Künftiger Finanzminister Drei Aufgaben für den "Scholzomaten"

Mit Olaf Scholz soll nach acht Jahren wieder ein Sozialdemokrat Finanzminister werden. Die Erwartung an ihn ist groß - ebenso wie seine Macht.
Olaf Scholz

Olaf Scholz

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Nach gut acht Jahren stellt die SPD wieder den Bundesfinanzminister, sein Name wird aller Voraussicht nach Olaf Scholz lauten. Das ist ein großer Erfolg, denn außer dem Kanzleramt ist kein Ressort mächtiger als das Finanzministerium. Es ist aber auch ein erhebliches Risiko. Scholz muss nun hohe Erwartungen erfüllen, von denen seine Partei viele selbst geweckt hat.


Europa


Besonders gilt das für die Europapolitik, welche die Koalition auf Druck der SPD ganz an den Anfang ihres Koalitionsvertrags gestellt hat. Die Bundesregierung verspricht hier mehr finanzielle Solidarität mit den Nachbarländern und erklärt sich sogar bereit, höhere EU-Mitgliedsbeiträge zu zahlen.

Die veränderte Tonlage ist bemerkenswert. Unter Wolfgang Schäuble erschien deutsche Finanzpolitik wie eine Aneinanderreihung von Sparappellen und Reformmahnungen an andere. Nun signalisiert die Regierung, dass ihr die europäische Einheit auch etwas wert ist.

Doch die Ankündigungen werden im Ausland auch Begehrlichkeiten wecken, die Scholz nicht erfüllen kann oder will. Das gilt erst recht, da im Bundestag mit AfD und FDP künftig gleich zwei eurokritische Oppositionsparteien sitzen, die jeden Schritt hin zu mehr Integration für Angriffe nutzen dürften.


Steuern


Schwierig wird für Scholz auch ein anderes Vorhaben auf internationaler Bühne: Deutschland und Frankreich wollen eine "europäische Antwort" auf die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump geben und europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern einführen. Bislang allerdings kommt die Vereinheitlichung der europäischen Steuerpolitik kaum voran. Das zeigen die seit Jahren stockenden Verhandlungen um eine Finanztransaktionssteuer, die Union und SPD trotz allem wieder in den Koalitionsvertrag geschrieben haben.

Daheim hat Scholz zumindest eine Reform bereits in der Tasche: Der Solidaritätszuschlag soll für rund 90 Prozent der Beitragszahler noch in dieser Legislaturperiode abgebaut werden. Damit jedoch endet der steuerpolitische Ehrgeiz der Koalition auch schon. Weitere SPD-Forderungen wie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes hat die Union erfolgreich abgeblockt. Sie könnten erneut zum Thema werden, wenn Union und SPD zur Mitte der Legislaturperiode wie vereinbart eine "Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages" wagen.


Haushalt


Schon vorher könnte Scholz aber ein grundsätzlicheres Problem ereilen: Das Geld wird knapp. Der Koalitionsvertrag sieht derzeit Mehrausgaben über stolze 46 Milliarden Euro vor und bekennt sich dennoch zur von Schäuble so eisern verteidigten "schwarzen Null".

Möglich ist das nur, weil der Staat wegen der guten wirtschaftlichen Lage Rekordeinnahmen hat und gleichzeitig aufgrund der niedrigen Zinsen viel Geld spart. Doch eine Zinswende ist absehbar, die Sorge davor gilt als eine Ursache für die jüngsten Kursrutsche an den Börsen.

Vom Verwalter europapolitischer Visionen könnte Scholz damit schnell wieder in die klassische Rolle eines Finanzministers rutschen: Ein Mister Njet, der seinen Kabinettskollegen reihenweise Wünsche abschlägt.

Für den erfahrenen Politiker Scholz wäre das wohl kein Problem: "Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt", sagte er einmal. Als besonders kreativ hingegen ist Scholz bislang nicht aufgefallen. Seine Sprachstanzen brachten ihm als SPD-Generalsekretär den Beinamen "Scholzomat" ein.

Als Scholz dann doch mal einen Blick in die Zukunft wagte, sah er einen G20-Gipfel, von dem viele Hamburger kaum etwas mitbekommen würden. Es folgte ein Wochenende mit massiven Ausschreitungen, die mittlerweile einen Sonderausschuss beschäftigen. Spätestens seitdem weiß Scholz, dass Visionen auch gefährlich sein können.

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