Konsequenz aus Cum-Ex-Tricksereien Olaf Scholz will offenbar Spezialeinheit gegen Steuerbetrug einrichten

Die Cum-Ex-Geschäfte gelten als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte. Um solche Betrugsaktionen früher zu erkennen, setzt Finanzminister Scholz laut "Welt am Sonntag" eine neue Spezialeinheit ein.

Finanzminister Olaf Scholz
FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Finanzminister Olaf Scholz


Laut einem Medienbericht will das Bundesfinanzministerium künftig härter gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der Cum-Ex-Geschäfte vorgehen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werde dazu eine mit insgesamt 48 Stellen ausgestattete Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern einrichten, berichtete die "Welt am Sonntag". Für die "Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt" seien Ausgaben von etwa 21 Millionen Euro veranschlagt, die im Bundeshaushalt 2020 schon eingeplant seien.

Mit dem Hin- und Herschieben von Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch hatten Investoren viel Geld zu Lasten der Staatskasse eingestrichen. Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Allein deutschen Finanzämtern sind nach Berechnungen des Steuerexperten Christoph Spengel von der Universität Mannheim zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen.

Der Steuerskandal beschäftigt auch die Justiz. Im ersten Cum-Ex-Prozess müssen sich zwei britische Ex-Aktienhändler vor dem Landgericht Bonn verantworten. Laut Anklage sollen sie den deutschen Staat zwischen 2006 und 2011 um rund 440 Millionen Euro gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen 400 Beschuldigte.

Nach Schließen des Cum-Ex-Schlupflochs bestanden andere Steuertricks rund um die Dividendenausschüttung zunächst fort, zum Beispiel die Cum-Cum-Geschäfte. Dabei geht es um das Zusammenspiel ausländischer Investoren und einheimischer Banken.

Scholz wolle die neue Einheit dem Vernehmen nach am Montag bei einer Sitzung den Chefs der Steuerabteilungen bei Bund und Ländern vorstellen, berichtete die "Welt am Sonntag". Sie solle "Informationen über Handlungsmuster und Akteure" in einer Hand bündeln und auswerten. Landesbehörden, die Finanzaufsicht Bafin sowie ausländische Ermittlungsbehörden sollten bei ihr Ansprechpartner finden.

yer/dpa

insgesamt 75 Beiträge
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Kater Bolle 17.11.2019
1. Das ist längst überfällig........
Dieser Sachverhalt ist doch den Behörden seit Jahren bekannt. Wer sich eine einmal gezahlte Steuer teils mehrfach erstatten läßt handelt kriminell und weis das auch. Das so etwas unter den Augen der Behörden geduldet wurde ergibt natürlich Fragen und spricht vorsichtig gesagt nicht für die Verantwortlichen. Wollten sie nicht oder konnten sie nichts unternehmen? Beides macht den Betrachter nachdenklich sehr nachdenklich. Mit dem kleinen Mann macht das Finanzamt schon bei Kleinigkeiten kurzen Prozeß.
Harald Schmitt 17.11.2019
2. etwas mehr Sachverstand
Vielleicht wäre lieber etwas mehr Sachverstand nötig und nicht nur Besetzung von Posten nach Parteibuch. Warum übernimmt man denn Gesetze 1:1 von den Lobbygruppen? Das mit dem Cum Ex Skandal kam auch schon in der Presse und trotzdem hat der damalige Finanzminister, der übrigens schon Schwarzgeldkoffer durch die Gegend geschleppt hatte und sich auch nicht mehr erinnern konnte von wem, nichts getan! Der selbe Finanzminister hat auch die Schwarzgeldmeldestelle zum Zoll geschoben, die keine Befugnisse und Ahnung haben. Die haben keinen Zugriff auf Strafakten oder Ermittlungen so dass sie Meldungen ffektiv prüfen könnten. Die haben monatelang mit Fax gearbeitet mit entsprechenden Bearbeitungszeiten!!! Das scheint doch eher so gewollt oder warum sperrt sich gerade Deutschland an einer besseren Steuergesetzgebung auch in der EU um endlich mal die Großkonzerne mit deren Steuerschlupflöchern ihren Anteil abzuringen?!
kuac 17.11.2019
3. Spezialeinheit
Genau das hätte die GroKo schon längst machen müssen. Jährlich geht dem Staat mehrere hundert Milliarden durch die Steuerhinterziehungen verloren. Dabei geht es nicht nur um Cum Ex Geschäfte der Banken, sondern auch um private Steuerhinterziehungen wohlhabender Bürger (ZB. Panama Papers, Hoeneß, usw.). Der Staat holt das benötigte Geld dann von den ärmeren. Gäbe es weniger Steuerhinterziehungen, könnte der. Staat auch Steuern senken.
OhMyGosh 17.11.2019
4.
Aha, eine Soko "Onkel Dagobert"? Netter Einfall des Genossen Scholz, aber wäre es denn nicht besser, die Fregatte "Steuern" auf etwaige Leckagen zu untersuchen und diese dauerhaft abzudichten? Olaf Scholz war doch lange genug an der Waterkant tätig.
marcnu, 17.11.2019
5. Dann sollte zuerst bei unbezahlten Überstunden angesetzt werden.
Das ist Steuerbetrug durch die Arbeitgeber. Zudem spart sich der Arbeitgeber darurch weitere Sozialversicherungsbeiträge.
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