Streit um Grundsteuer Scholz widerspricht Meldung über Stopp seiner Reform

Hat der Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz zur Reform der Grundsteuer nun eine Chance, oder nicht? Das Kanzleramt glaubt offenbar nicht mehr daran. Ganz anders denkt der Bundesfinanzminister.

Finanzminister Scholz: Debatte erst nach Expertenanhörung
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Finanzminister Scholz: Debatte erst nach Expertenanhörung


Das Finanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach der Entwurf von Ressortchef Olaf Scholz zur Reform der Grundsteuer gestoppt worden ist.

Die Ressortabstimmung sei seit Längerem eingeleitet, sagte ein Sprecher von Scholz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei immer klar gewesen, dass sich das Kabinett erst nach einer Expertenanhörung zu einer möglichen Öffnungsklausel damit befassen werde.

Diese Anhörung sei für den 10. Mai im Finanzministerium geplant. Daran sollen Scholz und mehrere Landesminister teilnehmen. Danach solle der Gesetzentwurf ins Kabinett kommen.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, das Kanzleramt habe den Gesetzentwurf zur Grundsteuer gestoppt. Er werde nicht in die Ressortabstimmung gehen. Die Maßnahme sei insbesondere dem Veto aus Bayern geschuldet. Bayern zuvörderst, aber auch die Unionsfraktion im Bundestag haben Bedenken gegen die Pläne von Scholz und wollen eine Öffnungsklausel, die es den Ländern erlaubt, eigene Wege zu gehen.

CSU-Chef Markus Söder bekräftigte seinen Standpunkt am Rande seiner Osteuropa-Reise in Sofia. "Ohne Bayern und die CSU gibt es keine neue Grundsteuer. Aus. Das steht fest". Es sei eben in der Großen Koalition selbstverständlich, dass ein Entwurf nicht ins Kabinett komme, wenn die CSU einem Vorhaben nicht zustimme.

mik/dpa

insgesamt 11 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Korken 02.05.2019
1. Danke CSU, vorläufig
Ich hätte nicht gedacht, dass ich der CSU nochmal danken würde aber hier danke - zumindest vorläufig. Denn es scheint, als könnte Bayern einen Extraweg bekommen während der Rest von Deutschland unter Scholz leiden muss. Dieses scholz'sche Bürokratiemonster darf nicht kommen, insbesondere, da kleine Eigenheimbesitzer mit fiktiven Mieten für ihr Eigentum belastet würden, die sie nie und nimmer Einnehmen würden, DA SIE SELBER DRIN WOHNEN. Es spiegelt auch in keinster Weise irgendeine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wieder, wenn ein Gutverdiener sein Reihenhaus nutzt und der Arbeiter mit Jahrzehnten der Bank verschrieben sein Einfamilienhaus. Das gerechteste kann NUR sein, die Grundsteuer abzuschaffen und durch eine Gemeinde-/Wohnsitzsteuer zu ersetzen.
andere Hobbys 02.05.2019
2. Nach der Reform
der Grundsteuer wird man sich fragen, wie in anderen Fällen auch , wann der Einzelfall kein Einzelfall mehr ist und das einzelne Ergebnis symptomatisch für diese Reform ist.
claus7447 02.05.2019
3. Werter Korken
Zitat von KorkenIch hätte nicht gedacht, dass ich der CSU nochmal danken würde aber hier danke - zumindest vorläufig. Denn es scheint, als könnte Bayern einen Extraweg bekommen während der Rest von Deutschland unter Scholz leiden muss. Dieses scholz'sche Bürokratiemonster darf nicht kommen, insbesondere, da kleine Eigenheimbesitzer mit fiktiven Mieten für ihr Eigentum belastet würden, die sie nie und nimmer Einnehmen würden, DA SIE SELBER DRIN WOHNEN. Es spiegelt auch in keinster Weise irgendeine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wieder, wenn ein Gutverdiener sein Reihenhaus nutzt und der Arbeiter mit Jahrzehnten der Bank verschrieben sein Einfamilienhaus. Das gerechteste kann NUR sein, die Grundsteuer abzuschaffen und durch eine Gemeinde-/Wohnsitzsteuer zu ersetzen.
Ich bin mir nicht ganz sicher ob Sie wirklich jubeln können. Es gibt zwei bzw. drei Wege: 1. Scholz ändert das Gesetz und gibt mehr föderalen Freiraum - dann allerdings läuft man Gefahr, das dies noch eine GG Änderung notwendig macht, die eine 2/3 Mehrheit im Bundestag sowie Bundesrat notwendig macht. Ebenso ist offen, ob dann diese Änderung tatsächlich vor dem Verfassungsgericht stand hält. 2. Es bleibt wie es ist - den jetzt sitzt auch irgendwann die Zeit im Nacken der Gemeinden! Sollte Punkt 1 kommen - und dann tatsächlich die von mir beschriebenen Folgeabstimmungen notwendig sein - dann können Sie sich das Gesetz abschminken - wird für die Grundstück-/Hausbesitzer erstmal günstig sein, denn dann wird für 2020 keine Grundsteuer mehr möglich sein. Also ich würde erst mal den Atem anhalten und warten. Unabhängig bleiben den Gemeinden ja noch die Hebesätze. Der von Ihnen erwähnte Vergleich ist zwar richtig - nur "vor dem Gesetz sind alle gleich!".
mantrid 02.05.2019
4. Viel komplizierter und ungerechter geht es nicht
Allein schon das Alter einer Immobilie zu berücksichtigen ist völliger Unfug. Lieber die schick luxus-sanierte Altbauvilla als eine neue Wohnung, die gerade die Mindeststandards erfüllt. Das gilt dann nicht nur vom Wohnwert her, sondern auch von der Steuerbelastung, wenn sich die Vorstellungen von Minister Scholz durchsetzen. Spätestens bei der Festsetzung fiktiver Mieten für selbstgenutzten Wohnraum bricht die Klageflut los. Einfach nur das Grundstück mit dem vom Gutachterausschuss ermittelten Preis als Basis nehmen und fertig ist. Leerstehende Spekulationsgrundstücke sind dann steuerlich bebauten Grundstücken gleichgestellt. Das Mehrfamilienhaus ist dann mit der gleichen Steuer belastet, wie die Villa mit dem gleichgroßen Grundstück in vergleichbarer Lage. Das entlastet sogar die Mieter.
mirage122 02.05.2019
5. Geht's nun wirklich los?
Ein tolles Beispiel dafür, dass innerhalb der GroKo nicht miteinander, sondern gegeneinander regiert wird. Und ohne Bayern läuft gar nichts? Dann sollte Markus Söder seine eigene Politik machen und aus dem christlichen Zirkel aussteigen. Ich hätte nichts dagegen!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.