Streit über Fahrverbote Scheuer bereitet Klage gegen Österreich vor

Im Maut-Streit mit Österreich bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das Nachbarland vor. Minister Scheuer nannte die Lkw-Blockabfertigung sowie die Straßensperrungen "zutiefst diskriminierend".

Österreichische Polizeikontrolle
Angelika Warmuth/dpa

Österreichische Polizeikontrolle


"Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen": Wegen der Blockabfertigung von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie der Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr erarbeitet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine Klage gegen das Nachbarland Österreich.

Die Klage werde nun in der Großen Koalition in Berlin besprochen, sagte Scheuer am Rande der CSU-Vorstandssitzung in München. Einen genauen Zeitplan gebe es noch nicht. Damit die Klage eingereicht wird, muss das Kabinett aus Union und SPD den Plänen des CSU-Ministers noch zustimmen.

Reisefreiheit bedroht?

Hintergrund ist ein Streit zwischen Deutschland und Österreich über die Benutzung von Straßen und die dafür zu entrichtenden Gebühren. Um die Staus und die Maut auf österreichischen Autobahnen zu umgehen, weichen viele Autofahrer auf Nebenstrecken aus. Das Land Tirol will das nicht länger hinnehmen und verhängte zuletzt Fahrverbote. Am Wochenende kontrollierten Polizisten erstmals Ausweichstrecken entlang der Brenner- und Inntalautobahn. Knapp tausend Autofahrer mussten umkehren. In den kommenden Wochen sollen die Fahrverbote ausgeweitet werden.

Ein weiterer Streitpunkt sind die vielen Laster auf der Brenner-Autobahn. Österreich stemmt sich per Blockabfertigung dagegen und lässt immer nur eine bestimmte Anzahl von Lkw durch. Das drosselt den Transitverkehr. Deutschland sieht dadurch den freien Warenverkehr in der EU gefährdet. Scheuer bezeichnete die Maut und Blockabfertigung in München nun als "zutiefst diskriminierend".

Tirols Landeschef Günther Platter sieht einer möglichen Klage offenbar gelassen entgegen. "Unsere Maßnahmen sind zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt", sagte er der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge. Demnach finde er es sinnvoller, an Maßnahmen für die Bevölkerung zu arbeiten statt an einer Klage. "Wir haben diese Maßnahmen nicht aus Jux und Tollerei verhängt, es sind vielmehr Notmaßnahmen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten", hieß es.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt dagegen die nun durch das Bundesverkehrsministerium anvisierte Klage. Das Verhalten Tirols bezeichnete der CSU-Politiker als enttäuschend. Man wolle im Gespräch mit Österreich bleiben, müsse aber auch die juristische Frage klären.

Mit Blick auf die erfolgreiche Maut-Klage Österreichs gegen Deutschland erklärte Söder: Es könne nicht sein, dass man in Wien der Auffassung sei, eine deutsche Maut behindere die Reisefreiheit - aber gleichzeitig Österreich die Durchfahrt für Deutsche abriegle.

Österreich hatte vergangene Woche die von Scheuer geplante Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht. Pro Jahr fehlen im Bundeshaushalt jetzt zwischen 350 und 500 Millionen Euro an ursprünglich geplanten Einnahmen - und wegen bereits geschlossener Betreiberverträge dafür herrscht Streit, FDP und Grüne drohen mit einem Untersuchungsausschuss.

Andreas Scheuer
Peter Kneffel/dpa

Andreas Scheuer

Österreich will derweil die Fahrverbote bis zum Ende der Urlaubszeit Mitte September für Schleichwege an jedem Wochenende durchsetzen. Durchfahren dürfen nur Anwohner und Touristen, die in der Nähe der Ausfahrt Urlaub machen wollen. Allein an einer Ausfahrt an der Brennerautobahn waren am Samstag binnen vier Stunden an die 350 Autofahrer zurückgeschickt worden. Was Urlauber jetzt wissen müssen, lesen Sie hier.

apr/dpa

insgesamt 234 Beiträge
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beathovenr66 24.06.2019
1. Neues Fettnäpfchen..
Wer schützt uns vor diesem Verkehrsminister. Sein Vorgänger "Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht " war ja schon schlimm, aber es kam nun noch schlimmer. Ein "Ätsch Austria" jetzt verklagen wir euch auch... passt zur Unfähigkeit der gesamten CSU.. unerträglich und zum Fremdschämen.
bakiri 24.06.2019
2. Kindergarten
Mal ein Vorschlag: Die Ösis klären mal ihre Regierungsfrage und lassen dafür die Straßen in Ruhe, der deutsche Verkehrsminister kümmert sich um seine gescheiterte Maut und diese Schwachsinnsidee mit dem Motorradfahren. Dann ist die Welt etwas besser und alle haben sich lieb. Hätte Herr Scheuer jetzt geklagt, wenn die anderen Kinder swin Mautspielzeug nicht kaputt gemacht hätten? Hätten die Österreicher ohne Scheiers Mautgepfusche vielleicht auch eine andere Lösungen für den Touristrom gefunden? Da sollten einige wohl mal sehr tief in sich gehen.
riojam 24.06.2019
3. Revanche
Ist das Scheuers Revanche führ seine Mautpläne? Oder einfach nur ein neues Thema um von seinem ca. 300Mio. Ausgaben abzulenken?
oliver.lohrenz 24.06.2019
4. Wovon spricht der Mann?
Blockabfertigung von LKWs gibt es lediglich in Überlast-Situationen, üblicherweise, wenn die Urlauber des nördlichen Nachbarn in Massen anrollen. Die Alternative wäre, drei zusätzliche Spuren für ein paar Wochenenden im Jahr zu bauen (und die durchfahrenden dafür zur Kasse zu bitten). Die Umfahrungsverbote in Tirol gelten ebenfalls nur für diese Hauptwochenenden und dienen dazu, die Infrastruktur und Anwohner vom Kollaps zu schützen. Da hat aber wer in den falschen Hals bekommen, dass sein Populismus-Lieblingsprojekt zwar nicht an der Vernunft, sondern schlichtweg an der Rechtslage gescheitert ist. Retourkutschen sind übrigens ganz schlechter Stil, wenn man nicht gerade in einem bayrischen Wirtshaus sitzt.
Partyzant 24.06.2019
5. BeSCHEUERt
und Irre ist der auch noch.
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