus-eeg-gabriel-verklagt-eu-kommission-a-956366.html
..wenn man bedenkt ,dass allein der Essener Alu Hersteller Trimet durch die Befreiung von der EEG Umlage,jeden seiner 1000 Arbeitsplätze mit 440.000,- EURO p.a. subventioniert bekommt und dadurch jeder AUDI A8 mit 700,-EURO von jedem deutschen Stromkunden bezuschusst wird ,hat man für das Beihilfeverfahren der EU grösstes Verständnis: http://de.yhs4.search.yahoo.com/r/_ylt=A7x9UkiqthBTtXwAsgVfCwx.;_ylu=X3oDMTBzN25kaGFvBHNlYwNzcgRwb3MDMTAEY29sbwNpcmQEdnRpZAM-/SIG=1537mkit0/EXP=1393633066/**http%3a//www.presseportal.de/pm/7899/2672617/exklusiv-wdr-deckt-subventionsbetrag-fuer-deutsche-alu-huetten-auf-bund-fordert-ende-der-privilegien
timidus 28.02.2014
2. Schafft die Rabatte für die Industrie ab !
Gehen die Firmen halt pleite. Long live EEG
u.loose 28.02.2014
3. Was soll man auch sonst tun,
wenn einem das Wasser bis zum Hals steht und man kaum schwimmen kann... Es ist aber kaum anzunehmen, dass sich die EU die Gelegenheit nehmen lässt, Deutschland mal richtig ans Bein zu pinkeln... Der Schaden den das deutsche EEG mittlerweile auch im Ausland anrichtet, ist nicht mehr weg zu lächeln....
vincent1958 28.02.2014
4. Ausland
Zitat von u.loosewenn einem das Wasser bis zum Hals steht und man kaum schwimmen kann... Es ist aber kaum anzunehmen, dass sich die EU die Gelegenheit nehmen lässt, Deutschland mal richtig ans Bein zu pinkeln... Der Schaden den das deutsche EEG mittlerweile auch im Ausland anrichtet, ist nicht mehr weg zu lächeln....
..na das Ausland lächelt seit Jahren unser EEg weg.Das macht denen nämlich nichts aus.Oder wie sind sonst Exporte von Waren und Dienstleistungen i.H.v.1,1 Billionen EURO p.a. zu erklären.Alles sauteuer wg.der EEG Umlage:-)
vincent1958 28.02.2014
5. Dänemark
Zitat von timidusGehen die Firmen halt pleite. Long live EEG
..richtig,so wie in Dänemark -Spitzenreiter in Sachen teurer Strom- da gibt's keine Firmen und keine Arbeitsplätze mehr...;-)
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