Zu wenige Unterschriften Volksbegehren für Grundeinkommen scheitert in Österreich

Ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Österreich hat viel zu wenige Unterschriften erhalten, um im Parlament beraten zu werden.

Blick auf die Wiener Hofburg (Archiv)
Hans Punz/ APA/ DPA

Blick auf die Wiener Hofburg (Archiv)


In Deutschland ist die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen in vollem Gange, auch das SPD-Kandidatenduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hat das Thema für sich entdeckt. In Österreich stößt es auf wenig Interesse: Dort ist ein Volksbegehren für solch ein Einkommen deutlich gescheitert.

In den vergangenen sieben Tagen unterschrieben nur rund 70.000 Menschen das Anliegen, wie das österreichische Innenministerium mitteilte. Das Volksbegehren schafft es damit nicht ins Parlament - dafür wären mindestens 100.000 Unterschriften nötig gewesen.

Dem österreichischen "Standard" zufolge hatten es zuvor nur sechs andere Initiativen nicht in die parlamentarische Beratung geschafft. Nur drei der insgesamt 45 Volksbegehren in Österreich seit 1964 schnitten demnach schlechter ab. Das Ergebnis ist vorläufig, endgültige Zahlen werden erst Mitte Dezember bekannt gegeben.

1200 Euro pro Monat hätten durch Finanzsteuer finanziert werden sollen

Initiiert worden war das Volksbegehren von Peter Hofer aus Graz. Er fordert, dass jeder österreichische Staatsbürger 1200 Euro monatlich erhält. Finanziert werden hätte die Leistung seiner Vorstellung nach über "eine Finanztransaktionssteuer in der Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen" sollen.

Etabliert hat sich die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens in Europa bislang noch nirgends. In der Schweiz war 2016 eine Volksabstimmung über die Einführung solch einer Zahlung in Höhe von monatlich 2500 Franken deutlich gescheitert. In Deutschland ist die Stimmung zu dem Thema geteilt.

In Österreich wiederum hätte Medienberichten zufolge Hofer auch selbst von einem Grundeinkommen profitiert. Dem "Kurier" zufolge hat er kürzlich sein zwölftes Studium begonnen und lebt von 800 Euro monatlich.

Die Behandlung im Parlament wäre nicht gleichbedeutend gewesen mit der Umsetzung. Obwohl sich laut "Standard" 1982 rund 1,4 Millionen Menschen im von der konservativen ÖVP initiierte Begehren gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums aussprachen, wurde dieses trotzdem errichtet.

apr/dpa/AFP

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Homo Oekonomicus 26.11.2019
1. Das war doch klar,
dass dieser Entwurf scheitern musste. Eine Finanztransaktionssteuer, die nur in Österreich erhoben wird ist als Finanzierungsmittel ungeeignet, da Sie von den Erträgen viel zu instabil ist. Bei fast einem Prozent, werden die professionellen Anleger, mit Sicherheit ins Ausland gehen, dazu ist noch nicht einmal ein physischer Umzug der Unternehmen erforderlich. Selbst für Kleinanleger ist dies möglich und auch unkompliziert. Die einzigen die darunter leiden werden, sind die Börsen in Österreich. Aber es ist klar, wer ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert, profitiert davon oder er muss nicht zur Finanzierung beitragen, ergo die typische sozialistische Vorgehensweise: Hauptsache, die anderen zahlen!
pizzerino 26.11.2019
2.
witzigerweise wird hier zur Finanzierung nur von einer zusätzlichen Steuer geredet. Da kneift man doch automatisch den Geldbeutel zu und stimmt mit nein. Warum wird nicht mal gegengerechnet, was man alles an Verwaltungsaufwand spart? Keine Anträge, keine Ablehnungen, keine Härtefallprüfung, keine Leistungskürzung, kein Einspruch, keine Klage vor dem Sozialgericht, etc.
Berliner42 26.11.2019
3.
"n Österreich wiederum hätte Medienberichten zufolge Hofer auch selbst von einem Grundeinkommen profitiert. Dem "Kurier" zufolge hat er kürzlich sein zwölftes Studium begonnen und lebt von 800 Euro monatlich." War ja klar. Die größten Befürworter sind die, die selber am meisten davon hätten und nicht arbeiten. Die gleichen erklären dann, daß ein BGE niemanden dazu bringen würde, die Arbeit hinzuschmeißen. Genau daran würde das BGE aber scheitern. Der Sozialtransfer würde immens steigen. Und 1% Transaktionssteuer sind viel zu viel. Bei jeder Banküberweisung 1% zahlen? So ein Quatsch.
je_pense 26.11.2019
4. Vernüftig
Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird per se die Armutsdebatte etc nicht lösen, da alle den gleichen Betrag zusätzlich in der Tasche haben. Die relative Armut bleibt bestehen. Allenfalls gibt es kleine Verschiebungen und neue Ungerechtigkeiten.
Berliner42 26.11.2019
5.
Zitat von pizzerinowitzigerweise wird hier zur Finanzierung nur von einer zusätzlichen Steuer geredet. Da kneift man doch automatisch den Geldbeutel zu und stimmt mit nein. Warum wird nicht mal gegengerechnet, was man alles an Verwaltungsaufwand spart? Keine Anträge, keine Ablehnungen, keine Härtefallprüfung, keine Leistungskürzung, kein Einspruch, keine Klage vor dem Sozialgericht, etc.
Das wurde schon oft gegengerechnet und es ist völlig klar, daß diese Verwaltung nicht 1200 Euro pro Bürger kostet.
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