SUV-Abgabe Olaf Scholz plant höhere Steuer für Geländewagen

Geländewagen im gewöhnlichen Straßenverkehr werden immer beliebter - belasten Klima und Umwelt aber besonders stark. Finanzminister Olaf Scholz will nun gegensteuern.

Porsche Cayenne (Symbolbild): "Mit dem Klein-Klein kann es nicht weitergehen"
DPA

Porsche Cayenne (Symbolbild): "Mit dem Klein-Klein kann es nicht weitergehen"


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Fahrer großer Geländewagen stärker zur Kasse bitten. "Wenn fabrikneue Autos mit hohem CO2-Ausstoß verkauft werden, muss sich das auch bei der Kfz-Steuer deutlich niederschlagen", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung". Zudem sprach sich der SPD-Politiker, der sich auch um den Parteivorsitz bewirbt, für strengere Standards für Gebäudeheizungen aus.

Die Bürger müssten sich beim Klimaschutz auf "spürbare Auswirkungen" einstellen, sagte Scholz weiter. "Mit dem Klein-Klein kann es nicht weitergehen." Es werde keine Lösung geben, "von der niemand etwas merkt". Soziale Probleme erwartet der Minister dadurch nicht - es solle sichergestellt werden, dass alle Bürger mit den Belastungen zurechtkämen. "Vor allem die, die nicht so viel verdienen, dürfen nicht denken, dass die Klimawende sie wirtschaftlich vor unlösbare Probleme stellt", hob Scholz hervor.

Im Gegenzug für Mehrbelastungen für SUV will der Minister dem Bericht zufolge kleinere Elektroautos zusätzlich fördern. So solle es einen höheren staatlichen Zuschuss für Fahrzeuge mit einem Listenpreis von bis zu 30.000 Euro geben. Die Zahl der Ladesäulen soll laut Scholz bis 2030 statt wie bisher geplant auf 300.000 auf "eher eine Million" steigen.

Regierung bereitet Maßnahmenpaket für Klimaschutz vor

Mit Blick auf die Debatte über einen CO2-Preis sagte Scholz, dieser solle zwar so gestaltet werden, "dass nicht jeder sofort reagieren muss". Alle müssten aber wissen, "dass es teurer wird, je länger man wartet". So werde sicherlich kaum jemand unmittelbar ein neues Auto oder eine neue Heizung kaufen, "aber das nächste Auto muss die Umwelt weniger belasten und die Heizungsanlagen müssen wesentlich schneller erneuert werden."

Hierfür setzt Scholz neben Förderprogrammen ausdrücklich auch auf das Ordnungsrecht. Der Staat solle konkrete Vorgaben erlassen, "welche Standards Heizungen ab 2030 erfüllen müssen". Allerdings solle zugleich staatliche Förderung dazu beitragen, dass dabei "die monatlichen Kosten der neuen Heizung moderat bleiben".

Die Bundesregierung will sich bis zum 20. September auf ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz verständigen, um das Erreichen der deutschen Klimaziele sicherzustellen. Bislang sind aber etwa zur CO2-Bepreisung noch wichtige Fragen offen. Die Klimapolitik ist auch Gegenstand von Klausurberatungen der Parteien und Fraktionen in dieser Woche.

beb/dpa



insgesamt 292 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
makromizer 06.09.2019
1. Bitte nicht
Hört doch mal auf, mit dieser dämlichen KFZ-Steuer zu hantieren. Wenn der CO2-Ausstoß reguliert werden soll, ändert einfach die Mineralölsteuer. Der CO2-Ausstoß hängt schließlich vom Gesamtverbrauch ab und nicht vom Ausstoß pro Strecke (der obendrein noch auf hypothetischen Werten basiert).
Gluehweintrinker 06.09.2019
2. Welche Erhöhung genau schwebt dem Minister vor?
Wenn hier ein steuernder Effekt eintreten soll, der die Zahl der verkauften und neu zugelassenen SUV reduziert, dann muss es wohl eine signifikante Steuer sein. Dass SUV einen gewissen Kaufpreis mitbringen, den sich nicht jeder Kleinverdiener leisten kann, ist hinreichend bekannt. Wer sich also einen SUV kauft, der kann ihn sich leisten, ist anzunehmen. Diese Käufer können sich wohl auch ein paar hundert EUR mehr an Steuern leisten, wie auch den recht hohen Treibstoffverbrauch. Wie hoch also soll denn wohl die Steuer ausfallen, bis sie einen regulierenden Effekt erzielt? Ich vermute (wie komme ich nur auf so etwas Absurdes?), dass es hier - wieder mal - bei Symbolpolitik bleibt, die nur ja keinem weh tun soll, außer dem Zustand des Planeten und der Lebensqualität in unseren Städten natürlich.
fjr 06.09.2019
3.
Fällt dem Mann eigentlich nichts anderes als der klassische Finanzpolitiker-Beißreflex ein? Steuern erhöhen ist ja so einfach. Es ginge aber auch anders. Wenn ich weniger Steuern zahlen müßte, hätte ich mehr Geld für die Schonung der Umwelt übrig. Im übrigen zahlen die SUV-Fahrer ja eh' schon mehr an Steuern, weil sie doch angeblich mehr Sprit brauchen, weil die Dinger von Haus aus teurer sind als "normale" Autos und deshalb auch mehr Mehrwertsteuer anfällt, ... . Wenn die "Klimawende" denn wirklich notwendig sein sollte, dann gäbe es andere sinnvolle ordnungspolitische Maßnahmen, z,B. das Verbot für Großstädte, weitere Gewerbeansiedlungen vorzunehmen und wieder in die Fläche zu gehen, damit die Menschen nicht fahren müssen, damit vor Ort auch regenerative Quellen zur Energieversorgung genutzt werden können (z.B. bei großen Wärmeverbrauchern Geothermie statt Braunkohle oder Erdgas oder gar Schweröl). Aber dann würden ja die Parteigenossen Oberbürgermeister vielleicht maulen.
archi47 06.09.2019
4. sehr vernünftig und überfallig
Eine Tonne mehr mit sich herumzufahren, nur weil es das eigene Ego poliert (manche ticken eben so), sollte man wegen der nötigen zusätzlich nötigen Umweltausgleichsmaßnahmen, die dann der allgemeine Steuerzahler zahlt, auch kostendeckend für den machen, der diesen "Luxus" für sich in Anspruch nimmt. Gilt übrigens auch für Transporte. Schließlich hat es mit einer nachhaltigen Wertrechnung überhaupt nichts mehr zu tun, wenn es sich lohnt, Joqhurtbecher aus dem Baltikum zu beziehen, in Bayern als "italienischen" Joqhurt zu befüllen und in Italien zu verkaufen, bzw. hier als "Re-import". Entweder nachhaltige Steuern bei den Verursachern erheben oder entsprechenden Emmissionshandel beim Verursacher, auf die Steuerwirkung kommt es an. Wenn das Wort "Steuer" zu sehr bei uns "liberalerweise" verhetzt ist, dann eben durch Emmissionshandel auf solche Produkte - ist im Endeffekt das Gleiche ...
klima66 06.09.2019
5. Warum denn schon wieder SUV im Titel ?
Im Artikel der SZ steht weder was von SUV noch was von Geländewagen. Da steht "Wer Autos mit hohem Spritverbrauch fahren wolle, müsse das bei der Kfz-Steuer spüren". Dann zitiert das halt auch so - es ist der Umwelt doch völlig egal ob nun ein SUV oder ein BMW M3 den Sprit verbraucht. Die meisten SUV haben schon lange keinen Allrad-Antrieb mehr und die Stirnfläche eines Berlingo oder Caddy ist auch nicht kleiner als bei den "bösen" SUV. SUV braucht kein (fast) Mensch wirklich aber mehr als 120 PS auch nicht. Steuer nach CO2 Ausstoß ist ok - aber dann bitte gleich über den Sprit, dann ist es völlig egal nach welchem Standard der Verbrauch gemessen wird.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.