Thomas Fricke

Widerstand gegen Rettungsplan von Merkel und Macron Die frechen vier

Thomas Fricke
Eine Kolumne von Thomas Fricke
Österreichs Kanzler Kurz poltert mit Niederländern, Dänen und Schweden gegen Hilfen für EU-Partner in der Krise. Das ist erstaunlich mutig: Er und seine Mitstreiter sanieren sich seit Jahren auf Kosten der anderen.
Stefan Löfven (Schweden), Mark Rutte (Niederlande), Mette Frederiksen (Dänemark) und Sebastian Kurz (Österreich)

Stefan Löfven (Schweden), Mark Rutte (Niederlande), Mette Frederiksen (Dänemark) und Sebastian Kurz (Österreich)

Foto: Mario Salerno/ European Union

Wer schon einmal vor Ort war, weiß: Der Österreicher an sich ist sehr sympathisch, ebenso wie der Niederländer, der Däne und der Schwede. Umso erstaunlicher ist, wie, sagen wir, nicht ganz so sympathisch die Regierungen dort gerade wirken, wenn es darum geht, für Italiener, Spanier oder andere Geld aufzutreiben, um damit die dramatischen Folgen einer Jahrhundertpandemie aufzufangen.

Als diese Woche Angela Merkel und Emmanuel Macron ihre diesbezüglichen Pläne für einen Wiederaufbaufonds der EU vorstellten, beeilte sich Österreichs Kanzler kundzutun, dass das so natürlich nicht gehe - und dass Niederländer, Dänen und Schweden das auch so sähen. Und dass es bestenfalls Kredite, aber keine Geschenke geben dürfe.

Dabei ist derlei Zetern nach den Dramen der vergangenen Wochen nicht nur menschlich unschön (wobei das ja für ein, zwei Leute bei uns im Land auch zutrifft). Es zeugt auch von einem erstaunlichen Maß an Selbstbewusstsein, wenn die vier Länder sich zur Legitimation als die "sparsam-genügsamen vier" (frugal four) lobhudeln lassen. Wenn die alpin-nordische Tulpenkombi heute überhaupt ökonomisch besser dasteht, liegt das womöglich nur sehr bedingt an landeseigener Tugendhaftigkeit. Sondern eher daran, dass sich just diese vier Länder seit Jahren dank und mithilfe der Ausgabefreudigkeit anderer in der EU sanieren.

Schon was den Befund der überlegenen Sparsamkeit angeht, muss man ein paar Augen zudrücken, um die vier Hochglanzfälle als solche durchgehen zu lassen. Die Österreicher haben es seit Start des Euro noch in keinem Jahr geschafft, die Maastricht-Kriterien zu den Staatsschulden einzuhalten. Privat sind die Holländer so verschuldet wie kaum ein anderes Volk. Unter Abzug der Zinszahlungen auf Altschulden erwirtschafteten etwa die Griechen, Portugiesen und Italiener 2019 höhere Überschüsse im Staatshaushalt als sämtliche Spartauben - ob Ösis, Niederländer, Dänen oder Schweden. Auch die Spanier lagen in der Disziplin vor den Schweden, die es wiederum nicht mehr hinkriegten, überhaupt Reserven aufzubauen.

Klar, die betreffenden Staaten haben in der Regel weniger Altschulden, teils auch weniger laufende Defizite. Sich als die frugal four feiern zu lassen, um sich damit vom stabilitätspolitischen Pöbel abzusetzen, ist bei dieser Sachlage dennoch reichlich dreist.

Schlimmer als die selbstherrliche Verkaufe ist ein Phänomen, bei dem just diese vier nun ökonomisch zweifelhafte Weltrekorde anzustreben scheinen - Zufall oder nicht. Es gibt kaum Länder auf der Erde, die Jahr für Jahr so enorme Überschüsse in ihren Handelsbilanzen einfahren wie Niederländer, Dänen, Schweden und (mit Abstrichen) Österreicher. Das fällt zwar global nicht so auf, weil es halt (wirtschaftlich) kleine Länder sind. Im Maßstab hat es aber etwas atemberaubend Schräges.

Die Dänen kamen 2019 auf einen Überschuss in besagter Export-Import-Bilanz von gut 7,5 Prozent des eigenen Bruttoinlandsprodukts - und das war kein Ausreißer: Die Bilanz schwankt seit Jahren zwischen sechs und fast neun Prozent. Die Schweden verkauften zuletzt 4,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung mehr im Ausland, als sie von dort kauften - ebenfalls strukturell veranlagt: in den Nullerjahren waren es auch mal sechs bis mehr als acht Prozent. Was nur die Niederländer noch toppen: mit sage und schreibe gut zehn Prozent Überschuss. Dagegen sahen die Österreicher mit zuletzt plus 2,3 und 1,4 Prozent in 2018/19 schon fast ausgeglichen aus, haben dafür aber den eifrigeren Kanzler. In Summe kommen die vier kleinen Länder damit auf einen Leistungsbilanzüberschuss von sage und schreibe 137 Milliarden Euro - das ist mehr als in Deutschland die Sachsen in einem ganzen Jahr erwirtschaften.

Jetzt werden Tante Erna und der Verband der Familienunternehmer sagen, dass das doch Ausweis tollen Wirtschaftens ist, wenn die so viel exportieren. Nur liegen die hohen Überschüsse bei den vier Glanzländern gar nicht so sehr an steigender Wettbewerbsfähigkeit, teils haben sie an Marktanteilen über Jahre sogar verloren. Wenn sie so viel mehr exportieren als importieren, liegt das mindestens so sehr an mangelnder Einfuhrdynamik: dann kaufen die vermeintlich so tugendhaften Länder einfach viel weniger bei anderen, als andere bei ihnen kaufen.

Die Tücke: Länder mit strukturell derart hohen Export-Import-Überschüssen leben (bewusst oder nicht) von der leicht parasitären Idee, dass es anderswo immer Länder gibt, die - gemessen an ihren Leistungsbilanzen - über ihre Verhältnisse leben (was - nur - zeitweise auf Südeuropäer zutraf). Anders geht es logisch ja nicht. Kann ja nicht jedes Land auf der Welt mehr verkaufen als einkaufen, also Überschüsse haben. Es braucht dafür notwendig anderswo Defizite.

Was heißt: Das Modell, das Niederländer, Dänen, Schweden und (soft) Österreicher fahren, funktioniert nur, wenn es andere nicht auch machen - und dafür schön Geld ausgeben, auf Pump. Andere für ihre Ausgabenfreude zu schelten, hat dann etwas Ulkiges.

Umso mehr, wenn, wie bei den Niederländern, eine ähnlich motivierte Steuerpolitik dazukommt. Wer über etliche Jahre internationale Konzerne zur Vermeidung in Steueroasen lockt, nimmt den Ländern, in denen die Konzerne eigentlich wirtschaften, eine Menge Steuereinnahmen. Irre, sich dann darüber zu erheben, dass die anderen nicht genug Steuern eintreiben. Auch wenn das nur zu einem kleinen Teil mit niederländischem Steuerdumping zu tun hat, da gibt es natürlich auch noch andere Gründe. Gemeinschaftssinn ist ohnehin etwas anderes.

Kredite statt echter Hilfen

Dass gerade die vier Selbstlobenden jetzt fordern, den vermeintlich Unsoliden nur Kredit statt Geld zu geben, hat vor dem Hintergrund etwas Realsatirisches: Da sollen, könnte man meinen, die Krisenländer ruhig Geld bekommen, um (auch) bei den vieren einkaufen zu können - nur bitte anschließend die Kredite wieder ordentlich zurückzahlen. Doppelter Gewinn. Wow.

Es wäre sicher zu hart, das als Schmarotzerökonomie einzustufen (zumal wir das dann ja auch von uns sagen müssten, wo wir es seit Jahren nicht schaffen, unsere Überschüsse abzubauen). Ganz falsch ist es nicht.

Wenn die vier einen Beitrag leisten wollen, um die Eurounion zu stabilisieren, sollten sie schnell dafür sorgen, die eigene Konjunktur anzukurbeln und die sympathischen Leute im Land mehr Geld ausgeben zu lassen. Dann können Dänen, Schweden, Niederländer und Ösis auch wieder mehr bei Italienern, Spaniern und vielen anderen kaufen - und jene Verkaufsüberschüsse würden sinken, mit denen sich die vier derzeit noch auf Kosten anderer besserstellen. Dann brauchen die anderen vielleicht auch keine große Hilfe mehr.

Höchste Zeit, Herrn Kurz und die zauberhaften vier zu entzaubern.

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