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03. April 2019, 10:53 Uhr

Internetkonzerne

Österreich führt Digitalsteuer ein

Nachdem eine europaweite Lösung gescheitert ist, beschließt die österreichische Regierung im Alleingang eine Steuer auf die Gewinne großer Internetkonzerne. Sie fällt höher aus als angekündigt.

Österreich führt eine nationale Steuer auf die Onlineerlöse von Internetkonzernen wie Google oder Facebook ein. Nachdem sich die EU-Staaten im März nach monatelangen Verhandlungen nicht auf eine sogenannte Digitalsteuer einigen konnten, will die rechts-konservative Regierung in Wien am Mittwoch im Alleingang ein nationales Paket beschließen.

"Europa ist in dem Thema gescheitert, es kam zu keiner gemeinsamen Beschlusslage", sagte Finanzminister Hartwig Löger am Morgen vor der wöchentlichen Kabinettsitzung. Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro sollen von 2020 an eine Steuer von fünf Prozent auf ihre Onlineerlöse zahlen. Das ist mehr, als die Regierung ursprünglich angekündigt hatte, bislang war lediglich von drei Prozent die Rede gewesen.

Derzeit zahlen große Internetkonzerne nach Angaben aus dem österreichischen Finanzministerium im Schnitt 0,8 Prozent ihres Umsatzes an Körperschaftsteuer und keine Steuer auf ihre Werbeeinnahmen. "Das ist zu wenig, um von fairen Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft zu sprechen", sagte Löger.

Länder wie Frankreich, Italien und Spanien feilen an ähnlichen Vorhaben. Die Regierung in Paris etwa plant eine Digitalsteuer von drei Prozent für Internetkonzerne, die jährlich 500 Millionen Euro einbringen soll.

Deutschland und Frankreich hatten vergeblich versucht, eine EU-weite Digitalsteuer in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten sollte. Österreich hatte bereits während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 sehr auf eine Einführung gepocht.

Mehr Umsatzsteuer auf Pakete aus China

Nach Plänen der österreichischen Regierung sollen zudem Paket-Lieferungen aus Drittstaaten außerhalb der EU künftig nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit sein. Bisher war diese Steuer ab einem Warenwert von 22 Euro fällig, künftig schon ab dem ersten Cent. Es dürfe nicht sein, dass Lieferungen aus China und von der dortigen Waren-Plattform Alibaba mit "teilweise manipulierter Deklaration steuerfrei in diesem Bereich eingeführt werden können", sagte Löger.

Als dritter Punkt des Digitalpakets wird die Meldepflicht für Online-Vermittlungsagenturen im Tourismus wie die Wohnungsplattform Airbnb verschärft. Die Buchungsplattformen müssen den Behörden ab 2020 alle Buchungen und Umsätze bekanntgeben. Eine solche Meldeverpflichtung werde außerdem mit einer Haftung für die Plattformbetreiber verbunden werden. Die österreichische Regierung hofft durch die drei Schritte auf Steuereinnahmen von mehr als 200 Millionen Euro.

dab/dpa/Reuters

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