Freihandel mit USA und Kanada Österreich kündigt Widerstand gegen TTIP und Ceta an

"Massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne": Österreichs Bundeskanzler Kern will das Freihandelsabkommen mit Kanada nachverhandeln. Auch TTIP will die Regierung in Wien stoppen.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ)
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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ)


Der österreichische Kanzler Christian Kern hat Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) angekündigt. Es gebe darin noch Schwachpunkte, die verbessert werden müssten, sagte der Sozialdemokrat am Mittwochabend im Fernsehsender ORF.

"Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik", sagte Kern der österreichischen Tageszeitung "Standard" zufolge. In diese Kritik bezog der Regierungschef nicht nur Ceta, sondern auch TTIP mit ein, das noch nicht fertig verhandelte geplante Abkommen der EU mit den USA.

Bei der Gestaltung der Wirtschaft müsse es aber eine demokratische Mitbestimmung geben, argumentiert Kern. Österreichs rot-schwarze Regierung sieht vor allem TTIP kritisch, das auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als "de facto gescheitert" bezeichnet. Kanzler Kern sagte nun, Ceta enthalte aber ähnliche Punkte wie TTIP.

Am Mittwoch hatte Gabriels österreichischer Amtskollege, der Vizekanzler und ÖVP-Vorsitzende Reinhold Mitterlehner, dafür plädiert, die Verhandlungen mit den USA abzubrechen und nach der Präsidentschaftswahl komplett neu zu beginnen.

Umfragen zufolge werden die Abkommen auch in der europäischen Bevölkerung sehr unterschiedlich bewertet. In Österreich ist die Ablehnung besonders groß. Viele fürchten, dass Regeln für die Lebensmittelsicherheit aufgeweicht werden könnten. Befürworter weisen dies zurück.

In Deutschland trifft das Ceta-Abkommen nicht auf den Widerstand der Regierung. Uneins sind sich die Koalitionspartner von SPD und Union über TTIP. Während SPD-Chef Gabriel die Verhandlungen über TTIP für praktisch gescheitert erklärt hat, will Kanzlerin Angela Merkel ebenso wie die EU-Kommission und die USA weiter verhandeln.

fdi/Reuters

insgesamt 75 Beiträge
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berndine 01.09.2016
1. ...
die Österreicher blicken worum es geht. Unsere Regierung nicht.
frank57 01.09.2016
2.
Endlich spricht ein Regierungsoberhaupt die Wahrheit aus! Demokratieabschaffung zugunsten einer Machterweiterung von Großkonzernen! Nur die Frau Merkel hält unbeirrbar an ihrer antidemokratischen Linie fest! Ist der Österreicher dumm, oder ist die deutsche blind?
querdenker13 01.09.2016
3. Langsam
Langsam merken die Regierungen in den EU-Staaten woher der Wind weht. Dieses geschieht aber nur, und ausdrücklich nur, auf die Proteste in der Öffentlichkeit. Sonst würden die alles was ihnen von den Lobbyisten *befohlen wird* durch winken. Leider ist es für CETA zu spät, es wird kommen, ohne wenn und aber. Das hat Juncker, der oberste Befehlsempfänger der Lobbyisten, schon klar gestellt.
swandue 01.09.2016
4.
Wenn mal ein Spitzenpolitiker den Mund aufmacht, dann dauert es höchstens vier Wochen, bis klar ist: Niemand will TTIP und CETA. Fast wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. ;-)
Senf-Dazugeberin 01.09.2016
5. Meine Hochachtung und Begeisterung
für die aktuelle österreichische Politik wächst von Monat zu Monat. Mein Neid darauf, solche Klartext sprechenden und zum Wohle des Volkes agierenden Politiker zu haben, ebenso.
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