Energiewende: Industrie erhält Öko-Rabatte von 5,1 Milliarden Euro

Trotz Kritik der EU-Kommission steigen die Industrierabatte bei der Ökostromumlage: Für dieses Jahr sind insgesamt 2098 Unternehmen von der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien befreit. Es geht um 5,1 Milliarden Euro.

Strommasten in Nordrhein-Westfalen: Streitthema Rabatte

Foto: Federico Gambarini/ dpa

Eschborn - Die Zahl der Unternehmen, die von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entlastet werden, steigt in diesem Jahr von 1720 auf 2098. Dies berichtet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle  (Bafa). Die Höhe der Entlastung liegt demnach voraussichtlich bei 5,1 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft um vier Milliarden Euro entlastet worden.

Industrieunternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, müssen auf diesen oft so gut wie gar keine EEG-Ökostromumlage zahlen. Die Rabatte sollen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Die EU-Kommission will dies stoppen, weil aus ihrer Sicht auch Hunderte deutsche Firmen bevorteilt werden, die gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Die Ausfälle müssen von den übrigen Stromkunden mitgetragen werden.

Zusätzlich zu den Plänen der EU-Kommission bereitet den Industrievertretern auch eine geplante Regelung der Bundesregierung Sorgen: So will Schwarz-Rot auch die Vergünstigungen bei der EEG-Umlage streichen, die die Industrie für jenen Strom erhält, den sie selbst produziert: Viele Betriebe haben inzwischen eigene Kraftwerke auf ihrem Gelände stehen. Auf den Strom, den sie mit diesen produzieren, wird derzeit überhaupt keine EEG-Umlage fällig. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will dieses Privileg streichen.

Unter anderem wegen der hohen Energiekosten kündigte der weltgrößte Chemiekonzern BASF an, in den kommenden Jahren deutlich weniger in Deutschland zu investieren. "In den nächsten fünf Jahren wird der Anteil Deutschlands an den weltweiten Investitionen der BASF noch ein Viertel betragen", schrieb Unternehmenschef Kurt Bock in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"  ("FAZ"). In den vergangenen fünf Jahren sei hierzulande noch mehr als ein Drittel investiert worden. BASF plant in dem Zeitraum 2013 bis 2017 weltweit Investitionen von insgesamt 16,8 Milliarden Euro.

"Die Erneuerbaren müssen endlich aus dem Streichelzoo der risikolosen Profite in den Markt entlassen werden, damit die Kostensteigerungen reduziert werden können", schrieb Bock. In den vergangenen Monaten hatte der BASF-Chef im Streit um die Ökostromumlage bereits mehrfach mit einer teilweisen Verlagerung der Produktion ins Ausland gedroht. Bock kritisiert vor allem die geplante Besteuerung eigener Energieanlagen, in denen BASF Strom für den Eigenverbrauch erzeugt.

Am Dienstag will sich Gabriel mit Industrieverbänden und großen energieintensiven Unternehmen treffen, um über die Energiewende zu sprechen. Laut "FAZ" werden auch Gewerkschaften an der Sitzung teilnehmen. Gabriel will die Ökostrom-förderung grundlegend reformieren - mit mehr Wettbewerb, geringerer Vergütung und Grenzen für den Ausbau.

aar/dpa-AFX/Reuters