Ökostromförderung: Bayern kassiert, NRW zahlt drauf

Beim Länderfinanzausgleich muss Bayern zahlen, Nordrhein-Westfalen profitiert - doch bei der Ökostromförderung ist es umgekehrt. Anlagenbetreiber im Freistaat kassierten laut "FAZ" zuletzt einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro, die Verbraucher in NRW zahlten 1,8 Milliarden drauf.

Wind- und Solaranlagen in Sachsen-Anhalt: Gewinnerland der Ökostromförderung

Foto: Jan Woitas/ picture alliance / dpa

Hamburg - Erst kürzlich haben Bayerns Regierungschef Horst Seehofer und sein hessischer Kollege Volker Bouffier eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt. Vor allem Bayern sieht nicht länger ein, rund vier Milliarden Euro seiner Einnahmen an andere Bundesländer abzutreten. Nun aber zeigt sich: Der Freistaat ist bei länderübergreifenden Zahlungsströmen nicht nur Verlierer. Bei der Ökostromförderung zählt das Land zu den ganz großen Gewinnern.

Rund 1,23 Milliarden Euro haben die Betreiber von Ökostromanlagen in Bayern im vergangenen Jahr mehr erhalten, als die Verbraucher dort für die Förderung von Ökostrom aufwenden mussten. Mit anderen Worten: Unter dem Strich bleibt im Freistaat ein Überschuss hängen. Das ergeben Berechnungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, aus denen die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") zitiert. Der Überschuss kommt Unternehmen und Privatverbrauchern zugute, diese können sich unterm Strich mehr Investitionen leisten - wovon wiederum der Staat durch mehr Steuereinnahmen profitiert.

Im Schuldenland Nordrhein-Westfalen dagegen - im vergangenen Jahr hatte NRW ein Defizit von 2,9 Milliarden Euro - zahlten die Verbraucher insgesamt rund 1,85 Milliarden Euro mehr für die Ökostromförderung, als Anlagenbetreiber bekamen. Das heißt: Für NRW ist der Ausbau der erneuerbaren Energien unter dem Strich ein Minusgeschäft.

Das Ungleichgewicht ergibt sich aus der regionalen Verteilung von Ökostromanlagen. Im sonnenreichen Bayern boomten in den vergangenen Jahren - teils recht förderintensive - Solaranlagen. In NRW stehen vergleichsweise wenige Solar- und Biogasanlagen. Dafür mehr Windanlagen, die aber häufig eine deutlich niedrigere Förderung erhalten. Mit seinen rund 17,8 Millionen Einwohnern ist NRW zudem das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland - entsprechend hoch ist die Zahl der Verbraucher, die sich an der Ökostromförderung beteiligen.

Dennoch sieht gerade die Landesregierung in NRW die Ökostromumlage als immer größere Belastung an. Die Unwucht habe "gravierende Folgen", sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in der "FAZ". "Diese Umverteilung von West nach Süd können wir bei der Debatte um den Länderfinanzausgleich nicht einfach ignorieren."

EEG-Zahlungsströme 2012

Bundesland	Saldo in Millionen Euro
NETTOEMPFÄNGERLÄNDER
Bayern	1230
Schleswig-Holstein	413
Brandenburg	408
Sachsen-Anhalt	308
Niedersachsen	249
Mecklenburg-Vorpommern	229
Thüringen	10
NETTOGEBERLÄNDER
Bremen	-115
Sachsen	-116
Saarland	-144
Rheinland-Pfalz	-209
Hamburg	-320
Berlin	-366
Baden-Württemberg	-471
Hessen	-613
Nordrhein-Westfalen	-1849

Quelle: BDEW/"FAZ"

ssu