Olaf Scholz Warum der Vizekanzler die schwarze Null so liebt

Auf der Tagung des Internationalen Währungsfonds wird es viel Kritik an Olaf Scholz und seiner Politik der schwarzen Null geben. Doch der Finanzminister folgt einem ganz bestimmten Kalkül.

Olaf Scholz: Derzeit nicht als Chefvolkswirt unterwegs - sondern als Kandidat für den SPD-Vorsitz
AXEL SCHMIDT/ AFP

Olaf Scholz: Derzeit nicht als Chefvolkswirt unterwegs - sondern als Kandidat für den SPD-Vorsitz

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Wenn Olaf Scholz heute zur Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington fliegt, wird er wenig Neues hören. Es haben sich ja schon alle zu Wort gemeldet: der französische Finanzminister und die bulgarische IWF-Chefin, die Spitzen der Europäischen Zentralbank und so gut wie jeder angelsächsische Ökonom, der mutig genug ist, das Wort "schwarze Null" auszusprechen. Sie alle wollen, dass Deutschland endlich mit dem Sparen aufhört, mehr Geld ausgibt und etwas gegen die Konjunkturflaute unternimmt, die von den IWF-Ökonomen inzwischen zum "Synchronen Abschwung" hochgestuft wurde.

Und wie es inzwischen zur Routine geworden ist, wird sich der deutsche Finanzminister die Litanei geduldig anhören und bei seinen Gesprächen mit Amtskollegen aus aller Welt freundlich lächelnd die Gegenrede halten: Deutschland investiere bereits auf Rekordniveau, wird er sagen, die Baubranche sei ausgelastet und in vielen Unternehmen werde noch immer häufiger über den Fachkräftemangel als über einen Auftragsrückgang geklagt. Mehr Geld könne der Staat einfach nicht ausgeben. Same procedure as last year? Same procedure as every year.

Dabei weiß Scholz natürlich, dass die Regierung sehr wohl die Konjunktur ankurbeln könnte, wenn sie wollte - durch eine Steuersenkung zum Beispiel. Und er kennt auch die Mahnungen der Ökonomen, dass der beste Nachfrageimpuls verpufft, wenn er zu spät kommt. Doch der Finanzminister ist in diesen Tagen nun mal nicht als Chefvolkswirt unterwegs, sondern als Kandidat für den SPD-Vorsitz. Obendrein will er die Partei in der Großen Koalition halten und beweisen, dass sie noch immer regierungs- und kanzlerfähig ist. Und so kommt es, dass Scholz in diesen Tagen einem ganz anderen Kalkül folgt, als es seinen Kritikern in Paris, Brüssel oder Washington recht ist.

Die Regeln des Schuldenmachens
Schuldenbremse

"Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen", steht in Artikel 109 des Grundgesetzes. Die Länder dürfen künftig keine von der Konjunktur unabhängigen Schulden mehr machen, die des Bundes werden auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt.

Gültig seit

Für den Bund seit 2016, für die Länder ab 2020.

Verbindlichkeit

Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang. In Wirtschaftskrisen oder Notlagen wie einer Naturkatastrophe darf die Verschuldung höher ausfallen. Es muss aber einen verbindlichen Plan für die Tilgung der Kredite geben.

Schulden-Spielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Für den Bund rund 12 Milliarden Euro.

Umsetzung

Bislang hat der Bund die Schuldenbremse eingehalten.

Maastricht-Kriterien

Die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrags müssen Länder erfüllen, die den Euro einführen wollen. Demnach darf die Neuverschuldung (Defizit) maximal drei Prozent und die Gesamtverschuldung maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) müssen diese Vorgaben auch nach dem Beitritt zum Euro eingehalten werden.

Gültig seit

1993 (Maastricht-Vertrag) und 1999 (SWP).

Verbindlichkeit

Die Maastricht-Kriterien sind zwar im EU-Recht verankert, wurden aber schon oft verletzt. Die EU-Kommission hat deshalb zahlreiche sogenannte Defizitverfahren eingeleitet, die aber ohne finanzielle Konsequenzen blieben.

Schulden-Spielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Knapp 102 Milliarden Neuverschuldung und gut 2 Billionen Gesamtverschuldung.

Umsetzung

Deutschland verstieß frühzeitig gegen beide Regeln. In den vergangenen Jahren hat Deutschland die Defizithürde jedoch stets eingehalten. Die Gesamtverschuldung fällt 2019 erstmals seit 17 Jahren wieder unter 60 Prozent.

Fiskalpakt

Der Fiskalpakt wurde als Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschlossen, nachdem dieser die europäische Schuldenkrise nicht verhindern konnte. Statt nur die Drei-Prozent-Grenze der Maastricht-Kriterien einzuhalten, sollen die Unterzeichner des Fiskalpakts mittelfristig ausgeglichene Haushalte anstreben. Die von der Konjunktur unabhängige Verschuldung des Gesamtstaates darf dabei maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Liegt der Gesamtschuldenstand deutlich unter 60 Prozent, so erhöht sich dieses Limit auf 1,0 Prozent.

Gültig seit

2013

Verbindlichkeit

Die unterzeichnenden Staaten müssen ihre Ziele in der Verfassung verankern, wie es Deutschland mit der Schuldenbremse getan hat. Der Fiskalpakt sieht erstmals die Möglichkeit finanzieller Sanktionen bei Nichteinhaltung vor. Bislang wurde von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht.

Schulden-Spielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Knapp 17 Milliarden, solange die Gesamtverschuldung über 60 Prozent liegt.

Umsetzung

Bislang hat Deutschland die Schuldenregeln des Fiskalpakts eingehalten.

Schwarze Null

Wenn staatliche Einnahmen und Ausgaben gleich hoch sind, steht unterm Strich die sprichwörtliche schwarze Null. Neue Schulden sind in diesem Fall nicht nötig. Man spricht auch von einem ausgeglichenen Haushalt.

Gültig seit

-

Verbindlichkeit

Die schwarze Null ist keine gesetzliche Vorschrift. Als gemeinsames Ziel von Union und SPD findet sie sich aber im aktuellen Koalitionsvertrag.

Schulden-Spielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Keiner

Umsetzung

Im Bund wurde die schwarze Null 2014 zum ersten Mal seit 45 Jahren erreicht und seitdem gehalten.

Dass der Staat in Zeiten niedrigster Zinsen auf Pump wirtschaften sollte, gilt zwar an den Börsen und möglicherweise auch noch in der SPD-Funktionärsschicht als kluge Politik, nicht jedoch an der Parteibasis. Die tickt eher wie die Mehrheit der Bevölkerung, die ausweislich der Umfragen viel von ausgeglichenen Haushalten und wenig von staatlicher Schuldenwirtschaft hält, ganz nach dem Motto: lieber nichts ausgeben, als falsch.

Außerdem will Scholz weiter regieren, dabei aber gilt: Wer eine politische Beziehung aufrechterhalten möchte, ist gut beraten, dem Partner nicht das wichtigste Anliegen zu entziehen. Für die CDU ist die schwarze Null aber beinahe der letzte konservative Markenartikel, den sie noch ausstellen kann. Auf dem nächsten Parteitag soll das Prinzip deshalb noch einmal bekräftigt werden. Würde die SPD bei diesem Thema zündeln, bräuchte sie die geplante Bilanz der Großen Koalition gar nicht mehr aufzustellen, sie könnte gleich in die Opposition gehen.

Zudem würde ein Ende der schwarzen Null den Sozialdemokraten auch taktische Nachteile bringen. Würde die Koalition ihr Haushaltsziel aufgeben, könnten sich die Genossen kaum noch gegen die CDU-Forderung nach Steuererleichterungen sperren. Scholz aber ist stolz darauf, den Soli nur für die unteren 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft zu haben, die Topverdiener müssen weiter zahlen. Das weise ihn als echten Sozialdemokraten aus, brüstet sich der Finanzminister, der mit der Steuersenkung gegen die Reichen einen Schlager für den Wahlkampf um den SPD-Vorsitz zu haben glaubt.

Hinzu kommt, dass viele Deutsche es durchaus zu schätzen wissen, wenn sich der Finanzminister dem Druck der internationalen Finanzelite widersetzt und für solide Haushalte kämpft. Schafft es nicht schon genug Unsicherheit, wenn die Europäische Zentralbank mit ihren Minuszinsen die Sparguthaben entwertet? Muss nun auch noch der Staat die Milliarden raushauen, ohne an morgen zu denken?

Dass Scholz offenbar bereit ist, solchen Ängsten und Bedenken nachzugeben, halten manche seiner Amtskollegen bereits für Populismus. Wenn Deutschland sich nicht entschlossen einem Abschwung entgegenstellt, so fürchten sie, könnte Deutschlands Industrieflaute die gesamte Eurozone in den Abgrund ziehen. Doch Scholz sieht sich auf der sicheren Seite. Behalten die IWF-Ökonomen recht und die Weltkonjunktur zieht im nächsten Jahr wieder an, liegt er mit seiner Zurückhaltung richtig. Und sollte die Wirtschaft wider Erwarten einbrechen, ist immer noch Zeit genug zu handeln.

Vorausgesetzt natürlich, der zweite Teil der Scholz-Wette geht ebenfalls auf - und trägt ihn an die Spitze der SPD.

insgesamt 29 Beiträge
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tobias78 17.10.2019
1. Immer mehr, aber weniger CO2
Beim Geld und Wachstum und damit beim Energieverbrauch wollen immer alle mehr, aber beim CO2-Ausstoß soll es immer weniger werden. Mehr Staatsausgaben führen zu mehr Wohlstand und die Einnahmen des Staates steigen ... doch woher kommen dann die vielen Staatsschulden? Ich bin gegen die Schwarze Null ... ich bin dafür, Schulden zu tilgen!
reinbolt48 17.10.2019
2. Endlic Investitionen durch mehr Einnahmen
Schwarze Null ist richtig! Man kann nämlich locker durch Vermögenssteuer, Abschaffung von Subventionen (allein 7 Mrd. für Diesel !), Schließen von Gesetzeslücken (Grunderwerbssteuer, Erbschaftssteuer) und Bekämpfung der Steuerhinterziehung (30 Mrd.) viele Mrd. für die notwendigen Investitionen einsetzen! Haben Schäuble/CDU/CSU/FDP über viele Jahre blockiert ... und ihre Wähler tragen daher die Verantwortung für eine kaputtgesparte Republik, zugunsten der Reichen!
hahnenbusch 17.10.2019
3. Warum schreibt der Spiegel von der schwarzen Null
wo wir doch alle wissen, dass diese Null eine politisch rechnerische Null ist. In der Realität gibt es für jeden Deutschen viel mehr Verbindlichkeiten, die in den Medien oft beschrieben wurden und hier nicht wiederholt werden müssen. Wenn es eine schwarze Null gäbe, möge der Staat Steuern senken und damit die Kaufkraft, den Konsum stärken. Das könnte das Dauerlächeln des Finanzministers wirklich rechtfertigen und würde der SPD Zielgruppe der Gering- Verdiener dienen.
thoms1957 17.10.2019
4. Wann Geld leihen, wenn nicht jetzt
Investitionen in die Zukunft: Glasfaser, Schiene, neue Energien, Forschung, Bildung. In allen diesen Gebieten hat Deutschland bereits den Anschluss an die Spitze verloren oder ist dabei. Eine chinesische Großstadt - und da gibt es viele mit mehr als 5 Millionen Einwohnern - gibt alleine mehr Geld für KI Forschung aus als ganz Deutschland. Hier herrscht bräsigeSelbstzufriedenheit: Läuft doch! Beispiel: War letztens am Tegernsee. Schöne Landschaft; wohlhabende Ecke , viele werden satte Vermögen haben. Da gibt es nun eine Bürgerinitiative gegen 5 G. Gesundheitliche Gründe. O.k kann man so sehen. Tatsächlich gibt es dort - wenn überhaupt - nur 3 G. Und abseits der Orte gar nichts. In Schweden gibt es das demnächst an - fast - jeder Milchkanne. Es ist diese selbstzufriedene, satte Mentalität in Deutschland, die uns den Anschluss verlieren lässt. Und dafür steht symbolisch die schwarze Null. Und Nein : Schulden machen ist nicht per se gut. Aber Sparen eben auch nicht.
muellerthomas 17.10.2019
5.
Zitat von tobias78Beim Geld und Wachstum und damit beim Energieverbrauch wollen immer alle mehr, aber beim CO2-Ausstoß soll es immer weniger werden. Mehr Staatsausgaben führen zu mehr Wohlstand und die Einnahmen des Staates steigen ... doch woher kommen dann die vielen Staatsschulden? Ich bin gegen die Schwarze Null ... ich bin dafür, Schulden zu tilgen!
Staatsschuldenquote 2010: 82,4% Staatschuldenquote 2019: 61,9% aktuell wohl unter 60%
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