Öko-Bundesanleihen geplant Scholz will Staatsfinanzen grüner machen

Der Bundesfinanzminister will Staatsschulden umweltfreundlicher refinanzieren. In einem Interview erklärt Olaf Scholz seinen Plan für Umweltanleihen - und dass er mit der Kanzlerkandidatur liebäugelt.
Olaf Scholz: "Den direkten Vergleich mit Frau Kramp-Karrenbauer oder Herrn Habeck muss ich nicht scheuen"

Olaf Scholz: "Den direkten Vergleich mit Frau Kramp-Karrenbauer oder Herrn Habeck muss ich nicht scheuen"

Foto: Michael Kappeler/dpa

In unsicheren Zeiten durch Brexit-Chaos oder Handelskonflikte werden Staatsanleihen als sichere Anlageform immer gefragter. Doch für Investoren, die dem Bund auf diese Art und Weise Geld leihen, gibt es bislang keine umweltfreundliche Alternative. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will das ändern - und plant Öko-Anleihen zur Refinanzierung von Staatsschulden.

"Von nächstem Jahr an wollen wir auch solche Anleihen ausgeben, die ausschließlich in nachhaltige Projekte investiert werden, die etwa gut für das Klima sind. Die werden genauso verzinst wie die klassischen Bundesanleihen, sind aber öko", kündigte der SPD-Politiker in der "Süddeutschen Zeitung " an.

Auch für sich selbst hat Scholz weitreichende Pläne - und denkt offenbar an eine Kanzlerkandidatur. Mehrere SPD-Spitzenpolitiker würden in Umfragen gut bewertet, "auch ich stehe ziemlich weit vorne", sagte er dem Blatt. Im Vordergrund stehe für ihn allerdings vorerst die Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz: "Eines nach dem anderen". Im Duo mit der brandenburgischen Landespolitikerin Klara Geywitz muss er sich Mitte November noch einer Stichwahl stellen.

Dobrindt fordert Positivzins für Öko-Anleihen

Scholz fügte in dem Interview aber auch hinzu, er sehe sich im Vergleich mit Spitzenpolitikern von der CDU oder den Grünen durchaus in einer aussichtsreichen Position: "Den direkten Vergleich mit Frau Kramp-Karrenbauer oder Herrn Habeck muss ich nicht scheuen."

Wahlkampfgeschenke will der Finanzminister mit den grünen Staatsanleihen aber nicht verteilen. Er habe sich in den Verhandlungen zum Klimapaket der Bundesregierung gegen die Idee gesperrt, Anleihen mit einem erhöhten Zinssatz auszugeben. Denn "das wäre ein schlechtes Geschäft für die Steuerzahler gewesen", sagte er. "Was wir aber möglich machen, sind Umwelt-Bundesanleihen".

Die nun geplanten Anleihen sollen wie alle Bundesanleihen der marktüblichen Zinsbildung unterliegen. "Das sind ganz normale Bundesanleihen mit garantiert nachhaltiger Anlage." Das dürfte erst mal auch nachhaltigen Verlust bedeuten: Die Zinsen für deutsche Staatsanleihen waren zuletzt alle negativ.

Alexander Dobrindt forderte deshalb Positivzinsen für Öko-Staatsanleihen. "Klimaschutz braucht Milliardeninvestitionen. Es ist deshalb der richtige Ansatz, Bürgerinvestitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen", sagte der CSU-Landesgruppenchef der Nachrichtenagentur dpa. "Aber richtig wäre es, die Bürgerinvestitionen mit garantierten Positivzinsen anzureizen und zu honorieren."

Künftig könnte irgendwann auch die Europäische Zentralbank bei ihrem morgen wieder beginnenden Anleihekaufprogramm zu deutschen Öko-Anleihen greifen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte sich allerdings zuletzt gegen eine Bevorzugung grüner Anleihen ausgesprochen. "Unser Mandat lautet Preisstabilität, und bei der Umsetzung unserer Geldpolitik ist der Grundsatz der Marktneutralität zu beachten", sagte Weidmann. Auf Dauer könnte ihre Unabhängigkeit infrage gestellt werden.

"Ich halte eine entschlossene und wirksame Klimapolitik für geboten - nur eben mit den richtigen Instrumenten und durch die dafür demokratisch legitimierten Akteure", sagte Weidmann. Die Notenbanken würden den Wandel zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft begleiten. Es sei aber Aufgabe der Politik, den notwendigen Wandel zu bestimmen.

apr/dpa/AFP/Reuters
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