Umstrittene Straßengebühr Österreich macht gegen deutsche Maut mobil

Die Regierung in Wien fordert die EU-Kommission nach SPIEGEL-Informationen auf, die deutschen Mautpläne so rasch wie möglich auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Dass Deutschland dabei vor einer Schlappe steht, ist für Österreich offensichtlich.
Pkw-Maut in der Kritik: Österreich beschwert sich in Brüssel

Pkw-Maut in der Kritik: Österreich beschwert sich in Brüssel

Foto: Jens Büttner/ dpa

Eigentlich konnte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am vergangenen Freitag freuen.

Der Bundesrat, der seine Ausländer-Maut lange bekämpft hatte, winkte das CSU-Vorhaben schließlich ohne viel Aufhebens durch. Damit steht Dobrindts Prestigeprojekt nichts mehr im Wege. Zumindest nicht in Deutschland.

Allerdings war von Anfang an klar, dass die größere Hürde für die Vignettenpläne nicht in Berlin steht, sondern in Brüssel. Da hilft es auch nichts, dass Dobrindt den Begriff "Ausländer-Maut" längst aus seinem Wortschatz getilgt hat und nur noch von einer "Infrastrukturabgabe" spricht, die alle Autofahrer - egal ob Aus- oder Inländer - zahlen müssen. Das stimmt zwar, ist aber nur die halbe Wahrheit: Weil für Deutsche dank der Änderung eines anderen Gesetzes gleichzeitig die Kfz-Steuer sinkt, werden unterm Strich nur Ausländer belastet.

Diese unschöne Geste wiederum bringt seit Langem Deutschlands Nachbarn auf den Plan. Allen voran Österreich. Dort existiert zwar seit den Neunzigerjahren eben jenes Pickerl für Autobahnen, das in Bayern immer wieder für Empörung sorgt. Einen entscheidenden Unterschied zwischen der österreichischen Maut und den deutschen Plänen gibt es allerdings: Im Nachbarland hat von Anfang an jeder draufgezahlt - unabhängig davon, ob er Österreicher ist, Deutscher oder was auch immer.

Deshalb versucht die Regierung in Wien nun, Dobrindts Gesetz zu Fall zu bringen. "Wie wir schon des Öfteren besprochen haben, hatte Österreich stets starke Bedenken bezüglich der EU-Konformität dieser Maut", schreibt Verkehrsminister Alois Stöger in einem Brief an die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. "Werte Kommissarin", so Stöger weiter, "ich darf Sie daher mit diesem Schreiben eindringlich ersuchen, so rasch wie möglich seitens der EU-Kommission das Prüfungsverfahren im Hinblick auf die EU-Konformität dieser Maut zu veranlassen".

Offensichtlicher Widerspruch

Die österreichische Regierung stützt sich bei ihrem Anliegen auf ein aktuelles Gutachten der Universität Innsbruck. Darin heißt es unter anderem: "Die Koppelung der im Kern nicht diskriminierend ausgestalteten Infrastrukturabgabe mit einer zeitnah zu realisierenden und inhaltlich vollständig korrespondierenden Senkung der Kfz-Steuer für Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen stellt eine indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar."

Neu ist dieses Argument zwar nicht, problematisch ist es für Dobrindt trotzdem.

Denn die Bedenken aus Österreich werden von der EU-Kommission grundsätzlich geteilt. Die Rechtsexperten der Behörde kamen bereits Anfang des Jahres in einer Expertise zu dem Ergebnis, Dobrindts Pläne verstießen gegen EU-Recht. "Jeden inländischen Autofahrer exakt um den Betrag zu entlasten, den er bei der Maut zahlen muss, und dann zu behaupten, zwischen beiden Gesetzen gebe es keinen Zusammenhang, ist ein offensichtlicher Widerspruch", zitierte der SPIEGEL die EU-Kommission. Um Ausländer nicht zu diskriminieren, so die Brüsseler Überzeugung, "muss es auch unter deutschen Autofahrern Gewinner und Verlierer geben".

Welcher Sprengstoff in der Mautmaterie steckt, zeigt sich ebenfalls in dem Gutachten aus Österreich. Dort heißt es: Weil die parallele Senkung der Kfz-Steuer für Deutsche "als hinreichend qualifizierte Verletzung" des Diskriminierungsverbots zu werten sei, schaffe sie die Möglichkeit, einen "Staatshaftungsanspruch gegen Deutschland geltend zu machen". Das heißt: Sollten Ausländer ab kommendem Jahr tatsächlich die deutsche Maut zahlen müssen und würde diese eines Tages vom Europäischen Gerichtshof als europarechtswidrig gewertet, könnte wahrscheinlich jeder Unionsbürger die Maut zurückfordern. Und jeder heißt: auch Deutsche.

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