Finanzierung der Grundrente Scholz plant Alleingang bei Börsensteuer

Bislang wollte Deutschland die Besteuerung von Aktienkäufen nur gemeinsam mit anderen Staaten angehen. Weil Olaf Scholz nun aber Geld für die Grundrente braucht, denkt der Finanzminister nach SPIEGEL-Informationen um.

Finanzminister Olaf Scholz will sich an Großbritannien und Frankreich orientieren
Hannibal Hanschke/ REUTERS

Finanzminister Olaf Scholz will sich an Großbritannien und Frankreich orientieren


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist nach Informationen des SPIEGEL entschlossen, die Finanztransaktionssteuer notfalls im nationalen Alleingang einzuführen. "Wenn auf internationaler Ebene keine Einigung darüber zu erreichen ist, dann soll Deutschland vorangehen", sagt ein enger Mitarbeiter von Scholz, der namentlich nicht genannt werden will.

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Seit Jahren wird um eine neue Verkehrssteuer auf börsliche und außerbörsliche Umsätze gerungen. Bislang machten Scholz und seine Vorgänger deren Einführung davon abhängig, dass auch andere Länder mitziehen. Zehn europäische Staaten verhandeln zurzeit über ein gemeinsames abgespecktes Konzept.

Bei dem möglichen Alleingang will sich Scholz an den Vorbildern Frankreich und Großbritannien orientieren. In beiden Ländern gibt es bereits eine Steuer auf Aktienkäufe. Die Beamten des Bundesfinanzministeriums erwarten Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. 500 Millionen Euro davon sollen nach Scholz' Vorstellung zur Finanzierung der Grundrente beitragen.

Eine Gefahr für den Finanzstandort Deutschland sieht Scholz nicht. Wenn die Steuer für London und Paris verkraftbar sei, müsse auch Deutschland sie nicht fürchten.

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rei

insgesamt 64 Beiträge
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Seite 1
Objectives 24.05.2019
1. Wie war das mit den nationalen Alleingängen gleich nochmal?
Aber bei Steuererhöhungen spielen europäische Lösungen natürlich plötzlich keine Rolle mehr. Da sind nationale Ansätze sehr willkommen. Wer wählt solche Parteien eigentlich noch? Ich die nächsten Jahrzehnte sicherlich nicht.
jamey 24.05.2019
2.
Wieviel Tage vor der nächsten Wahl hat die SPD nun das "S" wiederentdeckt.... Mal sehen, wieviele Tage nach der Wahl die SPD das wieder vergessen hat....
seinedurchlaucht 24.05.2019
3.
Börsensteuer, dann Finanztransaktionssteuer, dann CO2-Steuer, bis irgendwann das gesamte Gehalt besteuert wird. Das alles, damit die SPD an anderer Stelle Wähler kaufen kann, hier mit der Grundrente. Als junger Mensch hat man immer weniger die Chance, Vermögen aufzubauen, weil der Staat einem alles wegnimmt.
liberaleroekonom 24.05.2019
4. Und wieder will die SPD gegen den Koalitionsvertrag verstoßen
Ich habe gerade im Koalitionsvertrag nachgeschaut und folgendes gefunden: An dem bisherigen Ziel der Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext halten wir fest. Ich vermute, dass der Koalitionspartner unter europäischen Kontext keinen nationalen Alleingang versteht. Da dürfte neuer Ärger vorprogrammiert sein.
gandalf446 24.05.2019
5.
Jaja, der Mann der armen Rentnern etwas gutes tun will - was ja durchaus löblich ist, auch wenn seine Partei entscheidenden Anteil daran hat, dass es Altersarmut in dieser Ausprägung überhaupt gibt - will nun Börsentransaktionen besteuern. Er will die Bühne besteuern, die aktuell die einzig rentable ist, wenn man privat fürs Alter vorsorgen will, sehr clever... Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man glatt darüber lachen
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