Koalitionsstreit Scholz will Grundrente vorrangig finanzieren

Wäre die von Hubertus Heils geplante Grundrente Heil zu teuer? Ja, finden viele Unionspolitiker. Nein, sagt der Finanzminister. Olaf Scholz will der Reform Vorrang gegenüber anderen Vorhaben geben.
Olaf Scholz

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Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Im Streit um die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente stellt sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz ausdrücklich hinter seinen Parteifreund. "Wir können die Aufgaben lösen, vor denen wir stehen. Dazu gehört auch, die Altersarmut zu bekämpfen", sagte der SPD-Politiker der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" laut einem Vorabbericht. "Hubertus Heil hat meine Unterstützung", versicherte Scholz auch bei einem Besuch der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart."

Die Steuereinnahmen sprudelten zwar nicht mehr so wie in der Vergangenheit, sagte Scholz weiter. Die Grundrente solle aber Vorrang haben vor anderen Projekten, die den Bundeshaushalt belasten würden. Damit dürfte Scholz auf Forderungen nach Steuersenkungen und der kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags anspielen, die er ablehnt.

Auch die Erhöhung des Wehretats auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis 2024, die Bundeskanzlerin Angela Merkel der Nato zugesagt hat, bedeutet hohe Kosten für den Bundeshaushalt.

In einer 22-seitigen Aufstellung für seine Kabinettskollegen stellte Scholz dieses Regierungsziel zuletzt indirekt infrage. Da die Steuereinnahmen wegen der schwächer werdenden Konjunktur weniger stark sprudeln dürften, seien die Haushaltsspielräume weitgehend ausgereizt, heißt es in dem Papier.

Im aktuellen Finanzplan bis 2022 sind danach für die Fortschreibung des Wehr- und den Entwicklungsetats 7,3 Milliarden Euro vollständig hinterlegt und finanziert. Um den Wehretat aber bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP anzuheben, wären weit höhere Ausgaben nötig. Dies geht aus einer separaten Folie in dem Scholz-Papier hervor.

Grundrente landet im Koalitionsausschuss

Selbst für die Verstetigung der Verteidigungsausgaben bei 1,35 Prozent des BIP wäre demzufolge ein kräftiger Nachschlag nötig. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen pocht indes auf das 1,5-Prozent-Ziel und verweist darauf, dass die Etatverhandlungen erst am Anfang stünden.

Mit den Grundrenten-Plänen von Hubertus müssen sich jetzt die Spitzen der großen Koalition beschäftigen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, das Thema beim nächsten Koalitionsausschuss am 13. Februar auf die Tagesordnung zu setzen. "Wir erwarten, dass dann das Bundesarbeitsministerium sagt, wie teuer die Grundrente sein soll, und dass das Bundesfinanzministerium uns erklärt, wie dieses Konzept finanziert werden soll", sagte sie in einer bei Twitter verbreiteten Videobotschaft.

Heils Pläne sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll. So könnten viele Rentner profitieren, die nicht auf Unterstützung angewiesen sind.

dab/Reuters/dpa
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