Belastung für Besserverdiener Scholz erwägt Spitzensteuersatz von 45 Prozent

Finanzminister Scholz kann sich offenbar eine Anhebung des Spitzensteuersatzes vorstellen. Dabei wollte die GroKo eigentlich auf Steuererhöhungen verzichten.
Finanzminister Olaf Scholz

Finanzminister Olaf Scholz

Foto: ADAM BERRY/EPA-EFE/REX

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine höhere Besteuerung von Topverdienern ins Spiel gebracht. Ein Anstieg des Spitzensteuersatzes um drei Punkte auf 45 Prozent wäre gerecht, sagte Scholz laut einem Vorabbericht der Wochenzeitung "Die Zeit".

Der Spitzensteuersatz habe zu Zeiten des Kanzlers Kohl mal bei 56 Prozent gelegen, heute seien es nur noch 42 Prozent, sagte Scholz der Zeitung.

Die Große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Die Union dringt nun aber auf die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages in dieser Legislaturperiode und will bei der anstehenden Revision der Arbeit der Koalition im Herbst generell Steuerentlastungen zum Thema machen.

Die SPD hatte schon in den Koalitionsverhandlungen angeboten, dass eine komplette Soli-Abschaffung mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes gegenfinanziert werden könnte. Im vergangenen Jahr fielen schätzungsweise knapp drei Millionen Menschen unter den Spitzensteuersatz.

Forderungen nach steuerlichen Entlastungen für Unternehmen hatte der Finanzminister noch am Dienstag abgelehnt. "Steuersenkungen zu versprechen, für die es keine Gegenfinanzierung gibt, ist unredlich und schafft kein Vertrauen", sagte er bei einer Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler.

fek/Reuters
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