Niedrigzinsen Scholz kritisiert Schäuble wegen EZB-Äußerung

Hängen die Erfolge der AfD mit der Niedrigzinspolitik der EZB zusammen? Das sei Quatsch, sagte Finanzminister Olaf Scholz dem SPIEGEL - und teilt damit gegen seinen Vorgänger aus.

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Kay Nietfeld/ DPA

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Bislang hatte sich Finanzminister Olaf Scholz stets zurückgehalten, wenn es um die umstrittene Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ging. Die EZB sei unabhängig, pflegte er alle Fragen nach der umstrittenen Niedrigzinspolitik der Zentralbank abzublocken.

Doch nach dem Amtsantritt der neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde stellt Scholz klar, dass er einen Großteil der Angriffe für unberechtigt hält. "Die EZB hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Währungsunion die Eurokrise überwunden hat", sagte er dem SPIEGEL.

Scholz kritisiert vor allem den Satz seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble (CDU), wonach die Erfolge der AfD mit der EZB-Politik zusammenhingen. "Es ist kompletter Unsinn, den Aufstieg des Rechtspopulismus in Deutschland auf die Politik der EZB zurückzuführen", sagte er. "Schließlich gibt es rechten Populismus auch in Ländern, in denen der Euro nicht die Landeswährung ist; wie in der Schweiz, in Dänemark, in Schweden."

Nach den jüngsten Entscheidungen der EZB, den Leitzins weiter zu senken und die umstrittenen Käufe von Staatsanleihen wieder aufzunehmen, hatte sich die Kritik an der EZB-Politik des billigen Geldes verschärft. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sowie neun weitere Mitglieder des EZB-Rats hatten Bedenken gegen das Maßnahmenpaket angemeldet.

Das Wachstum ankurbeln

Darauf war auch in der deutschen Politik neuer Unmut über den Kurs der Zentralbank aufgekommen. Die Geldpolitik, so lautet die Auffassung vieler Ökonomen, habe ihre Mittel erschöpft. Um die Konjunktur anzukurbeln und die Inflation wieder auf die Zielmarke von zwei Prozent zu hieven, müsse stattdessen die europäische Finanzpolitik expansiver werden. Finanziell solide Länder wie Deutschland sollten mehr für das Wachstum tun.

Scholz kündigte an, als Reaktion auf die niedrigen Zinsen die staatlichen Investitionen und Ausgaben weiter zu erhöhen. Nach der Soli-Senkung sowie den Erhöhungen von Wohngeld, Kindergeld, Bafög und Infrastrukturaufwendungen müsse nun ein staatliches Wohnungsbauprogramm folgen. "Wenn wir es hinbekämen, jedes Jahr 300.000 bis 400.000 neue Wohnungen zu bauen, darunter 100.000 Sozialwohnungen, wäre das eine wirksame Maßnahme", sagte Scholz - auch gegen steigende Immobilienpreise und Mieten.

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insgesamt 32 Beiträge
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Seite 1
dirkcoe 08.11.2019
1. Zustimmung Herr Scholz
Es gibt viele berechtigte Argumente die Geldpolitik der EZB zu kritisieren - ich gehöre auch zu den Kritikern. Allerdings ist das erschreckende Erstarken der AfD in Deutschland keine davon. Ich Werte die Äußerungen von Schäuble auf die Hilflosigkeit der CDU ihren offensichtlichen Niedergang zu analysieren und dagegen anzugehen. Statt ihre Probleme zu lösen reduziert sich die CDU auf Schreien im Wald. Das sehen wir bei Schäuble und das sehen wir bei AKK.
herumnöler 08.11.2019
2. "wenn wir es hinbekämen"
Mir fällt seit Jahren auf, dass Politiker alles nur noch "hinzubekommen" suchen. Das hört sich so an, als würden sie ihre Ziele nur bäuchlings erreichen. In Wirklichkeit tun sie das ja auch. Aber es wäre schon viel erreicht, stimmungsmäßig, wenn sie das Wort "erreichen" wiederentdecken würden. Das spiegelt einen aufrechten Gang wieder.
fractionofpaar 08.11.2019
3. Niedrige Zinsen und Förderprogramme treiben die Preise in die Höhe
Scholz versteht in guter sozialdemokratischen Tradition nicht, dass sämtliche steuerliche oder direkte Förderungen sofort in den Preis der Wohnungen eingebaut wird. Auch nicht, dass der wichtigster Treiber der Wohnungspreise sind die niedrigen Zinsen, da der Preis einer Wohnung richtet sich nicht nach Baukosten sondern nach der Maximalsumme die die Käufer finanzieren können.
vorwärtsundnievergessen 08.11.2019
4. Der Wirkmechanismus
ist so: Durch die Niedrigzinspolitik werden kapitalbasierte soziale Sicherungssysteme (private Kranken-, Plege- und Rentenversicherungen, Lebensversicherungen) aus dem Gleichgewicht gebracht. Menschen fühlen sich in ihrer sozialen Sicherheit bedroht. Sie wählen eine Partei, die Abhilfe verspricht. Das Argument, es gäbe auch anderswo sehr rechte Parteien, ist einfältig. Die Behauptung, Ebola verursache den Tod, wird ja auch nicht dadurch entkräftet, dass die meisten Gestorbenen kein Ebola hatten.
curiosus_ 08.11.2019
5. Nun ja, die..
---Zitat von Michael Sauga--- Scholz kritisiert vor allem den Satz seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble (CDU), wonach die Erfolge der AfD mit der EZB-Politik zusammenhingen. ---Zitatende--- ..AfD wurde immerhin wegen der Euro-Politik gegründet. Schon vergessen, Herr Scholz?: Enttäuschte CDU-Politiker gründen Wahlalternative Zerbrochen ist das Vertrauen im Frühjahr 2010. Den Zeitpunkt kann Gerd Robanus genau benennen. Am Vormittag des 25. März versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag, es werde keine direkten Finanzhilfen für Griechenland geben. Schon wenige Stunden später brach sie dieses Versprechen und einigte sich noch am Abend desselben Tages mit den Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten auf das erste Hilfspaket für Griechenland. (https://www.welt.de/politik/deutschland/article109606449/Enttaeuschte-CDU-Politiker-gruenden-Wahlalternative.html) Aus der Wahlalternative 2013 entwickelte sich die AfD. Ohne die Euro-Politik gäbe es schlicht und einfach keine AfD.
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