Kampf gegen Geldwäsche Scholz will Transparenzregister öffentlich machen

Seit zwei Jahren sammelt der Bund Informationen darüber, wem ein Unternehmen wirklich gehört - doch Zugriff haben bislang nur wenige. Nun will Finanzminister Scholz das Transparenzregister öffentlich zugänglich machen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant ein transparentes Transparenzregister

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant ein transparentes Transparenzregister

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Das 2017 eingeführte Transparenzregister hat sich lange nicht als das erhoffte wertvolle Instrument zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität erwiesen - auch weil Ermittler kaum darauf zugriffen. Nun will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Zugriff auf die Datenbank öffentlich machen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet und der noch weitere Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuertricks enthält.

Das elektronische Transparenzregister soll darüber Auskunft geben, wem tatsächlich ein Unternehmen gehört beziehungsweise wer hinter ihm stehende andere Unternehmen oder Stiftungen kontrolliert. Dies soll auch bei verschachtelten Unternehmenskonstruktionen oder Briefkastenfirmen im Ausland Verantwortlichkeiten und Nutznießer erkennbar machen.

Bisher haben nur bestimmte Behörden sowie ein kleiner Kreis von Menschen mit "berechtigtem Interesse" ein Einsichtsrecht. Diese Beschränkung hatte der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Gesetzestext aufgenommen. Nicht-Regierungsorganisationen wie Transparency International oder das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordern dagegen schon lange eine Offenlegung.

Stärkere Überwachung von Kryptowährungen

In der bisherigen Form leistete das Transparenzregister allerdings offenbar auch nicht, was es sollte, da es sich mit einigen Tricks aushebeln lässt. Das gestand das Bundesfinanzministerium im vergangenen Herbst in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion ein. Bei einer Verkettung von Gesellschaften - etwa über eine Holding - lässt sich die Meldepflicht für Eigentümer faktisch umgehen. Ob Scholz auch dafür Verbesserungen einführen möchte, ist unklar.

Mit der Gesetzesänderung, durch die eine EU-Richtlinie umgesetzt werde, will der Finanzminister laut RND aber außerdem eine Reihe weiterer Regelungen verschärfen, um illegale Geldströme leichter aufdecken zu können. Geplant sei unter anderem eine stärkere Überwachung so genannter Kryptowährungen wie Bitcoin.

"Insbesondere die Anonymität virtueller Währungen ermöglicht ihren potenziellen Missbrauch für kriminelle und terroristische Zwecke", zitiert das RND aus der Begründung des Gesetzentwurfs. Mit der Neuregelung wolle Scholz zudem die Befugnisse der Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls erweitern.

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fdi/AFP
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