Einstimmigkeitsprinzip der EU: Scholz ändert Kurs in der Steuerpolitik

Die EU-Kommission will das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen abschaffen. Deutschland war traditionell dagegen, jetzt denkt der SPD-Finanzminister Olaf Scholz nach SPIEGEL-Informationen um.

Olaf Scholz in Brüssel (Archivbild)

Foto: Wiktor Dabkowski/ dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt ein einst ehernes Prinzip bisheriger deutscher Europapolitik auf. Beim Treffen der Finanzminister aus den EU-Staaten vergangene Woche in Brüssel zeigte er sich offen für Vorschläge der Kommission, in der gemeinsamen Steuerpolitik vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Laut Protokoll sagte Scholz, der Vorstoß der Kommission, künftig bei Steuerfragen Mehrheitsentscheidungen möglich zu machen, sei "wichtig und nützlich".

Bislang hatten alle Bundesregierungen stets den Zwang zur Einstimmigkeit verteidigt, aus Angst, von einer Mehrheit der Mitgliedsländer überstimmt zu werden. Scholz plädierte dafür, zu untersuchen, in welchen Bereichen der Steuerpolitik es künftig möglich sei, zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen überzugehen.

Die Vertreter Frankreichs und Spaniens wandten sich ebenfalls gegen das Einstimmigkeitsprinzip. Kritisch beurteilten den Kommissionsvorschlag hingegen 17 Länder, darunter alle baltischen Staaten sowie Finnland und die Niederlande. Für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ist ebenfalls Einstimmigkeit erforderlich.