Energiekosten Ökostrom-Umlage steigt um etwa 20 Prozent

Angela Merkel: Wer Windenergie sät, wird Stromkosten ernten
Foto: Sean Gallup/ Getty ImagesHamburg - Die Verbraucher müssen sich auf weiter steigende Strompreise in Folge der Energiewende einstellen. Nach SPIEGEL-Informationen rechnet die Bundesregierung damit, dass die Ökostrom-Umlage von derzeit 5,3 Cent pro Kilowattstunde im nächsten Jahr auf einen Betrag zwischen 6,2 und 6,5 Cent steigen wird, ein Aufschlag von etwa 20 Prozent. Auch die Umlage zur Finanzierung der Stromnetze wird demnach um 0,2 bis 0,4 Cent pro Kilowattstunde teurer.
Die von der Regierung beauftragte Monopolkommission will am Donnerstag ein Sondergutachten zur Energiewende vorlegen. Darin sprechen sich die Experten nach SPIEGEL-Informationen für einen Systemwechsel aus. Ihr Modell sieht vor, dass die Regierung den Energieversorgern eine Ökostrom-Quote von zunächst 27,5 Prozent vorschreibt. Stichtag für die Einführung wäre der 1. Januar 2015. Die Quote würde anschließend Jahr für Jahr erhöht, bis im Jahr 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien bezogen werden könnten. Aus welcher Quelle der grüne Strom stammt, solle jedoch den Versorgern überlassen werden.
Auf diese Weise, so die Monopolkommission, werde der Wettbewerb zwischen Windkraft, Photovoltaik und Biomasse angekurbelt. Vorbild sei das Quotenmodell für die Ökostrom-Förderung in Schweden.
Gabriel will Ökostrom bremsen
SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt unterdessen vom Ziel eines raschen Ausbaus erneuerbarer Energien ab. Deren Ausbaudynamik müsse kontrolliert werden, sagte Gabriel der "Wirtschaftswoche": "Je mehr, desto besser - das ist falsch."
Gabriel sprach sich für eine Abkehr vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus, das die garantierte Einspeisevergütung für Ökostrom regelt. "Das EEG war ein kluges Gesetz, als grüne Energien eine Nische waren, jetzt entwickelt es sich zum Hindernis für deren Zukunft", sagte der SPD-Chef. Er schlug vor, die Förderung von Offshore-Windparks aus der Umlage herauszunehmen und aus Steuermitteln zu bezahlen. Auch seien die bisherigen Ausbauziele dort "sehr unrealistisch".
Gabriel machte deutlich, dass er auch für die kommenden Jahrzehnte weiter auf fossile Energien setzt. "Man kann nicht gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohle aussteigen", sagte der SPD-Chef. Zudem würden neue Gaskraftwerke dringend benötigt.
Linke wollen Sozialfonds für Stromkosten-Opfer
Grundlegende Änderungen beim EEG fordert auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Wir müssen Schluss machen mit Dauersubventionen", sagte er der Chemnitzer "Freien Presse" und der Ludwigshafener "Rheinpfalz".
Aufgrund des Anstiegs der EEG-Umlage für Ökostrom erwartet die Bundesregierung im laufenden Jahr Zusatzeinnahmen bei der Mehrwertsteuer von rund 400 Millionen Euro. Das geht nach einem Bericht der "Welt" aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. "Der Staat soll die Energiewende fördern und nicht abkassieren", sagte dazu Linken-Parteichef Bernd Riexinger. Mit dem Einnahmeplus bei der Mehrwertsteuer solle daher ein neuer Fonds finanziert werden, aus dem zum Beispiel Privathaushalte bei der Anschaffung neuer, energieeffizienter Haushaltsgeräte unterstützt oder in Härtefällen Menschen helfe, die von Stromsperren bedroht seien.
Das Bundesfinanzministerium wies allerdings in seiner Antwort darauf hin, dass durch die höhere EEG-Umlage auch Kosten an anderer Stelle entstehen.