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09. April 2019, 18:00 Uhr

Grundsteuerreform

Union droht mit Blockade gegen Scholz-Konzept

Die Grundsteuer muss noch 2019 reformiert werden. So will es das Verfassungsgericht. Finanzminister Scholz hat mit seinem Vorschlag aber heftigen Widerstand beim Koalitionspartner ausgelöst.

CDU und CSU im Bundestag drohen sich gegen die Grundsteuerpläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu stellen. "Der Vorschlag von Bundesminister Olaf Scholz ist nicht abgestimmt und damit kein Entwurf der Koalition", sagte der für Haushalt, Finanzen und Kommunen zuständige Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU). Der SPD-Politiker wollte seinen Gesetzentwurf noch am Nachmittag in die Abstimmung zwischen den verschiedenen Ministerien geben.

Die Union will der Reform aber nicht zustimmen, solange es keine Länder-Öffnungsklausel gibt. Da es zwischen Stadtstaaten und Flächenländern viele Unterschiede gibt, verlangt die Union föderale Vielfalt. Sollte ein Bundesland mit der Lösung auf Bundesebene nicht zufrieden sein, stehe es ihm dann frei, dies eigenständig zu regeln. "Dies ist ein sehr enttäuschender Vorschlag", sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder der "Süddeutschen Zeitung". "Das wird so nicht Gesetz werden."

Scholz äußerte sich bislang nicht zum Zwist über die Öffnungsklausel. Er erklärte lediglich, die Neuregelung werde insgesamt nicht zu höheren Steuerbelastungen für die Bürger führen.

Etwa 14 Milliarden Euro nehmen die Kommunen bislang durch die Grundsteuer ein, sie ist eine ihrer wichtigsten Finanzierungsquellen. Doch die droht zu versiegen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form für grundgesetzwidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2019 gefordert.

Druckmittel für Wohnungsbau

Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt. Die Grundstücke sollen nun zum 1. Januar 2022 neu bewertet werden, danach alle sieben Jahre.

Damit die erste Neubewertung der Grundsteuer nach Jahrzehnten nicht zu massiven Anstiegen bei der Steuer führt, sollen die ermittelten Werte dann wieder deutlich verringert werden, wobei die Relation zwischen höher und niedriger eingestuften Objekten aber erhalten werden soll. Scholz bezeichnete diese Regelung als sehr bürgerfreundlich.

Die Kommunen sollen mit der geplanten Grundsteuerreform auch ein Druckmittel für den Wohnungsbau in die Hand bekommen. Die sogenannte Grundsteuer C für bislang unbebaute Flächen solle wieder eingeführt werden, kündigte Scholz an. Damit könnten ungenutzte Flächen höher besteuert werden.

hej/dpa

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