Bundesfinanzministerium Scholz prüft mögliches Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer

Manche Banken drohen mit negativen Zinsen für Privatkunden. Bayerns Ministerpräsident Söder will die Strafzinsen vorsorglich verbieten - nun schaltet sich auch das Bundesfinanzministerium ein.

Bundesfinanzminister Scholz: "Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen"
Monika Skolimowska / DPA

Bundesfinanzminister Scholz: "Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen"


Dürfen Kleinsparer per Gesetz vor Strafzinsen geschützt werden? Das will das Bundesfinanzministerium untersuchen. Es habe eine Prüfung veranlasst, "ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Diese Prüfung ist aber kompliziert und wird etwas dauern."

Der Finanzminister reagierte damit auf einen Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder. Söder hatte eine Bundesratsinitiative angekündigt, damit Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen ausgenommen werden. Notwendig sei ein gesetzliches Verbot, dass Negativzinsen auf Kleinsparer umgelegt werden. Die Banken müssten ihre Kosten anders ausgleichen.

Kreditinstitute im Euroraum müssen aktuell 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Bislang geben nur einige Geldhäuser diese Zinsen an Privatkunden für besonders hohe Guthaben auf dem Giro- oder dem Tagesgeldkonto weiter.

Doch die Andeutung von EZB-Präsident Mario Draghi, dass die Notenbank den negativen Einlagenzins verschärfen könnte - womöglich schon in ihrer nächsten Zinssitzung am 12. September - hat die Branche alarmiert. "Es könnte sein, dass viele Banken auf Dauer nicht mehr umhinkönnen, die zusätzlichen Belastungen auch in der Breite an Privatkunden weiterzugeben", sagte jüngst der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Krautscheid.

Scholz nannte Negativzinsen eine echte Belastung für private Sparer: "Ich finde es keine gute Idee, wenn Banken Strafzinsen erheben für Guthaben auf Girokonten oder Tagesgeldkonten. Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen."

Bankenverband und Wirtschaftsforscher kritisieren Vorstoß

Verbraucherschützer halten nur wenig von dem Vorhaben. "Ein Gesetz gegen Negativzinsen ist gut gemeint, hätte aber vor allem Symbolcharakter", sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands der "Augsburger Allgemeinen".

Die Deutsche Kreditwirtschaft betonte, dass Banken und Sparkassen ihre Preise und Entgelte auf der Grundlage des Marktumfeldes in eigener Verantwortung kalkulierten. "Gesetzliche Verbote sind systemfremd, helfen den Kunden nicht weiter und können letztlich zu einer gefährlichen Instabilität der Finanzmärkte führen", teilte die Interessenvertretung der Spitzenverbände von Banken und Sparkassen mit.

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte Söders Vorstoß. "Diese Forderung ist populistisch und geht völlig an der Realität vorbei", sagte Fratzscher der "Passauer Neuen Presse". Politik könne Banken nicht vorschreiben, wie sie ihr Geschäft gestalten sollen. "Das ist ein Eingriff in die Marktwirtschaft, in Unternehmen wie Banken, der der Politik nicht zusteht."

Zwar treffe Söder angesichts der Sorge von Kleinsparern mit seinem Vorschlag "einen Nerv". Wenn Söder sich mit seinen Plänen durchsetze, dürften aber "noch mehr Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisen-Banken in die Verlustzone gleiten und abgewickelt werden müssen". Fratzscher warnte, im Extremfall könne das zur "Destabilisierung des deutschen Bankensystems führen".



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kko/dpa-AFX/AFP



insgesamt 96 Beiträge
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leonardo da v 22.08.2019
1. "Sparen muss belohnt und darf nicht bestraft werden."
Diese Aussage Söders widerspricht der Politik der EZB, die ja gerade durch eine Verbilligung des Geldes Konsum ankurbeln möchte. Reiner Populismus und Eingriff in die Marktwirtschaft.
widower+2 22.08.2019
2. Rechtlich möglich?
Sollte das rechtlich nicht möglich sein, bliebe immer noch die Gründung einer Staatsbank als Alternative, die garantiert, dass Kleinsparer vor Negativzinsen bewahrt werden. Ein Konto gehört inzwischen zur elementaren Daseinsvorsorge. Ein Leben ohne Konto ist in Deutschland für 99% der Bevölkerung so gut wie unmöglich. Man ist also gezwungen, sich an diesem System zu beteiligen. Einfach darauf zu verzichten, geht fast nicht mehr. Und wenn dann noch das Bargeld weitgehend abgeschafft ist, wird es völlig unmöglich.
moritz27 22.08.2019
3. Wäre es nicht besser die Ursache,
als die Folgeerscheinung zu verbieten? Wer ist denn auf die Idee mit den "Strafzinsen" gekommen und wer hat sie eingeführt?
karl_martell 22.08.2019
4.
Lieber Herr Scholz, solange Sie nicht die Finger nehmen von der in Ihrem Ministerium erarbeiteten Projekt zur Besteuerung von Kleinaktionären brauche ich Ihre Scheinheiligkeit zum Retter der Kleinsparer nicht. Die Steuer beugt weder künftigen Finanzkrisen vor, noch geht es gerechter zu. Im Gegenteil: Bürger, die Aktien kaufen, um zu sparen und fürs Alter vorzusorgen, müssen zahlen. Sie sind jene Sorte von Politikern, die zur Politikverdrossenheit ihren erheblichen Beitrag leisten.
peterw 22.08.2019
5. Scholz oder Söder?
Wer sagt nun was??
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