SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

03. Mai 2018, 18:03 Uhr

Erster Haushalt von Finanzminister Scholz

Deutschland braucht Investitionen statt Wahlgeschenke

Ein Gastbeitrag von

Olaf Scholz hat für seinen Haushaltsplan viel Kritik bekommen. Die ist zwar nur zum Teil berechtigt - doch der Finanzminister muss aufpassen, dass er das Versprechen für mehr Zukunftsinvestitionen wirklich einhält.

Der erste Haushalt der neuen Bundesregierung ist ein schwieriger Balanceakt. Er verspricht Überschüsse mit einem Schuldenabbau bei gleichzeitig deutlich höheren Ausgaben.

Zu weiteren Forderungen, wie Mehrausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe, wird der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz sehr bald eine klare Ansage machen müssen, um den Begehrlichkeiten Einhalt zu gebieten. Die zentrale Frage ist, ob die neue Bundesregierung es wirklich ernst meint und den Zukunftsinvestitionen höchste Priorität einräumt, oder ob sie eine kurzfristige Politik der Wahlgeschenke verfolgen wird.

Die Kritik an zu niedrigen öffentlichen Investitionen im neuen Bundeshaushalt ist nur teilweise gerechtfertigt. Denn zum einen wird der Bund auch in Zukunft zusätzliche Finanzmittel an Länder und Kommunen für Investitionen weiterleiten, die allerdings nicht als solche ausgewiesen werden. Zum anderen hat die neue Bundesregierung einen deutlichen Anstieg an Ausgaben für Bildung und Innovation vorgesehen, die jedoch statistisch nicht als Investitionen gezählt werden. Die Lage ist also nicht so schlecht, wie manche es darstellen.

Gleichzeitig tut aber die Bundesregierung nach wie vor zu wenig, um die massive öffentliche Investitionsschwäche zu adressieren. Das größte Problem liegt bei den 30 Prozent der Kommunen, die überschuldet sind und viele Investitionsprojekte nicht umsetzen können. Das Kommunalpanel der KfW, eine repräsentative Umfrage unter Städten und Gemeinden, zeigt einen Investitionsstau von über 120 Milliarden Euro bei den Kommunen. Allein bei der Sanierung und Instandhaltung von Schulen fehlen 35 Milliarden Euro, ähnlich groß ist die Lücke bei der Verkehrsinfrastruktur. Die Verpflichtung, gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland zu schaffen, kann nicht erfüllt werden, solange einige Kommunen pro Einwohner nur ein Fünftel dessen investieren können, was sich andere leisten.

Den Bauämtern fehlt es an Kapazitäten

Der Bund hat in den vergangenen Jahren zusätzliche Gelder für kommunale Investitionen zur Verfügung gestellt, die aber häufig nicht abgerufen wurden, da Kommunen ihre Bauämter und Planungskapazitäten so stark abgebaut hatten, dass sie notwendige Investitionsprojekte überhaupt nicht mehr umsetzen können. Dies entlässt den Bund und die Länder jedoch nicht aus ihrer Pflicht, deutlich mehr für kommunale Investitionen zu tun. Auch die öffentlichen Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur und vor allem die digitale Infrastruktur werden in den kommenden Jahren deutlich steigen müssen.

Es ist leicht, in diesen guten Zeiten Ausgabenforderungen nachzugeben und Wahlgeschenke zu verteilen. Dabei sind die Überschüsse des Bundeshaushalts weniger das Ergebnis einer guten Politik der Vergangenheit als den glücklichen Umständen einer vergleichsweise guten Lage am Arbeitsmarkt und den Rekordgewinnen der Unternehmen geschuldet. Durch die Finanzkrise und die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank spart der Bund zudem jedes Jahr mehr als 20 Milliarden Euro, weil er weniger Zinsen auf seine Schulden zahlen muss. Das heißt, dass die neue Bundesregierung ihre schwarze Null - die in diesen guten wirtschaftlichen Zeiten Pflicht sein sollte - aus eigener Kraft nie erreicht hätte und nicht lange wird halten können.

Der Bundeshaushalt wird sich in den kommenden fünf bis zehn Jahren massiv anpassen und einschränken müssen. Grund dafür ist nicht nur ein mögliches Ende der temporären Entlastung durch niedrige Zinsen und hohe Unternehmensgewinne, sondern auch die demografische Wende. Versprechen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Erhöhung der Mütterente und die Einführung des Baukindergelds sind daher zwar schöne Wahlgeschenke für einige Gruppen. Mit einer nachhaltigen Finanzpolitik haben sie aber nichts zu tun. Sie werden letztlich die Investitionen schwächen und künftige Steuererhöhungen erfordern.

Es ist für einen Bundesfinanzminister leicht, in schlechten Zeiten "Nein" zu den Ausgabenwünschen seiner Ministerkolleginnen und -kollegen zu sagen. Aber es ist in diesen guten Zeiten sehr viel wichtiger, "Nein" zu sagen, wenn es dazu dient, an anderer Stelle langfristige Weichenstellungen für Wirtschaft und Gesellschaft zu setzen.

Dazu sollte sich die neue Bundesregierung klarer als bisher stärkere Zukunftsinvestitionen in Bildung, Innovation und Infrastruktur sowie die Stärkung der Kommunen als oberste Priorität setzen und Forderungen nach Wahlgeschenken, wie Steuersenkungen per Gießkannenprinzip, eine Absage erteilen.

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung