Freihandel mit USA und Kanada Österreich kündigt Widerstand gegen TTIP und Ceta an

"Massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne": Österreichs Bundeskanzler Kern will das Freihandelsabkommen mit Kanada nachverhandeln. Auch TTIP will die Regierung in Wien stoppen.
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ)

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ)

Foto: HEINZ-PETER BADER/ REUTERS

Der österreichische Kanzler Christian Kern hat Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) angekündigt. Es gebe darin noch Schwachpunkte, die verbessert werden müssten, sagte der Sozialdemokrat am Mittwochabend im Fernsehsender ORF.

"Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik", sagte Kern der österreichischen Tageszeitung "Standard" zufolge. In diese Kritik bezog der Regierungschef nicht nur Ceta, sondern auch TTIP mit ein, das noch nicht fertig verhandelte geplante Abkommen der EU mit den USA.

Bei der Gestaltung der Wirtschaft müsse es aber eine demokratische Mitbestimmung geben, argumentiert Kern. Österreichs rot-schwarze Regierung sieht vor allem TTIP kritisch, das auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als "de facto gescheitert" bezeichnet. Kanzler Kern sagte nun, Ceta enthalte aber ähnliche Punkte wie TTIP.

Am Mittwoch hatte Gabriels österreichischer Amtskollege, der Vizekanzler und ÖVP-Vorsitzende Reinhold Mitterlehner, dafür plädiert, die Verhandlungen mit den USA abzubrechen  und nach der Präsidentschaftswahl komplett neu zu beginnen.

Umfragen zufolge werden die Abkommen auch in der europäischen Bevölkerung sehr unterschiedlich bewertet. In Österreich ist die Ablehnung besonders groß. Viele fürchten, dass Regeln für die Lebensmittelsicherheit aufgeweicht werden könnten. Befürworter weisen dies zurück.

In Deutschland trifft das Ceta-Abkommen nicht auf den Widerstand der Regierung. Uneins sind sich die Koalitionspartner von SPD und Union über TTIP. Während SPD-Chef Gabriel die Verhandlungen über TTIP für praktisch gescheitert erklärt hat, will Kanzlerin Angela Merkel ebenso wie die EU-Kommission und die USA weiter verhandeln.

fdi/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.