Internetkonzerne Österreich führt Digitalsteuer ein

Nachdem eine europaweite Lösung gescheitert ist, beschließt die österreichische Regierung im Alleingang eine Steuer auf die Gewinne großer Internetkonzerne. Sie fällt höher aus als angekündigt.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (M.) mit Finanzminister Löger (l.)
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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (M.) mit Finanzminister Löger (l.)


Österreich führt eine nationale Steuer auf die Onlineerlöse von Internetkonzernen wie Google oder Facebook ein. Nachdem sich die EU-Staaten im März nach monatelangen Verhandlungen nicht auf eine sogenannte Digitalsteuer einigen konnten, will die rechts-konservative Regierung in Wien am Mittwoch im Alleingang ein nationales Paket beschließen.

"Europa ist in dem Thema gescheitert, es kam zu keiner gemeinsamen Beschlusslage", sagte Finanzminister Hartwig Löger am Morgen vor der wöchentlichen Kabinettsitzung. Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro sollen von 2020 an eine Steuer von fünf Prozent auf ihre Onlineerlöse zahlen. Das ist mehr, als die Regierung ursprünglich angekündigt hatte, bislang war lediglich von drei Prozent die Rede gewesen.

Derzeit zahlen große Internetkonzerne nach Angaben aus dem österreichischen Finanzministerium im Schnitt 0,8 Prozent ihres Umsatzes an Körperschaftsteuer und keine Steuer auf ihre Werbeeinnahmen. "Das ist zu wenig, um von fairen Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft zu sprechen", sagte Löger.

Länder wie Frankreich, Italien und Spanien feilen an ähnlichen Vorhaben. Die Regierung in Paris etwa plant eine Digitalsteuer von drei Prozent für Internetkonzerne, die jährlich 500 Millionen Euro einbringen soll.

Deutschland und Frankreich hatten vergeblich versucht, eine EU-weite Digitalsteuer in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten sollte. Österreich hatte bereits während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 sehr auf eine Einführung gepocht.

Mehr Umsatzsteuer auf Pakete aus China

Nach Plänen der österreichischen Regierung sollen zudem Paket-Lieferungen aus Drittstaaten außerhalb der EU künftig nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit sein. Bisher war diese Steuer ab einem Warenwert von 22 Euro fällig, künftig schon ab dem ersten Cent. Es dürfe nicht sein, dass Lieferungen aus China und von der dortigen Waren-Plattform Alibaba mit "teilweise manipulierter Deklaration steuerfrei in diesem Bereich eingeführt werden können", sagte Löger.

Als dritter Punkt des Digitalpakets wird die Meldepflicht für Online-Vermittlungsagenturen im Tourismus wie die Wohnungsplattform Airbnb verschärft. Die Buchungsplattformen müssen den Behörden ab 2020 alle Buchungen und Umsätze bekanntgeben. Eine solche Meldeverpflichtung werde außerdem mit einer Haftung für die Plattformbetreiber verbunden werden. Die österreichische Regierung hofft durch die drei Schritte auf Steuereinnahmen von mehr als 200 Millionen Euro.

dab/dpa/Reuters

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chrismuc2011 03.04.2019
1.
Vollkommen richtig, damit werden heimische Produzenten, Händler und Mieter geschützt. Eigentlich immer noch zu niedrige Steuersätze. Mit den Steuereinnahmen könnte man die heimische IT Branche fördern, damit man unabhängiger von den Internetriesen Google, Amazon, und wie sie alle heissen, wird. Diese Entscheidungen sind auch im Interesse der Bürger und Wähler. Entscheidungen, die es im Industriegeförderten Deutschland einer Frau Merkel seit mehr als 13 Jahren nicht mehr gibt.
Freidenker10 03.04.2019
2.
Verrückt wie schnell manche Dinge in Österreich umgesetzt werden. Während Deutschlands Politiker Jahre und Jahrzehnte labern machen es die Österreicher einfach! Unsere Polit-Helden wollen die großen Internetkonzerne mit 3% versteuern, aber erst ab 2021, also alles schön in die Zukunft verschieben. Mittlerweile glaube ich wirklich dass wir eine Politikergeneration am Steuer haben die so ziemlich alles verpennt. Sozialer Wohnungsbau verpennt, die Österreicher nicht. Eine faire und gerechte Rente in Deutschland ein Jahrhundert Projekt, die Österreicher machens einfach und wie! Internetausbau,- einfach mal unsere Nachbarn fragen. Warum gehen die DInge in Österreich aber bei uns nicht?
Masomenos 03.04.2019
3. Guter Mann!
Herr Kurz ist unseren lahmen deutschen Politikern in Sachen Flexibilität und der Bereitschaft zur Modernisierung veralteter Strukturen um so viele Längen voraus, da können sich unsere Damen und Herren aller Parteien eine Scheibe von abschneiden. Wenn hier bei uns Reformen kommen, dann immer nur auf Kosten des Mittelstandes, nicht der großen Unternehmer. Es wird bald Zeit für eine Revolte des deutschen Mittelstandes ala: Stell dir vor, es gibt Steuererhöhung und keiner zahlt sie! Aber für so etwas fehlt uns der Mut.
Michael123Michael 03.04.2019
4. Zweiter Versuch!
Deutschland ist mit seinen Spitzenpolitikern Spitzenreiter in Absichtserklärungen. Österreich hat erkannt, dass die EU und Deutschland nicht willens sind und handelt. Der Unterschied: Herr Kurz fliegt wenn es sein muss auch Economy; agiert also mit kleinem Einsatz "hochprozentig". Frau Merkel und all die vielen Minister in ihrer Riege fliegen im eigenen Flieger zu enormen Kosten (großer Einsatz) und haben in der Umsetzung sinnvoller Steuermaßnahmen (CUM-EX) einen Output von "null".
Doktor Weisenheimer 03.04.2019
5. Wie Umsatzerlöse kontrollieren?
Ich frage mich, wie Österreich die Umsatzerlöse der Online-Konzerne, die durch österreichische Online-Nutzer erwirtschaftet werden, kontrollieren will. Schicken die Wirtschaftsprüfer zu Google und Spotify, die da nur die Daten zu Gesicht bekommen, die Ihnen die Unternehmen zugestehen? Oder filtert Österreich seinen kompletten Datenverkehr, schaut wieviel Werbecontent von welchem Anbieter dabei ist und rechnet hoch? Komplexes Thema.
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