ÖPP-Projekte in Deutschland Privat gebaute Autobahnen sind teurer

Die Mehrkosten gehen in die Milliarden: Der privat finanzierte Autobahnbau ist laut Bundesrechnungshof deutlich teurer als öffentliche Projekte, berichtet das "Handelsblatt".
Privat finanzierter Ausbau der Autobahn A1: Pannen, Dauerstau und hohe Kosten

Privat finanzierter Ausbau der Autobahn A1: Pannen, Dauerstau und hohe Kosten

Foto: DPA

Berlin - Vielen gelten öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) als Wundermittel gegen Kostensteigerungen bei Bauvorhaben wie Autobahnen, Straßentunnel oder Schulen. Offenbar behalten aber die Kritiker dieser Finanzierungsform Recht: Der privat finanzierte Autobahnbau rechnet sich nicht. Zu diesem Urteil kommt der Bundesrechnungshof in einem Gutachten über ÖPP, wie das "Handelsblatt" berichtet.

Demnach haben die Rechnungsprüfer die bisher sechs realisierten Projekte untersucht. Bei fünf Projekten habe sich gezeigt, "dass allein diese um insgesamt über 1,9 Milliarden Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre", heißt es der Zeitung zufolge in dem Gutachten für den Haushaltsausschuss im Bundestag

So sei die ÖPP-Variante etwa beim Ausbau der A1 von Bremen nach Buchholz nicht wie vom Bundesverkehrsministerium um rund 40 Prozent günstiger gewesen, sondern fast 28 Prozent teurer, schreibt das "Handelsblatt". Beim Ausbau der A4 an der Landesgrenze von Hessen nach Thüringen sei zunächst ein Kostenvorteil von knapp 32 Prozent ermittelt worden; die Prüfer kommen demnach aber auf ein Minus von 12,4 Prozent. Damit hätten die Projekte nicht als ÖPP realisiert werden dürfen.

Bei ÖPP-Projekten finanziert ein Privatunternehmen den Ausbau und betreibt die Strecke anschließend etwa für 30 Jahre. Im Gegenzug erhält die Firma vom Bund jährlich die dort anfallenden Lkw-Mauteinnahmen.

Als Grund für Mehrkosten haben die Prüfer vor allem die höheren Finanzierungskosten von Unternehmen identifiziert. Diese seien "erheblich teurer als für den Bund". Sprich: Firmen müssen für Kredite mehr Zinsen zahlen als der Staat. Dennoch habe der Bund einen Anreiz, da er über die Vorfinanzierung die Schuldenbremse umgehen könne. "Ziel muss es sein, dass die Schuldenbremse keinen Einfluss auf die Entscheidung hat, ob eine Maßnahme als ÖPP-Projekt oder konventionell realisiert wird", schreiben die Prüfer der Zeitung zufolge in ihrem Bericht.

Die sechs bereits realisierten Projekte haben laut "Handelsblatt" einen Wert von 5,1 Milliarden Euro. Weitere sieben Projekte im Wert von 6,1 Milliarden Euro sollen folgen. Darüber hinaus hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt, weitere Autobahnen nach dem ÖPP-Modell auszubauen.

nck
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.