Steuerwettbewerb: Scholz will deutsche Unternehmen um 2,5 Milliarden Euro entlasten

Die USA haben schon eine großzügige Steuerreform auf den Weg gebracht, Frankreich und Großbritannien zumindest eine angekündigt. Nun zieht nach SPIEGEL-Informationen auch Finanzminister Scholz nach - ein bisschen.

Olaf Scholz

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat intern den finanziellen Rahmen abgesteckt, in dem er deutsche Unternehmen steuerlich entlasten will.

Künftig sollen kleine und mittlere Unternehmen, die Forschungsanstrengungen betreiben, weniger Steuern bezahlen müssen. Nach den Plänen werden sie vom nächsten Jahr an um insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro entlastet. Verteilt ist die Summe allerdings auf vier Jahre.

Scholz sieht sein Vorhaben als Antwort auf die Steuersenkungspläne in den USA, Frankreich und Großbritannien - die allesamt ein jährliches Entlastungsvolumen im zweistelligen Milliardenbereich vorsehen. Finanzieren will Scholz den rund 1,3 Milliarden Euro teuren Bundesanteil an den Erleichterungen mit zusätzlichen Steuereinnahmen, die ihm die gute Konjunktur bis 2022 in die Kasse spült. Der Rest entfällt auf die Länder.

Insgesamt darf Scholz laut Steuerschätzung in den kommenden vier Jahren Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro beim Bund erwarten. Die verbleibenden 700 Millionen Euro will er zu gleichen Teilen für Bundeswehr und Entwicklungshilfe ausgeben.

rei