Vorstellung des Etats für 2018: Finanzminister Scholz verteidigt die schwarze Null

Die Konjunktur ist stabil, die Steuereinnahmen sprudeln. Finanzminister Olaf Scholz will dennoch den Sparkurs seines Vorgängers fortsetzen.

Finanzminister Olaf Scholz

Foto: Markus Schreiber/ AP

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt einen ausgeglichenen Haushalt an. Das sagte er bei der Vorstellung des Etats für 2018. Die Regierung will 2018 341 Milliarden Euro ausgeben, ohne neue Schulden zu machen. Im kommenden Jahr belaufe sich der Haushalt auf rund 368 Milliarden Euro. Scholz (SPD) sprach von einem "guten Haushalt".

2019 will Deutschland voraussichtlich bei der Schuldenstandsquote unter 60 Prozent rutschen, sagte Scholz weiter. Scholz will die Ausgaben von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 drosseln. Das wurde bereits aus der Kabinettsvorlage über den Regierungsentwurf zur Finanzplanung bekannt.

Demnach sollen die Investitionen 2018 und 2019 zunächst steigen, dann aber unter das Niveau von 2017 fallen, als lediglich 34 Milliarden Euro öffentliche Gelder investiert wurden.

Schrittweiser Anstieg des Kindergelds

Ab kommendem Jahr solle beispielsweise das Kindergeld schrittweise angehoben werden. Zudem solle auch der Kinderzuschlag steigen. Um neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose zu entwickeln will Scholz bis 2021 vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Scholz wies auf der Pressekonferenz auch auf die angestrebten Änderungen bei der Finanzverfassung hin. So würden die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Investitionen in Schulen, sowie zusätzliche Maßnahmen für U- und S-Bahnen in Ballungsräumen möglich.

Die Aufwendungen für innere Sicherheit sollen erstmals über fünf Milliarden Euro steigen.

Verteidigungs- und Entwicklungshilfeministerium üben Kritik

Die Ministerien für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit stimmten den Eckwerten für den Haushalt 2019 nur unter Vorbehalt zu. Die Mittel für die kommenden Jahre seien zu gering, hieß es aus beiden Häusern. "Deshalb haben beide Minister heute im Kabinett angekündigt, dass sie den Eckwerten 2019 nur in der Erwartung zustimmen, dass im Verlauf des Haushaltsverfahrens hier nachgebessert wird", hieß es weiter. Deswegen sei von beiden Häuser eine entsprechende Protokollerklärung abgegeben worden.

Noch Mitte März hatte die Große Koalition bei ihrem Amtsantritt mitgeteilt, mehr Geld in die Hand nehmen zu wollen: Union und SPD wollen in dieser Legislaturperiode 46 Milliarden Euro für den Abbau des Solidaritätszuschlags, die Erhöhung des Kindergelds oder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausgeben.

brt