Zocken im Internet Länder wollen Onlineglücksspiel erlauben
Lange haben die Länder über eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarkts beraten. Angesichts des riesigen illegalen Angebots im Internet knickt der Staat nun offenbar ein. Die Bundesländer haben sich auf eine weitgehende Reform der deutschen Regeln geeinigt. Bisher verbotene Glücksspiele im Internet wie Onlinepoker oder Onlinecasinos sollen künftig erlaubt werden. Geplant sind aber strenge Regeln zum Spielerschutz.
So soll es bei Glücksspielen im Internet ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro geben. Eingeführt werden soll außerdem eine Sperrdatei.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung begrüßte die Verständigung als Durchbruch. Der künftige Staatsvertrag werde „Grundlage für ein ausreichend attraktives Onlineglücksspiel-Angebot sein, um die Kanalisierung des Glücksspiels in den legalen Markt zu sichern“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter.
Ziel sei es, „eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel zu schaffen sowie der Entwicklung und Ausbreitung des unerlaubten Glücksspiels in Schwarzmärkten entgegenzuwirken“. Schleswig-Holstein hatte in der Vergangenheit bislang als einziges Bundesland bereits Lizenzen für Onlineglücksspiele vergeben.
Vorgesehen ist dem Entwurf für den Staatsvertrag zufolge auch eine neue zentrale Glücksspielbehörde der Länder. Der Jugend- und Spielerschutz soll gewährleistet, das Entstehen von Wettsucht verhindert werden.
Die Einigung kam unter Federführung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei zustande. Im Februar soll es Verhandlungskreisen zufolge eine Anhörung von Verbänden geben. Die Ministerpräsidenten sollen dem neuen Staatsvertrag Anfang März grundsätzlich zustimmen. Er muss dann noch von den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert werden und soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten - dann läuft der bisherige aus.
Bei den Verhandlungen war lange umstritten, ob Onlinespiele im Internet zugelassen werden sollen - nun haben sich die Länder auf eine Erlaubnis geeinigt. Diese gilt laut Entwurf für Onlinecasinos, Onlinepoker und Onlineautomatenspiel.
1000-Euro-Limit soll nicht für Gewinne gelten
Für jeden Spieler müssen Anbieter ein Spielkonto einrichten. Veranstalter von Sportwetten, Onlinecasino-Spielen, Onlinepoker und virtuellen Automatenspielen im Internet müssen ein "automatisiertes System" zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern und von Glücksspielsucht einsetzen.
Für Glücksspiele im Internet darf unter bestimmten Voraussetzungen auch Werbung gemacht werden. Sportwetten im Internet sollen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage deutlich ausgeweitet werden. Ereigniswetten werden dem Entwurf zufolge zugelassen - es soll aber angesichts von Manipulationsgefahren Einschränkungen bei Livewetten geben.
Für das Limit von 1000 Euro, das zum Schutz von Spielern und zur Eindämmung der finanziellen Folgen von Spielsucht kommen soll, ist jedoch eine Aufweichung im Gespräch: Mit möglichen Gewinnen soll ohne Anrechnung auf das Limit gespielt werden können. Für Sportwetten soll es im Rundfunk und im Internet zwischen 6 und 23 Uhr ein Werbeverbot geben.
Im Frühjahr 2019 hatten sich die Länder zunächst auf eine zeitlich befristete Neuregelung des Sportwettenmarktes geeinigt. Im Kern ging es dabei um eine Liberalisierung privater Anbieter von Sportwetten, die sich bisher in einer rechtlichen Grauzone befinden.
In einer Sperrdatei sollen künftig Zocker mit Selbst - oder Fremdsperre erfasst werden. Dies betrifft etwa Onlinecasinos, Onlinepoker und Sportwetten. Die Sperrdatei wird erfasst bei der zentralen Aufsichtsbehörde. Anbieter müssen alle Spieldaten für die Behörde zu Kontrollzwecken abrufbar halten - diese soll so prüfen, ob Spielverläufe zulasten von Spielern manipuliert oder Regulierungsvorgaben verletzt wurden.
Sogenannte parallele Spiele im Internet sollen nicht erlaubt werden. Die Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten, Onlinepoker oder virtuellen Automatenspielen soll künftig mit Wirkung für alle Länder von der zuständigen Glücksspielbehörde erteilt werden.
Der milliardenschwere Glücksspielmarkt in Deutschland war in den vergangenen Jahren in eine Schieflage geraten. Der Schwarzmarkt boomt, vor allem staatliche Lotterien verlieren Erträge - und der Staat hohe Steuereinnahmen. Bisher nicht reguliert und damit zum Schwarzmarkt zählen Glücksspielangebote, die nicht über eine deutsche Konzession, wohl aber über eine aus einem anderen EU-Mitgliedstaat verfügen. Nach deutschem Recht sind sie bisher illegal. Ein Großteil dieser Angebote wie Onlinecasinos und Onlinepoker wird allerdings faktisch geduldet.
