Neue Steuerschätzung Scholz will Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten

Trotz hoher Kosten durch die Coronakrise will Finanzminister Scholz die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock hält das für unrealistisch.
Taschen leer? Am Nachmittag wird die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erwartet

Taschen leer? Am Nachmittag wird die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erwartet

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Für 2020 und 2021 ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bereits aufgehoben, 2022 dürfte sie erneut fallen. Und obwohl selbst arbeitgebernahe Ökonomen vom Institut der Deutschen Wirtschaft für eine Lockerung der Regel plädieren, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten – und bis 2030 die Stabilitätskriterien des EU-Stabilitätspakts erfüllen.

»Wir werden aus den Schulden herauswachsen genau wie nach der Finanzkrise«, sagte der SPD-Politiker vor Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung der »Rheinischen Post«. Und: »Das Grundgesetz gilt. Es wäre nicht klug, die Finanzplanung allein auf der Möglichkeit einer Verfassungsänderung aufzubauen, für die es Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat bräuchte.« Der Kanzlerkandidat sagte aber auch: Die kommenden Jahre würden »eine Herausforderung«.

Die Haushaltsplanungen der Bundesregierung für das nächste Jahr bezeichnete Scholz als realistisch. »Vieles deutet darauf hin, dass wir die Coronakrise im Sommer weitgehend überstanden haben werden, dann wird das Wirtschaftswachstum wieder ordentlich anziehen. Das zeichnet sich jetzt schon ab«, sagte der Minister. »Deshalb sind die Planungen für nächstes Jahr realistisch.«

Baerbock: Geld für Investitionen in Klimaneutralität benötigt

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, geht indes von deutlich höheren Schulden 2022 aus. »Die Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro wird 2022 nach meiner Erwartung nicht ausreichen«, sagte Rehberg der »Rheinischen Post«. In den bisherigen Eckwerten von Scholz fehle etwa die Beitragssatz-Garantie für die Sozialversicherungen.

Die Regeln des Schuldenmachens

Gesundheitsminister Spahn fordere allein 12,5 Milliarden Euro zusätzlich für den Gesundheitsfonds, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Hinzu kämen die Pflegereform, große Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr, Ausgaben für den Klimaschutz, weitere Entlastungen der Länder im Bereich der Bildung und mehr. Der Bundeshaushalt sei in einer äußerst angespannten Situation.

Einnahmeprognose mittelfristig günstiger?

Angesichts all dieser Ausgaben hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die von Scholz und auch der Union angestrebte schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse als unrealistisch bezeichnet. »Das können wir nicht«, sagte die Grünen-Co-Vorsitzende in der ARD. Die Parteien müssten ehrlich sein: Man brauche das Geld für Investitionen auch in die Klimaneutralität, »gute Krankenhäuser, gute Schulen«.

Baerbock erneuerte die Grünenforderung, dass die Schuldenbremse durch eine Regel ergänzt werden sollte, die kreditfinanzierte Investitionen in Infrastruktur erlaubt. »Da wir gerade Niedrigzinsen haben, ist das auch eine Rechnung, die über die Jahre aufgeht.«

Baerbock forderte zudem eine schnelle Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch in diesem Jahr, »damit im nächsten Jahr schon doppelt so viel Windkraft dazugebaut werden kann«. Nötig sei, dass die Bundesländer zwei Prozent ihrer Fläche für den Ausbau der Windenergie bereitstellten.

Sie warf Union und SPD vor, sich bei der für diesen Mittwoch geplanten Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes vor konkreten Aussagen zu drücken, mit welchen Maßnahmen die verschärften Klimaschutzziele erreicht werden sollen.

Scholz stellt am Mittwoch die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vor. Medienberichten zufolge könnte die Einnahmeprognose zumindest mittelfristig günstiger ausfallen als zuvor erwartet. Gleichwohl dürften die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen aber weiterhin deutlich unter den Werten liegen, die vor der Coronapandemie erwartet wurden. Die Prognosen sind Grundlage der staatlichen Haushaltsplanung.

apr/AFP/Reuters