Digitalsteuer für Google und Co. Scholz setzt aufs Prinzip Hoffnung

Olaf Scholz will keine nationale Digitalsteuer, auch einem bayerischen Vorstoß erteilt er nach SPIEGEL-Informationen eine klare Absage. Stattdessen setzt der Finanzminister ganz auf eine internationale Lösung - mit ungewissem Ausgang.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
REUTERS

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Von


Eine Digitalsteuer auf europäischer Ebene ist gescheitert, nun setzt Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ganz auf eine Lösung unter Führung der Industrieländerorganisation OECD. Zu einer nationalen Digitalsteuer, wie sie inzwischen mehrere andere EU-Länder beschlossen haben, gibt es offiziell ebensowenig Pläne wie für den Fall, dass eine Einigung auf internationaler Ebene scheitern sollte. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Demnach unterstützt die Bundesregierung "mit Nachdruck die derzeitigen Arbeiten der OECD zur Überarbeitung internationaler Besteuerungsgrundsätze", die anschließend "EU-weit umgesetzt werden" sollen. Man sei "zuversichtlich, dass die OECD im Jahr 2020 Ergebnisse vorstellen wird", die vom Konsens der beteiligten Staaten getragen werden. "Eine solche Lösung ist dann international akzeptiert und kann von den Staaten umgesetzt werden."

Scholz spricht sich für weltweite Mindeststeuersätze aus. Durch sie sollen Digitalkonzerne mehr Geld zahlen als sie es heute oft dank ausgefeilter Steuersparmodelle tun. In der Diskussion, an der insgesamt 128 Staaten beteiligt sind, gibt es jedoch auch andere Vorschläge. Sie könnten die Besteuerung von Konzernen außerhalb ihrer Heimatländer deutlich ausweiten, was Deutschland ablehnt. Eine internationale Einigung ist damit keineswegs sicher und ohnehin frühestens im kommenden Jahr zu erwarten. So lange wollten Länder wie Frankreich oder Österreich nicht warten und führten im Alleingang Digitalsteuern ein.

Bayerns Vorstoß scheitert

Auch bayerische Finanzbeamte waren zwischenzeitlich ungeduldig geworden. Unter Berufung auf den Paragrafen 50a des Einkommensteuergesetzes erhoben sie eine 15-prozentige Quellensteuer bei Unternehmen, die Anzeigen bei Google und anderen Seiten geschaltet hatten. Das Geld sollten sich die Firmen dann bei den US-Konzernen zurückholen - diese wären also über einen Umweg zur Kasse gebeten worden.

Doch dieser Versuch ist gescheitert. Ausgaben für Onlinewerbung fielen nicht unter den Steuerabzug nach Paragraf 50a, heißt es in der Antwort. "Diese Auffassung wird nach erfolgter Abstimmung zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder nunmehr einheitlich von der Finanzverwaltung vertreten."

Auch der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte mitgeteilt, dass man den Ansatz nicht weiter verfolgen werde und dies unter anderem mit "bürokratischem Mehraufwand" und "erheblichen Steuernachforderungen" begründet.

Wie hoch der Aufwand tatsächlich gewesen wäre, bleibt allerdings offen. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Daten dazu, wie viele Unternehmen eine Aufforderung zur Zahlung der 15-prozentigen Steuer erhielten. Eine Klarstellung zu der Entscheidung will das Bundesfinanzministerium in einem eigenen Schreiben veröffentlichen.

Der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz kritisierte Scholz' Strategie bei der Digitalsteuer. "Der SPD-Finanzminister setzt alles auf die Karte OECD", sagte er. Hier gebe es aber nicht einmal zwischen den USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich Einigkeit über den besten Weg. Scholz müsse mehr Kraft in eine europäische Einigung investieren. "Andernfalls drohen weitere Jahre der Untätigkeit gegen das Steuerdumping globaler Digitalunternehmen."

insgesamt 25 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
josho 23.04.2019
1. Ein Bravo an Österreich und Frankreich!
Diese Länder haben längst erkannt, dass eine internationale Regelung auch in hundert Jahren noch nicht zustande kommt. Nur der Tagträumer Scholz glaubt offenbar, dass ihm der ganz große Wurf gelingt. Wenn er sich den beiden oben genannten Ländern anschließen würde, dann könnte er endlich einmal punkten! Für sich und seine Partei, die es dringend notwendig hat...
ihawk 23.04.2019
2. Internationale Steuerlösung?
Ich denke, die Lobbyisten haben wieder einmal auf ganzer Linie gesiegt, denn eine internationale Lösung wird sehr lange auf sich warten lassen ... wenn sie denn überhaupt kommt.
poseidon1966 23.04.2019
3. Volksverdummung Made by SPD
Natürlich kommt es Scholz (SPD) nur zu recht, dass es keine Besteuerung grosser Internetkonzerne geben wird. So ist dass schließlich immer gelaufen und wird es vermutlich auch in Zukunft - wenn nicht endlich das Volk mittels Protest und dem Kreuz an der richtigen Stelle dem ganzen ein Ende bereitet. Scholz macht es sich nämlich sehr einfach: könnte etwas auf regionaler Ebene klappen, muss es mindestens auf Bundesebene gehoben werden. Sollte auch da noch die Gefahr des Gelingens bestehen, muss die Europäische Lösung her. Kommt es auch da zu einer Einigung, wird der ganze Planet herangezogen. Sollte es dann wider Erwarten hier eng werden im Sinne einer Steuer für die Industrie holt man den ganz großen Knüppel und verlangt mindestens eine Einigung auf Planeten des Sonnensystems, wenn nicht gleich eine Galaktische Idee. So ist das eben mit den Sozialdemokraten, erst verraten sie die Gesellschaft mit Ihren Hartz-Gesetzen, brechen als erste die Stabilitätskriterien des Euro, verhindern jede Form einer angemessenen oder zumindest Anteiligen Steuer der Grossindustrie, blocken beim Verbraucher- und Umweltschutz, tun dann aber immer wieder so als seien ja nur die anderen die Bösen, um den Leuten die große Lüge von der Sozialstaatspartei weißzumachen. Die SPD ist NICHT MEHR die Partei der Menschen. Die führenden und bestimmenden Köpfe der SPD sind nichts anderes mehr als der Wurmvortsatz der Industrie. Schönen Tag noch.
fraenki999 23.04.2019
4. Doof oder politisch gewollt?
Google und Co. unbesteuert ziehen zu lassen bedeutet auch einen ganz klaren Wettbewerbsnachteil für lokale Umternehmen. Und dann immer jammern, das es kein europäisches Google gibt. Mittlerweile kommt eine marktbeherrschende Stellung für Google, Amazon etc. hinzu was natürlich weitere Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen nach sich ziehen. Da frage ich mich wirklich, ob unsere politischen Köpfe einfach nur zu doof sind oder ob das bewusst so gewollt ist....
gluonball 23.04.2019
5. Immer diese Verdrehung von der Wahrheit
Es gibt keine Notwendigkeit für eine "Digitalsteuer". Das Problem sind die Steuerschlupflöcher von Luxemburg, Dänemark, Irland. Die EU will es also so, sie ermöglicht es und alles andere ist Nonsens. Was sollte Starbucks eine Digitalsteuer zahlen? Und die machen es wie die anderen auch. Also bitte fallt nicht auf die Ablenkungen der Politiker rein.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.