Haushalt Steuerplus trotz Wirtschaftsflaute

Die deutsche Wirtschaft steht am Rande einer Rezession. Dennoch darf sich Finanzminister Scholz nach SPIEGEL-Informationen über noch höhere Steuereinnahmen freuen. Für die kommenden Jahre sieht es aber nicht so gut aus.

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Die spürbare Abkühlung der Konjunktur schlägt bislang nicht auf den Bundeshaushalt durch. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet auch für dieses Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen. Allein der Bund kann 2019 demnach gegenüber der Steuerschätzung vom Frühjahr mit einem Plus von rund vier Milliarden Euro kalkulieren.

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Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus dem Prognosevorschlag des Bundesfinanzministeriums (BMF) für die Steuerschätzung hervor, die Anfang kommender Woche stattfindet. An der Runde nehmen neben dem Bund unter anderem auch die Länder, die Bundesbank und die Wirtschaftsforschungsinstitute teil.

Hauptgrund für den unerwarteten Anstieg sind die nach wie vor robusten Einnahmen bei der Einkommen- und Umsatzsteuer. Beide Quellen sprudeln, weil nach wie vor die Beschäftigung steigt und die Löhne anziehen. Das wiederum wirkt sich positiv auf den Konsum und die darauf entfallende Umsatzsteuer aus.

Für 2020 geht das BMF davon aus, dass die Steuereinnahmen des Bundes um eine halbe Milliarde Euro niedriger ausfallen als noch in diesem Frühjahr vorausgesagt. In den Folgejahren bis 2023 sollen dann im Vergleich zur Frühjahrsschätzung jährlich rund eine Milliarde Euro fehlen. Grundlage für die Steuerschätzung ist die Konjunkturprognose der Bundesregierung. Sie erwartet ein Wachstum von 0,5 Prozent in diesem Jahr und einem Prozent im nächsten Jahr.

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insgesamt 62 Beiträge
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Seite 1
RalfHenrichs 25.10.2019
1. Wäre nun endlich an der Zeit,
die Wirtschaft mit Hilfe von Investitionen anzukurbeln. Leider wird Scholz aber sicherlich weiterhin den Unfug Schuldenabbau betreiben.
paul.lemke 25.10.2019
2. Dann muß eben gespart werden
Es sollte doch kein Problem sein, den Haushalt an die zu erwartenden Einnahmen anzupassen. Dann darf eben nicht mehr so viel Geld vom Staat "verbrannt" werden.
echobravo 25.10.2019
3. Steuerrückgang
Die nächsten Jahre sollen die Steuereinnahmen sinken, obwohl die Mittelschicht mit immer mehr Steuern malträtiert wird? Grunderwerbs- und Grundsteueranhebung, CO2 Steuer, dazu die neuen Steuern die wir noch nicht kennen? Wie wäre einfach mal eine Finanztransaktionssteuer? Oder vergrätzt man damit die für Deutschland so wichtigen "Investoren" und "Anleger" der wichtigen "globalen Finanzmärkte"?
ra.bieker 25.10.2019
4. @1
Schuldenabbau ist schon wichtig. Aber er sollte eben nicht über allem stehen, nur um die schwarze Null zu halten. Aber ich gebe Ihnen recht, was die Investitionen anbelangt. Da hätte in den letzten Jahren mehr gemacht werden können.
ComproMiss 25.10.2019
5. Scholz ist völlig inkompetent !
Mehrmals hat er in den letzten Wochen gesagt die Deutschen Klimamassnahmen könnten das Weltklima ändern ! Wer so etwas behauptet der kann nicht bei Sinnen sein !
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