Angriffskrieg auf Ukraine Regierung will 100 Prozent Ökostrom bis 2035

Die Regierung will die Stromversorgung bis 2035 komplett auf erneuerbare Energien umstellen – und Deutschland so unabhängiger von Russland machen. Millionen Haushalte sollen mehr Vergütung für Solardachanlagen bekommen.
Windkraftanlagen in Niedersachsen

Windkraftanlagen in Niedersachsen

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Julian Stratenschulte/ DPA

Die Ampelkoalition drückt beim Ausbau der erneuerbaren Energien gehörig aufs Tempo. »Mit vielen Maßnahmen erreichen wir eine 100 Prozent Stromversorgung mit erneuerbaren Energien schon im Jahr 2035«, schrieb Oliver Krischer, der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschafts- und Klimaministerium am Sonntagabend auf Twitter. »Das nützt nicht nur dem Klimaschutz, sondern macht uns unabhängig von Putins Gas, Öl und Kohle.«

Im Umfeld des Ministeriums heißt es gegenüber dem SPIEGEL, eine Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) mit ersten Zielen und Maßnahmen für den beschleunigten Ausbau sei fertiggestellt und vergangenen Freitag in die Abstimmung mit anderen Ministerien gegangen. Bislang war eine Vollversorgung erst bis spätestens 2050 geplant. Zunächst hatte die »Süddeutsche Zeitung« dies berichtet.

Der Ausbau der entsprechenden Anlagen soll erheblich beschleunigt werden. An Land sollen sich bis 2030 Windräder mit einer Kapazität von 100 bis 110 Gigawatt drehen, auf dem Meer sind 30 Gigawatt an Leistung geplant, heißt es in einem Eckpunktepapier zum Gesetz, das dem SPIEGEL vorliegt. Hinzu kommen Solaranlagen mit einer Leistung von 200 Gigawatt, etwa das Vierfache des aktuellen Bestands. Diese Zielvorgaben standen bereits im Koalitionsvertrag.

Neben reinen Zielen plant das Ministerium auch schon erste konkrete Maßnahmen, um den Ausbau voranzubringen:

  • So sollen die Fördersätze für Solaranlagen auf privaten Hausdächern insgesamt steigen, heißt es in Ministeriumskreisen.

  • Der umstrittene »atmende Deckel«, der die Förderung umso stärker absenkte, je mehr der Markt boomte, solle abgeschafft werden.

  • Solaranlagen auf Äckern sollen, wie angekündigt, bald Förderung erhalten. Plan ist, dass unter den Modulen weiter angepflanzt wird und die Anlagen den Pflanzen Schatten spenden.

  • Bürgerprojekte für Wind- oder Solarparks sollen teils von den Ausschreibungen ausgenommen werden, bei denen Projektierer darum kämpfen, Ökostromanlagen zu einem möglichst niedrigen Fördersatz zu errichten.

  • Die Flächen, die die Bundesländer für Solaranlagen ausweisen müssen, werden, wie Mitte Februar angekündigt , um etwa neun Prozent erhöht.

Der Bund werde zudem Schritt für Schritt in sogenannte Differenzverträge einsteigen, heißt es im Ministerium gegenüber dem SPIEGEL. Hier wird, ähnlich wie beim EEG, ein Mindesterlös für jede Kilowattstunde garantiert. Steigen die Strompreise dagegen stark, müssen die Betreiber Einnahmen jenseits einer Obergrenze zurückerstatten. Zuerst werde dies für Solar-Freiflächenanlagen angestrebt, heißt es. Später auch für Offshore-Windanlagen.

Der Preiswucher im Ökostrombereich soll dadurch gestoppt werden. Verbraucher haben den Bau von Ökostromanlagen seit Jahren durch Abschläge auf ihre Stromrechnung gefördert. In der aktuellen Energiekrise machen die Anlagenbetreiber gerade das Geschäft ihres Lebens – auf Kosten der Kunden.

Eine Vereinfachung des sogenannten Repowerings von Windkraftlagen an Land schaffte es indes nicht in den vorliegenden Entwurf des Ministeriums – obwohl gerade die Windverbände darauf gedrängt hatten. Beim Repowering werden ältere kleinere Windkraftanlagen am selben Standort durch größere leistungsfähigere ersetzt. Nach Verbandsangaben könnte dies die Energiewende drastisch beschleunigen. Im Ministerium heißt es dazu, man hätte sich an diesem Punkt auch eine schnellere Umsetzung gewünscht, könne aber den dafür nötigen Änderungen des Baurechts nicht vorgreifen. Und diese liefen noch.

Bei den Erneuerbare-Energie-Verbänden löste Krischers Vorstoß teils Irritationen aus. Die EEG-Novelle sei bisher für den 7. März geplant gewesen, heißt es gegenüber dem SPIEGEL. Für diesen Donnerstag sei noch ein Fachgespräch mit Ministerialen und Dutzenden Verbandsvertretern geplant. Nun erfahre man die Details des Gesetzes schon vorab aus der Zeitung. »Was soll das?«, fragt ein Verbandsvertreter.

Die Ökostrom-Umlage für Stromverbraucher wird indes wie angekündigt zum 1. Juli abgeschafft. Im entsprechenden Gesetzentwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, wird Energieversorgern vorgeschrieben, die Ersparnis komplett an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben. Zeitgleiche Preisanpassungen aus einem anderen Grund seien laut dem Gesetz nicht zulässig. Offen bleibt damit die Frage, ob die Versorger einfach zu einem späteren Zeitpunkt die Preise erhöhen könnten und so doch Teile der Umlage als Gewinn einstreichen .

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