"Arbeitslosen-Stabilisierungs-Fonds" Scholz legt Plan für europäische Arbeitslosenversicherung vor

Finanzminister Olaf Scholz will zur "Stabilisierung der Eurozone" eine europäische Arbeitslosenversicherung schaffen, die sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten speisen soll. Die Union kündigt Widerstand an.
Olaf Scholz

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Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen konkreten Plan für eine EU-Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Der Vizekanzler sieht eine bessere Absicherung für Arbeitslose in Krisenzeiten als essenziell an, um den weiteren Aufstieg von Rechtspopulisten zu stoppen.

Der Fonds soll sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten speisen, die sich an der Höhe der Wirtschaftskraft orientieren. Deutschland würde demnach am meisten einzahlen. Die Höhe wird in einem vertraulichen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, noch offengelassen. Als Erstes hatte das "Handelsblatt" über das sogenannte Non-Paper berichtet.

Der Vorstoß ist Teil einer deutsch-französischen Initiative für eine "Roadmap" zur Stabilisierung der Eurozone. Der europäische "Arbeitslosen-Stabilisierungs-Fonds" (EUSF) soll in Zeiten tiefer Einbrüche die nationalen Versicherungssysteme für Arbeitslose unterstützen: Diese könnten sich bei dem EUSF Geld leihen, um keine Leistungen zulasten der Bürger kürzen zu müssen.

Ob ein Krisenfall mit einem Anzapfen des EUSF vorliegt, sollen die Mitgliedstaaten nach einer Empfehlung der EU-Kommission entscheiden. Ein Kriterium könnte sein, dass die Arbeitslosenquote binnen kurzer Zeit um zwei Prozentpunkte gestiegen ist und damit die entsprechenden Ausgaben steigen - Geld, das an anderer Stelle zur Bekämpfung der Krise, etwa Konjunkturpakete, fehlen könnte.

Union lehnt den "Scholz-Plan" ab

Es gehe auch darum, "die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken", heißt es in dem Papier. Zudem wird angestrebt, die Arbeitslosenversicherungssysteme stärker zu harmonisieren.

Die Pläne von Scholz stoßen aber beim Koalitionspartner auf Ablehnung. "Mit der Union wird es keine EU-Arbeitslosenversicherung geben", sagte Unionsvizefraktionschef Carsten Linnemann, der auch Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung ist, dem "Handelsblatt". Dies würde "eine Vergemeinschaftung von weiteren Risiken" bedeuten.

Auch aus der FDP wurden die Pläne von Scholz kritisiert. "Es bringt nichts, zum jetzigen Zeitpunkt über den Transfer von Steuer- und Beitragsgeldern Europas Probleme mit Deutschlands Geld lösen zu wollen", sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem "Handelsblatt". Erst wenn eine grundsätzliche Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreicht sei, könne über europäische Sozialpolitik als Zukunftsvision gesprochen werden.

hej/dpa