Grundsteuerreform Union droht mit Blockade gegen Scholz-Konzept

Die Grundsteuer muss noch 2019 reformiert werden. So will es das Verfassungsgericht. Finanzminister Scholz hat mit seinem Vorschlag aber heftigen Widerstand beim Koalitionspartner ausgelöst.

Offenbacher Hafenviertel
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Offenbacher Hafenviertel


CDU und CSU im Bundestag drohen sich gegen die Grundsteuerpläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu stellen. "Der Vorschlag von Bundesminister Olaf Scholz ist nicht abgestimmt und damit kein Entwurf der Koalition", sagte der für Haushalt, Finanzen und Kommunen zuständige Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU). Der SPD-Politiker wollte seinen Gesetzentwurf noch am Nachmittag in die Abstimmung zwischen den verschiedenen Ministerien geben.

Die Union will der Reform aber nicht zustimmen, solange es keine Länder-Öffnungsklausel gibt. Da es zwischen Stadtstaaten und Flächenländern viele Unterschiede gibt, verlangt die Union föderale Vielfalt. Sollte ein Bundesland mit der Lösung auf Bundesebene nicht zufrieden sein, stehe es ihm dann frei, dies eigenständig zu regeln. "Dies ist ein sehr enttäuschender Vorschlag", sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder der "Süddeutschen Zeitung". "Das wird so nicht Gesetz werden."

Scholz äußerte sich bislang nicht zum Zwist über die Öffnungsklausel. Er erklärte lediglich, die Neuregelung werde insgesamt nicht zu höheren Steuerbelastungen für die Bürger führen.

Etwa 14 Milliarden Euro nehmen die Kommunen bislang durch die Grundsteuer ein, sie ist eine ihrer wichtigsten Finanzierungsquellen. Doch die droht zu versiegen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form für grundgesetzwidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2019 gefordert.

Druckmittel für Wohnungsbau

Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt. Die Grundstücke sollen nun zum 1. Januar 2022 neu bewertet werden, danach alle sieben Jahre.

Damit die erste Neubewertung der Grundsteuer nach Jahrzehnten nicht zu massiven Anstiegen bei der Steuer führt, sollen die ermittelten Werte dann wieder deutlich verringert werden, wobei die Relation zwischen höher und niedriger eingestuften Objekten aber erhalten werden soll. Scholz bezeichnete diese Regelung als sehr bürgerfreundlich.

Die Kommunen sollen mit der geplanten Grundsteuerreform auch ein Druckmittel für den Wohnungsbau in die Hand bekommen. Die sogenannte Grundsteuer C für bislang unbebaute Flächen solle wieder eingeführt werden, kündigte Scholz an. Damit könnten ungenutzte Flächen höher besteuert werden.

hej/dpa



insgesamt 60 Beiträge
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Seite 1
yvowald@freenet.de 09.04.2019
1. SPD sollte aus Regierung aussteigen
Wenn die Bundesregierung bis zum Jahresende keinen akzeptablen Grundsteuer-Gesetzesvorschlag vorlegt, sollte die SPD aus dieser Regierung aussteigen. Schließlich versucht die Union mit allen Tricks, Hauseigentümer in großem Stil zu schonen. Da sollte die SPD nicht weiter mitmachen und auf Neuwahlen setzen. Durch einen solchen Schritt könnte sie neues Ansehen erlangen und vielleicht auch Wählerstimmen akquirieren.
marthaimschnee 09.04.2019
2. Ich gehe mal davon aus
noch bis letztes Jahr ging der Staat davon aus, daß die nächsten 20 Jahre Milch und Honig fließen und das Wirtschaftswachstum seinen fantastischen Boom (von unglaublichen kleiner 2 Prozent!) ungebremst fortsetzen wird. Man kann also getrost davon ausgehen, daß es in der Breite teurer wird. Und wenn die Union reinpfuscht, dann ist sicher, daß die Masse mehr zahlt, denn das ist inzwischen deren einziger Existenzzweck.
interessierter10 09.04.2019
3. Man sollte sich schon sehr wundern,
wenn es eine Lösung geben sollte, die dem Oberbegriff Gerechtigkeit nahe käme. Solange die CDU und Ihre Klientel das Gesetzvorhaben steuern können, wird das nicht passieren. (Das hatte ich seit Beginn der Diskussion über das Gesetz schon prognostiziert - aber das ist ja auch nicht schwer). Und die SPD wird wieder zustimmen und sich wundern, dass die Wählerschaft unter die 10 Prozent fällt (ich hoffe, ich liege mit der Prophezeiung in diesem Fall endlich mal daneben).
Nordstadtbewohner 09.04.2019
4. Steuerwahnsinn
" Die so genannte Grundsteuer C für bislang unbebaute Flächen solle wieder eingeführt werden, kündigte Scholz an. Damit könnten ungenutzte Flächen höher besteuert werden." Warum sollten unbebaute Grundstücke höher besteuert werden als bebaute? In Deutschland sind schon große Flächen versiegelt und ständig werden es mehr. Es muss eben nicht alles bebaut werden. Wie ein Grundstücksnutzer mit seinem Eigentum verfährt, sollte seine Sache sein und nicht die des Staates. Dazu kommt, dass die Steuern hierzulande schon extrem hoch sind. Ich kann nur hoffen, dass sich die Pläne des Finanzministers nicht durchsetzen. Denn nach Scholz' Forderungen wird die Freiheit immer weiter eingeschränkt.
max-mustermann 09.04.2019
5.
Zitat von yvowald@freenet.deWenn die Bundesregierung bis zum Jahresende keinen akzeptablen Grundsteuer-Gesetzesvorschlag vorlegt, sollte die SPD aus dieser Regierung aussteigen. Schließlich versucht die Union mit allen Tricks, Hauseigentümer in großem Stil zu schonen. Da sollte die SPD nicht weiter mitmachen und auf Neuwahlen setzen. Durch einen solchen Schritt könnte sie neues Ansehen erlangen und vielleicht auch Wählerstimmen akquirieren.
Und was wäre ihr Vorschlag ? Die Hauseigentümer im großen Stil belasten so das die das dann 1zu1 an die Mieter weiter reichen ?
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